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Gebühren Änderung Lizenz

10.08.2018 15:36 |
Preis: 48,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreiben über das Internet eine Software, die sich ins Aktiendepot einloggt und dort Auswertungen vornimmt. Die Lizenz die der Kunde erwirbt, gilt für lediglich 1 Konto (Bankkonto) zur gleichen Zeit. Der Kunde kann jederzeit die Lizenz ändern. Dann wird der Lizenzschlüssel für das alte Konto deaktiviert und ein neuer Lizenzschlüssel erstellt und zugeschickt (manuell und nicht automatisch).

Da dies immer mehr unbezahlter Aufwand für uns bedeutet, würde wir hierfür gerne eine Gebühr nehmen in Höhe von z.B. 50 € (Kaufreis je nach Lizenz 900 bis 2.500 €).

Ist es erlaubt, dafür eine Gebühr zu verlangen?

Wir würden diese Gebühr in den Lizenzvertrag mit aufnehmen. So dass der Käufer dies im Vorfeld weiß.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie den Kunden vor Vertragsschluss transparent darüber informieren, dass die Lizenz nur für das gewählte Bankkonto gilt und bei einem von ihm beauftragten Wechsel des Kontos aufgrund des Aufwands für die manuelle Umstellung eine Gebühr in der angegebenen Höhe entsteht, halte ich dies für zulässig. Denn es ist eine eigene Entscheidung des Kunden, das Konto zu wechseln oder die erworbene Lizenz wie vertraglich vereinbart für das ursprüngliche Konto ohne zusätzliche Gebühren weiterhin zu nutzen.
Wenn der Hinweis auf die Wechselgebühr bei Vertragsschluss in AGB erfolgt (also einseitig vorformulierten und mehrfach verwendeten allgemeinen Vertragsbedingungen), sollte die Gebühr aber in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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