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Pfändung ins Privatvermögen bei Insolvenz

18.02.2018 08:55 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Haftungsbescheid des Finanzamtes gegenüber dem Geschäftsführer

Als Schuldner im Insolvenverfahren meiner kleinen GmbH, hat sich das Finanzamt mit der "Drohung" gemeldet, es sei möglich ans Privatvermögen des Geschäftsführers zu gehen.
Da werden ein paar Gründe genannt (Absichtlich, andere Schuldner vorgezogen usw.). Die treffen natürlich alle nicht zu - keine Einzel-GmbH gibt man freiwillig auf. Ist ja der Lebensunterhalt.
Die Forderung des FA kam auch erst, als ich bereits eine Reihe von anderen Forderungen nicht mehr befriedigen konnte und keine Mittel mehr da waren - was wiederum dann der Grund für den Insolvenzantrag war. Kurz nach dem Eintreffen der FA-Forderung (Umsatzsteuer) wurde Insolvenzantrag gestellt.
Muss ich da etwas unternehmen? Nach meinem Verständnis ist es doch an denen, irgendwelche Verfehlungen nachzuweisen, oder?

Konkrete Frage also: auf welcher Basis könnte eine Pfändung ins Privatvermögen des GF erfolgen und wie verhält man sich nach dieser "Androhung"?

P.S.
Als Buchverlag und angesichts der Verpflichtung eines im Fachgebiet international bekannten Autors, war es realistisch im "Bücherherbst" einen Erfolg zu platzieren. In dieser Branche gilt die Daumenregel "ein Titel von zehn bringt den Gewinn". Es war durchaus nicht unwahrscheinlich, bis zum Ende des Jahres alles glattgestellt zu haben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das Finanzamt prüft den Erlass eines Haftungsbescheides um Sie persönlich für die Steuerschulden einer dritten Person, hier der GmbH in Anspruch zu nehmen.

2. Voraussetzungen der Haftung für Steuerschulden eines Dritten sind

a) Geschäftsführer einer GmbH nach § 69 AO . Danach haben Sie als Vertretungsorgan die Ihnen obliegenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
b) Oordnungsgemäße Ausübung des Ermessens

3. Ein Haftungsbescheid ergeht in der Regel, wenn Sie in einer Krisensituation Gläubiger der GmbH bedient haben, die fälligen Steuerzahlungen aber nicht erbracht haben. Ein weiterer Anspruchsgrund ist, wenn Sie die Verpflichtung zur Beantragung eines Insolvenzantrages nicht beachtet haben und keinen oder verspätet eine Insolvenzantrag gestellt haben.

4. Das Finanzamt gewährt Ihnen eine Stellungsnahme zu der beabsichtigten Haftungsinanspruchnahme. Dies sollten Sie nutzen und ausführlich vortragen. Aufgrund der drohenden Haftung enpfehle ich bei dieser Stellungnahme eine Rechtsanwalt oder Steuerberater hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2018 | 12:34

Lieber Herr Schröter,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Eine Klärung bitte noch:

Kurzinfo vorab:
Mit der Forderung des Finanzamtes haben die Außenstände die Zahlungseingänge der nächsten drei Monate deutlich überschritten.
Das kann man deswegen so genau sagen, weil im Buchhandel mit 3 Monaten Verzögerung gezahlt wird und ich aus gesundheitlichen Gründen praktisch nichts mehr direkt verkauft habe.
Fälligkeit der Steuerschuld 30.11.
Insolvenzantrag am 07.12. gestellt.
==========

Frage:
Das mit den obliegenden steuerlichen Pflichten ist mir klar. Das ist nun mal so, wenn man keine Rechnungen mehr zahlen kann.
Aber was ist ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens???

Herzliche Grüße,
Stefan Städtler-Ley

P.S.
Könnte ich eine solche Stellungnahme ans FA auch von Ihnen mal "durchsehen" lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2018 | 23:54

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn die Fälligkeit zum 30.11.2017 bestand und der Insolvenzantrag am 07.12.2017 erfolgte, sehe ich hier keine Grundlage für eine persönliche Haftung. Wenn Sie Außenstände vor dem 30.11.2017 beglichen haben, führt dies nicht zu einer persönlichen Haftung, da die Forderung des Finanzamtes noch nicht fällig war.

Gleichwohl ist eine Stellungnahme anwaltlich oder durch einen Steuerberater zu begleiten.

Gerne kann ich Sie hierbei unterstützen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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