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Auslieferung Schweiz nach Deutschland

22.05.2008 03:33 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Ich habe da mal eine Frage. Ein Bekannter wurde in Deutschland ( er ist Deutscher ) vor ein paar Jahren wegen Steuerhinterziehung zu 1 Jahr auf Bewährung mit 3 Jahren Bewährungszeit Rechtskräftig verurteilt. Mit der Bewährungsauflage einen sehr hohen Geldbetrag zu bezahlen. Die Bewährungszeit endet jetzt bald. Aber der Betrag wurde noch nicht bezahlt. Jetzt wollen die die Bewährung wiederrufen. Weil der Betrag nicht bezahlt wurde. Verstoß gegen die Bewährungsauflagen. Der Bekannte wohnt jetzt seid neustem in der Schweiz. Ist dort Angemeldet und Arbeitet dort. Mit Deutschland hat er nichts mehr zu tun. Die Deutschen Behörden wissen das er in Schweiz wohnt.

Was kann passieren ? Können die Deutschen die Auslierferung beantragen ? Und wird die Schweiz ausliefern ?

Ich habe mal vor ein halben Jahr irgendwas in der Bild Zeitung über einen bekannten Journalisten gelesen der wegen 2000 Euro ausgeliefert wurde. Da ging es auch wegen Bewährungsauflagen. Aber ich bin mir nicht mehr sicher ob das wegen Steuer Sachen war. Glaube Betrug oder so.

Also können und werden die meinen Bekannten ausliefern ?
Wenn die nicht ausliefern wie lange kann mein Bekannter Deutschland nicht mehr betreten ohne das er an der Grenze direkt verhaftet wird ?

Wie sieht das mit so Kleinigkeiten aus. Die mein Bekannter in Deutschland verurteilt wurde. z.b. fahren ohne Führerschein. Verurteilung hohe Geldstrafe. ( 90 Tagessätze ) Oder Ersatzweise Haft. Geldstrafe wurde vom meinen Bekannten auch nicht bezahlt.

Wird er wegen so Kleinigkeiten auch ausgeliefert ? Und wann sind solche Sachen verjährt ?
Eingrenzung vom Fragesteller
22.05.2008 | 03:43
22.05.2008 | 11:55

Antwort

von


(98)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Nach Ihrer Schilderung ist Ihr Bekannter von einem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt worden. Da er die Bewährungsauflagen nicht erfüllt hat, droht ein Widerruf der Bewährung mit der Konsequenz, dass Ihr Bekannter sich zum Haftantritt zwecks Antritts der Freiheitsstrafe zu stellen hätte. Tut er dieses nicht, kann die Staatsanwaltschaft einen sogenannten Vollstreckungshaftbefehl nach § 457 I StPO (unten angefügt) beantragen. Hierbei geht es nur um die Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung, hat also mit den Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls/Internationalen Haftbefehls zur Habhaftwerdung des Angeklagten nichts zu tun. Hinsichtlich weiter Taten, die mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe endeten, verweise ich auf § 459 StPO. Die Vollstreckungsverjährung richtet sich nach den einzelnen Tatbeständen aus der strafrechtlichen Verurteilung und dem ausgeurteilten Strafmass. Wenn Sie mir hier die Einzelheiten benennen können, werde ich im Rahmen der Nachfragefunktion auch hierzu Angaben machen können.
Da es sich bei Ihrem Bekannten um einen deutschen Staatsangehörigen handelt, stünde dessen Nationalität einer Auslieferung aus der Schweiz gerade auch nicht entgegen.
Es ist Ihrem Bekannten dringend zu raten, mittels anwaltlicher Hilfe den Versuch zu unternehmen, eine nochmalige (weitere) Strafaussetzung zu ereichen, eventuell durch Ratenzahlungen und unter Beteiligung des Vollstreckungsgerichts (§ 458 StPO). Die Einzelheiten und Erfolgsaussichten können natürlich ohne Akteneinsicht nicht einmal ansatzweise beurteilt werden.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

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§ 457
(1) § 161 gilt sinngemäß für die in diesem Abschnitt bezeichneten Zwecke.
(2) Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Sie kann einen Vorführungs- oder Haftbefehl auch erlassen, wenn ein Strafgefangener entweicht oder sich sonst dem Vollzug entzieht.
(3) Im übrigen hat in den Fällen des Absatzes 2 die Vollstreckungsbehörde die gleichen Befugnisse wie die Strafverfolgungsbehörde, soweit die Maßnahmen bestimmt und geeignet sind, den Verurteilten festzunehmen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auf die Dauer der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe besonders Bedacht zu nehmen. Die notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht des ersten Rechtszuges.


