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Fehlendes Impressum auf der Homepage


22.11.2006 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Wir betreiben seit 1998 eine Internseite mit ausführlichen landeskundlichen und touristischen Informationen über Island. Die Domain island.de, die für uns von großem Interesse wäre, wird schon seit Jahren blockiert, aber nicht sinnvoll genutzt. Der Inhaber ist nicht bereit, die Domain freizugeben, auch nicht gegen Bezahlung - eine ärgerliche Situation.
Wir bekommen immer wieder Hinweise, dass Internetnutzer, die auf der Suche nach Informationen über Island sind, auf island.de landen - in diesem Sinne ist die Adresse island.de also eine Konkurrenz. Uns würde nun interessieren, ob wir den Inhaber von island.de wegen des fehlenden Impressums auf seiner Homepage abmahnen und ihn so vielleicht bewegen können, die Domain freizugeben.
Falls das möglich ist und Aussicht auf Erfolg hat, würden wir durchaus in Erwägung ziehen, den Auftrag an denjenigen zu vergeben, der als erster diese Frage beantwortet ;-)
22.11.2006 | 10:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Es gilt das Prinzip „first come, first serve“. Wer zuerst die entsprechende Domain anmeldet, kann diese auch behalten.

2. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Herausgabe verlangt werden, z.B. wenn offensichtlich ist, dass der Inhaber der Domain diese nur reserviert hat, um von einem Dritten – z.B. ein großes Unternehmen- den Kauf herbeizuführen, ist die Registrierung rechtswidrig. Auch bei bestimmten Namensrechten kann die Reservierung des Namens durch einen Dritten rechtswidrig sein und somit die Herausgabe begründen.

3. Ich möchte bezweifeln, dass Sie die Rechte an dem Namen „Island“ haben. Denkbar ist ein Firmenname oder ähnliches, durch den ein Schutz hervorgerufen werden kann. Hierzu müssten Sie mitteilen, worauf Sie Ihren Anspruch an dem Namen begründen.

4. Unabhängig davon kann die Seite nicht wegen fehlendem Impressum abgemahnt werden. Auf der Seite befinden sich keinerlei Inhalte, weshalb es an den Voraussetzungen für die Abmahnung fehlt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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