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Insolvenzantrag bei Bundeswehr Studienkosten

| 18. November 2022 01:13 |
Preis: 60,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

In den häufigsten Fällen werden bei einer vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr die Studienkosten zurückgefordert.
Diese Beträge sind teilweise so hoch, dass Rückzahlungsforderungen bis zu 2 Jahre vor dem Renteneintrittsalter gefordert werden.
Wie verhält es sich mit der Privatinsolvenz und der daraus folgenden Restschuldbefreiung nach drei Jahren?
In bestimmten Fällen können ja gewisse Staatsschulden/Forderungen wie Bußgelder oder Steuerhinterziehung nicht durch ein Insolvenzverfahren liquidiert werden.
Kann eine Restschuldbefreiung durch ein Insolvenzverfahren gegenüber einer geforderter Studienkostenrückerstattung der Bundeswehr erfolgen?

18. November 2022 | 08:06

Antwort

von


(533)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bei Forderungen aus Studienkrediten, Bafög oder auch dem von Ihnen genannten Kredit für die Studienkosten bei der Bundeswehr ist es in der Regel kein Problem für diese Schulden im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung zu erlangen.

Die Forderungen sind gemäß § 41 Insolvenzordnung fällig zu stellen und damit kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass immer wieder eine Stundungsverlängerung möglich ist.

Zitat:
§ 41 - Nicht fällige Forderungen
(1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig.
(2) 1Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. 2Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung entspricht.


Eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung wäre allenfalls dann denkbar, wenn der Gläubiger nachweisen könnte, dass schon von Anfang an geplant war den Kredit nie zurück zu zahlen. Dies wird aber kaum gelingen.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 18. November 2022 | 10:56

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ANTWORT VON

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Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Immobilienrecht