Internationales Recht

Zwei deutsche Staatsangehörige sind alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft schweizer Rechts im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Person 1 will nicht mehr für Handlungen von Person 2 haftbar gemacht werden können. Das heißt m.E. die Gesellschaft auflösen oder aus der Gesellschaft austreten. Person 1 besitzt auch keinen Wohnsitz mehr in der Sc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit einigen Monaten an Sportwetten von Anbietern mit teilweise britischer Lizenz per Internet teilgenommen (Sportingbet, Bet365 und BWIN) und mehrere Tausend Euro Gewinne damit eingefahren. Ich wette weiterhin dort regelmäßig und fahre weiterhin sehr große Gewinne ein. Ich habe dazu folgende Fragen: Mache ich mich damit strafbar, d.h ...

Hallo. Ich beantrage gerade das Work & Travel Visa für Australien. Dort taucht dann eine Frage auf, die wie folgt lautet: Have you, ever been convicted of a crime or offence in any country (including any conviction which is now removed from official records)? Sprich ob ich schon mal verurteilt wurde und auch die gestrichenen Sachen. Ich habe einen BTM eintrag im Führungszeugnis, der wiederu ...

Hallo, ich möchte in Asien bzw. USA Objektive erwerben (neue und gebrauchte). Diese für einen kurzen Einsatz nutzen und dann als Gebraucht weiter veräussern. Als Gewerblicher würde ich die entsprechen Gewährleistung tragen. Gibt es Import- Markenrechtliche bedenken? Als Gewerblicher bzw. Privater. ...

Sehr geehrter Anwalt, die Hälfte meines Hauses in GR (nicht notarielle Schenkung an Tochter meines Ex-Freundes) wurde 2002 zwangsversteigert, obwohl seit 1997(!) ein Verfahren auf Rücknahme der Schenkung wegen groben Undanks läuft. Um dieses Verfahren abzuschließen, bedürfte es noch einer Zeugenvernehmung in Deutschland. Die Anwälte verhindern dies seit nunmehr 10 Ja ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekam ein auf Spanisch geschriebenes Einschreiben der Justiz von Totana (Murica), in welchem ich zu einem Verfahren am 16.6. geladen wurde. 5 Kläger verklagen mich, es geht um lesiones impruedentes (unvorsichtige Verletzung), das Ganze vom 4.12. 2004. Mehr steht zur Tat nicht im Brief, aber es kann sich nur um den Autounfall auf der Autobahn handeln. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin deutscher Staatsbürger, meine Ehefrau besitzt die Staatsangehörigkeit der USA. Vor ca. 2,5 Jahren haben wir in ihrem Heimatstaat Kalifornien geheiratet und die Ehe zwecks Familiennachzugs in Deutschland anerkennen lassen. Nach verschiedenen Schwierigkeiten haben wir inzwischen die Entscheidung getroffen, uns scheiden zu lassen. Es sind weder gem ...

Ich habe da mal eine Frage. Ein Bekannter wurde in Deutschland ( er ist Deutscher ) vor ein paar Jahren wegen Steuerhinterziehung zu 1 Jahr auf Bewährung mit 3 Jahren Bewährungszeit Rechtskräftig verurteilt. Mit der Bewährungsauflage einen sehr hohen Geldbetrag zu bezahlen. Die Bewährungszeit endet jetzt bald. Aber der Betrag wurde noch nicht bezahlt. Jetzt wollen die die ...

Mein Mann ist US-Amerikaner, ich bin Deutsche. Wir sind verheiratet und haben 2 Kinder unter 8 Jahren. Ich bin voll berufstaetig (festangestellt in den Niederlanden), mein Mann betreut unsere Kinder, er hat kein eigenes Einkommen. Wir haben unseren Wohnsitz in Deutschland. Fuer die 17-jaehrige Tochter meines Mannes aus erster Ehe in den USA haben wir bisher einen sehr geringen Unterhalt gezahlt ...

Guten Tag Ich besitze ein kleines Unternehmen ("Ich AG") dass im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist. Ich bin Schweizer und wohnhaft in der Schweiz (Grenzregion Basel) Ich biete individuelle Reisen, in der Regel Tagesausflüge in die Schweizer Berge, von max. 6 Personen an. Entsprechend betreibe ich in Deutschland (Grenzregion Schwarzwald)Werbung. Mit meinem, in der Schw ...