§ 458
(1) Wenn über die Auslegung eines Strafurteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.
(2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen des § 454b Abs. 1 und 2 sowie der §§ 455, 456 und 456c Abs. 2 Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erhoben werden oder wenn die Vollstreckungsbehörde anordnet, dass an einem Ausgelieferten oder Ausgewiesenen die Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung nachgeholt werden soll, und Einwendungen gegen diese Anordnung erhoben werden.
(3) Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. In den Fällen des § 456c Abs. 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen.


§ 459
Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.


Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2008 | 17:34

Ok. vielen Dank erstmal für die Antwort.

Also habe ich sich jetzt richtig verstanden mein Bekannter kann nicht ausgeliefert werden. Da er schon verurteilt ist. Und wegen Haftantritt kann man nicht ausgeliefert werden ? Stimmt das so.

Die Kleinigkeiten sind alles Rechtskräftige Versäumnis Urteile. 90 Tagessätze wegen illegalem Waffenbesitz ( Gaspistole ). 90 Tagessätze wegen Betrug ( hat mit falschem Namen unterschrieben ). 90 Tagessätze fahren ohne Führerschein ( hatte eine 3 Monatige Sperre und ist trotzdem gefahren ). Alles Urteile in Deutschland. Aus dem Jahr 2007

wenn er die Geldstrafen nicht bezahlt. Wann sind die Sachen verjährt ?

Und wann ist das mit den Haftantritt wegen Steuerhinterziehung verjährt ?

wenn mein Bekannter nicht zum Anwalt geht und nichts unternimmt was kann passieren ? Wird er Ausgeliefert ?

Wann könnte er wieder ohne Probleme in Deutschland einreisen ohne verhaftet zu werden ?


Ich verstehe nur nicht warum der Journalist Glatsch König Herr Michael Graeter in der Schweiz verhaftet wurde und ausgeliefert wurde. Wegen verstoß der Bewährungsauflagen ? War doch ganz groß in der Bild Zeitung.




Ergänzung vom Anwalt 22.05.2008 | 18:20

Zu Ihren Nachfragen:

Leider haben Sie mich missverstanden: Nachdem es bei Ihrem Bekannten um die Vollstreckung aus rechtskräftigen Urteilen geht, kann hier ohne weiteres der Vollstreckungshaftbefehl aus § 457 StPO beantragt werden, was sicherlich auch zu einer Auslieferung führen wird. Zur Frist der Vollstreckungsverjährung gleich nachfolgend.
„Rechtskräftige Versäumnisurteile“ kann es im Strafprozessrecht nicht geben, eventuell meinen Sie Entscheidungen im (schriftlichen) Strafbefehlsverfahren. Wenn ich Ihre Angaben der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zugrunde lege und ohne Kenntnis, ob aus den Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet worden ist, so beträgt die Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB (siehe unten) fünf Jahre. Allerdings besteht unter Umständen die Möglichkeit, die Vollstreckungsverjährung auf insgesamt 7,5 Jahre zu verlängern, § 79b StGB.
Nachdem wegen der Steuerhinterziehung eine Verurteilung in Deutschland erfolgte, kann dieses Urteil auch in der Schweiz vollstreckt werden, unabhängig davon, wie ein Verhalten aus Sicht der Schweizer Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen wäre. Maßgeblich ist hier allein die rechtskräftige Verurteilung aufgrund der Rechtslage in Deutschland. Die Vollstreckungsverjährung ergibt sich aufgrund Ihren Angaben gleichfalls aus § 79 Nr. 4 StGB.
Es bleibt daher bei meinem Rat, eine weitere Strafaussetzung zu erreichen.



§ 79 Verjährungsfrist
(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt
1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.
(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abc. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. Die Verjährungsfrist beträgt
1. fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
2. zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen.
(5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht.
(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.


§ 79b Verlängerung
Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.

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