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Impressum eines eingetragenen Vereins


27.03.2007 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo,
1. welche Informationen muss ein Impressum eines "eingetragenen Vereins e.V." auf der Homepage enthalten?
2. was passiert, wenn die geforderten Daten nicht enthalten sind?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

In Ihrem Falle kommt es darauf an, ob Sie durch Ihre Internetpräsenz auch geschäftlich aktiv werden (hieran sind geringe Anforderungen zu stellen). In diesem Falle ist das seit dem 01.03.2007 geltende neue Telemediengesetz einschlägig, genauer § 5 TMG (den Wortlaut habe ich für Sie an das Ende der Antwort angefügt). Ein Verstoß dagegen kann mit bis zu 50.000 € Bußgeld bestraft werden (§ 16 TMG).

Das gesetzgeberische Ziel, für vollständig nicht-kommerzielle Dienstanbieter eine vereinfachte und klare Regelung zu finden wurde indes nicht erreicht. Denn selbst in diesem Fall schreibt der ebenfalls seit März geltende Staatsvertrag für Rundfunk und Medien (RStV) in § 55 eine generelle Pflicht für bestimmte Angaben vor. Diese entfallen lediglich dann, wenn die Seite lediglich engen familiären Zwecken dient, was nach derzeitiger Sachlage äußerst selten der Fall sein dürfte. Die Voraussetzungen finden sie ebenfalls am Ende der Antwort.

Es ist Ihnen deshalb selbst dann anzuraten, zumindest diese Angaben zu machen, wenn Sie mit Sicherheit jeglichen kommerziellen Hintergrund ausschließen können. Hier besteht noch Klärungsbedarf seitens des Gesetzgebers.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung im Rahmen einer Beauftragung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de





§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte (RStV)

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei jurisitshcen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

(3) Für Anbieter von Telemedien nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 9a entsprechend.


§ 5 Allgemeine Informationspflichten (TMG)
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1.
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4.
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a)
die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b)
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c)
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2007 | 11:52

Hallo,
es geht nicht um meinen Verein, sondern um einen anderen Verein, bei dem ich der Meinung bin, dass das impressum nicht korrekt ist.

1. Würden Sie das Impressum auf Richtigkeit überprüfen und evtl Schritte einleiten?
2. Was würde das ca. kosten? Wird das von meiner Rechtsschutzversicherung übernommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2007 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne werden wir eine Überprüfung der Website durchführen und Ansprüche Ihrerseits geltend machen, sofern diese gegeben sind.

Bezüglich der Kosten werden wir Ihnen eine E-Mail zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

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