Guten Tag veehrte Juristen, ich habe folgendes Problem, ein Schuldner ist während eines laufenden Gerichtsverfahren in die Niederlande umgezogen. Sein Haus das er vorher in Deutschland besaß wurde verkauft. Mit teilen des Erlöses kaufte er auf den Namen seiner Frau in den Niederlanden ein neues Haus. Die Frau ist nicht berufstätig und verfügt über kein Einkommen. Er hat in den Niederlanden einen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten mir die Fragen zu folgendem Sachverhalt zu beantworten. Ich (deutsche) bin seit 2002 mit einem Polen verheiratet. Mein Mann zahlt für sein uneheliches Kind (12 Jahre) das in Polen lebt Unterhalt. Bis November 2007 waren es 300 zl (ca. 80 €). Am 14.12.07 wurde der Unterhalt auf 400 zl (ca. 115 €) erhöht. Mein Mann wurde aufgefordert zum Gericht ...

Panoramafreiheit in Deutschland & Frankreich Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige ein Buch über Burgen und Ruinen aus Rheinland-Pfalz und dem Französischen Elsaß und Lothringen zu schreiben. Das Buch soll zunächst im Eigenverlag und dann später über einen externen Verlag kommerziell vertrieben werden. Hauptteil des Buches sollen mehrere hundert Fotos von Außen- und Innenaufnahme ...

Stark zugenommen haben im Internet die Angebote sogenannter Online-Casinos. Ich weiss, wenn man unwissentlich an einem unzulässigen Online-Casinospiel (in Deutschland wohl auch ein Straftatbestand) teilgenommen hat, die Zahlungspflicht nach §§ 134, 138 BGB eigentlich entfällt. Wie sieht es aber aus, wenn man die Zahlungen über eine Kreditkartenorganisation (VISA)geleistet hat, also der nachträgl ...

Guten Tag, ich wohne mit Mann und Kind in Deutschland, nahe der niederländischen Grenze. Ich bin Deutsche, mein Mann Niederländer. Seit dem 1.3. diesen Jahres arbeite ich, wie mein Mann schon lange, in den Niederlanden. Davor war ich in Deutschland beschäftigt. Heute hat mir die Familienkasse geschrieben, dass ich seit Arbeitsaufnahme in NL "möglicherweise" nicht mehr kindergeldberechtigt se ...

Kurz zum Sachverhalt: Seit Juni 2007 bemüht sich meine Frau (Österreicherin) um die Neuaustellung eines neuen Passes. Am 03.08.07 wurde uns auf Anfrage beim Österreichischen Generalkonsulat in München mitgeteilt, dass ein Pass nicht ausgestellt werden könne, da meine Frau lt. Landesgericht in Klagenfurt im Verdacht steht, sich zwischen 2001 und Anfang 2003 (Verjährung?) unrechtmäßig bereichert zu ...

am 30.06.2007 einen Diesel-Stromerzeuger mit 4,6 kW elektrischer Leistung über eBay ersteigert. Der Verkäufer ist gemäß der Angaben bei eBay: "xxx xxxxxxxx, xxxxxx, xxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxx". Die Angaben in der Rechnung lauten: "xxx xxxxxxxxxxxxx xx, xxxxxxxxxx xx, xxxxxxxxx xxxxxx Bankverbindung:Bank: xxxxxxxx xxxxxxx, xxx: xxx xxx xx, Kontonummer: xxxxxxxxx Statutair gevestigd: xxxxxxxx xx ...

Sehr geehrter Anwalt, ich bitte Sie folgenden Bericht zu lesen: http://csradiode.blogspot.com/2008/03/wenn-aus-sammlern-fanatikern-werden.html Dort finden Sie auch als Seite 1 und Seite 2 das Einschreiben, welches ich gestern bekommen habe. Was kann ich gegen solche Anschuldigungen machen? Als Seitenbetreiber fand ich gestern die Sache noch lustig und amüsant, aber der, der mich angesc ...

Meine Frage bezieht sich auf die Staatsgrenze zwischen zwei EU-Staaten, der eine ist Mitglied des Schengen-Abkommens, der andere nicht. Es gibt zwischen diesen beiden Ländern eine sogenannte "grüne Grenze", also einen Feldweg, an dem sich ein ungesicherter Schlagbaum befindet, an dem man zu Fuss auch problemslos vorbeigehen kann. Es ist dort aber keine Grenzkontrollstation. Darf ich als EU-B ...

Ich kaufte am 22-04-2005 ein Auto über einen EU-Händler mit drei Jahren Werksgarantie. Dieses Auto wurde auf meinen Namen in Deutschland, das erste mal zugelassen. Damit hätte ich meines Erachtens Garantie bis 22-04-2008. Jetzt Hat der Wagen einen Kupplungsschaden im Wert von ca. 5000,- Euro mit allem drum und dran. Erst bestätigte mir Hyundai Deutschland, das Vorhandensein der Garantie bis April ...