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Freibetrag Insolvenz erhöhen (nicht leibliches Kind)

21.08.2015 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages. Zuständigkeit im Insolvenzverfahren ist das Insolvenzgericht.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,


Ich habe seit 1.6. eine Privatinsolvenz, lebe mit meiner Frau (verh. seit 2013)
sowie meinem leiblichen Sohn (*2013) und dem Kind meiner Frau aus einer anderen
Beziehung in einem Haushalt.

Das Kind meiner Frau habe ich nicht adoptiert. Zum Kindsvater besteht seit 2007
kein Kontakt mehr. - Unterhaltszahlungen werden auch nicht geleistet. -}
Jugendamt pfändet, ist aber nicht erwerbstätig.

Meine Frau ist aktuell nicht erwerbstätig. (Hartz4) auf Grundlage von meinem
EInkommen hat Sie auch keinen Anspruch auf leistungen. Also 0€ Einkommen

Sodass wir aktuell mit meinem Gehalt ohne Pfändung wären dies 3200 Brutto +
Firmenwagen (1% Regelung) ~ 350€ mtl.

Steuerklasse 3 und 1,5 Kinder auf der Steuerkarte.

Netto bleiben mir / uns ohne Pfändung ca. 2200€.
+ 2x Kindergeld a 186 / sowie 150€ Betreungsgeld für den jüngsten.

Hiervon haben wir fix Lebenskosten (Miete 950€ warm) Strom 100€

Vor der Insolvenz wurden immer beide Kinder bei der Pfändung berücksichtigt, da
ich lt. Gerichtsvollzieher für den Sohn meiner Frau (Naturalunterhalt) leiste.
Nachweislich wird ja kein Unterhalt durch den Kindsvater geleistet.
Letztendlich muss dieses Kind ja auch ernährt werden (9 Jahre) - Mtl.
Busfahrkarte - Schulbücher - Brille - etc. etc. etc.

Seit der Insolvenz werden allerdings nur noch meine Frau und mein leiblicher Sohn
berücksichtigt.

Somit erhalten ich nun ~ 1800€ und muss davon + eben Kindergeld und Betreungsgeld
alle Kosten decken.

Dies lässt keine Sprünge offen und auch keine Sonderwünsche Geburtstage etc.
Sicherlich muss ich natürlich auch für das falsche Konsumverhalten der letzten
Jahre aufkommen, aber leider müssen alle unter meiner "Dummheit" leiden.

Ich habe von einer Möglichkeit gelesen, den Pfändungsfreibetrag per Antrag
erhöhen zu lassen.

Allerdings bin ich hierfür nicht gerade ausgebildet.

Mein Insolvenzverwalter sagte beim 1. Gespräch er müsse das Prüfen.. aber eine
Antwort ist er mir bis heute schuldig, ebenso auf Nachfrage habe ich auch keine
Antwort erhalten.

Gibt es denn Erfolgsaussichten für eine Erhöhung auf 3 Personen aufgrund des 1.
Kindes meiner Frau?

Wenn ja welche Schritte müsste ich gehen und auf was muss ich besonders achten?


Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sie sollten einen Antrag auf Erhöhung des pfändungsfreien Betrages umgehend stellen. Denn die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages wird erst ab Antragsstellung wirksam.

2. Der Insolvenzverwalter ist hierbei die falsche Adresse. Sie müssen sich direkt an das Insolvenzgericht und hier an den Rechtspfleger wenden.

3. Sie können den Antrag schriftlich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle mündlich stellen.

4. Bei dem Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze sind die letzten drei Gehaltsnachweise, sowie weitere Unterlagen beizufügen aus der sich der Mehrbedarf ergibt. D.h. der Bescheid der Agentur für Arbeit, den Nachweis, dass der Kindsvater kein Unterhalt zahlt, Mietvertrag etc.

5. Für den Antrag fallen keine Kosten an.

6. Wichtig ist die sorgfältige Zusammenstellung der Unterlagen für den erhöhten Mehrbedarf.

Ob Sie den Antrag schriftlich oder mündlich stellen, bleibt Ihnen überlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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