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Haftungsausschluss aus Firma

24.06.2008 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Zwei deutsche Staatsangehörige sind alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft schweizer Rechts im Kanton Appenzell Ausserrhoden.
Person 1 will nicht mehr für Handlungen von Person 2 haftbar gemacht werden können. Das heißt m.E. die Gesellschaft auflösen oder aus der Gesellschaft austreten.
Person 1 besitzt auch keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz, was eine Voraussetzung für die Gründung der Gesellschaft war.
Person 2 ist zu keiner Mitwirkung bereit.
Frage: Wie kann erreicht werden, dass Person 1 von einer Haftung für künftige Handlungen befreit wird?
24.06.2008 | 20:45

Antwort

von


(98)
Möllner Landstraße 51
22113 Oststeinbek
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Nach der sogenannten Gründungstheorie bestimmen sich die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft - also auch die Voraussetzungen der Auflösung, Haftung etc. - nach dem Recht des Staates, in dem sie in ein öffentliches Register eingetragen worden ist, dem sogenannten Gesellschaftsstatut. Ein Beispiel: Eine in Spanien eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung(S.R.L.) unterliegt dem spanischen Recht, und zwar auch dann, wenn sie ihre Tätigkeit ausschließlich in einer Niederlassung im Ausland ausübt. Da die Kollektivgesellschaft nach dem Schweizer Recht gegründet und dort auch im Handelsregister eingetragen ist, gilt Schweizer Gesellschaftsrecht, zumal dieses Form einer Personengesellschaft lediglich in der Schweiz existent ist.
In Deutschland liegt ein Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht vor. Hiernach wird im EGBGB (Internationales Deutsches Privatrecht) zukünftig die Gründungstheorie grundsätzlich normiert sein. Bisher ist das schon faktisch so und zwar durch die entsprechend gefestigte Rechtsprechung.
Das Internationale Privatrecht der Schweiz bestimmt das anwendbare Gesellschaftsrecht zum einen nach der Inkorporationstheorie (Art. 154 IPRG), aber auch nach dem Gesellschaftsstatut (Art. 155 IPRG). Letzteres scheint für die Voraussetzungen einer Gesellschaftsauflösung etc. allein maßgeblich zu sein. Das Ergebnis dürfte das gleiche sein, wie bei der Anwendung der Gründungstheorie. Grundsätzlich gilt in der Schweiz das Territorialitätsprinzip, nachdem alle Personen der „Oberhoheit“ und den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Staatsgebiet sie sich jeweils befinden. Bei der Kollektivgesellschaft als Personengesellschaft dürfte dieses also im Ergebnis ebenfalls zur Anwendung des Schweizer Gesellschaftsrechts führen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Die Einzelheiten können nur durch einen Schweizer Kollegen mit Erfahrung im Schweizer Gesellschaftsrecht beantwortet werden. Sollten Sie Hilfe bei der Suche nach einem entsprechenden Kollegen benötigen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.



Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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