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Ich möchte Schadensersatz wegen einer abweichenden Artikelbeschreibung auf ebay.

14.03.2019 18:26 |
Preis: 30,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Anfechtung wegen Täuschung

Ich habe unwissentlich und unbeabsichtigt ein Plagiat auf ebay erworben. Ich möchte nun Schadensersatz. Bitte prüfen Sie folgenden Brief auf Richtigkeit. Kann ich das so abschicken? Oder muss ich irgendwas beachten oder anders formulieren? Mache ich mich in irgendeiner Weise selbst strafbar?



Brief:


Betreff: Schadensersatz wegen abweichender Artikelbeschreibung
Angebotsnr.: 2289547XXXXXXXX

Sehr geehrter Herr Mustermann,
der von mir am xx.xx.xxxx gekaufte, oben angegebene Artikel wurde als „Original Samsung Kopfhörer" beworben. Durch genaue Überprüfung und Rücksprache mit dem Rechteinhaber an der Marke „Samsung", stellte sich heraus, dass der Artikel weder vom Hersteller „Samsung", noch von einer anderen, in Lizenz produzierenden Firma, gefertigt wurde.

Ich fordere Sie daher auf, den mir folgend aufgelisteten Schaden zu ersetzen.

Kaufpreiserstattung inkl. Versand: 09,99 €
Kosten Artikelprüfung: 63,72 €
Kosten Briefversand: 05,95 €
Kosten Rückversand: 06,99 €

Gesamt: 86,65 €


Den Gesamtbetrag i. H. v. 86,65 € bitte ich bis zum XX.XX.XXXX auf untenstehende Bankverbindung zu erstatten.

Sollte der Gesamtbetrag nicht bis zum genannten Termin auf meinem Konto eingegangen sein, wird ohne weitere Aufforderung ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet, wodurch weitere Kosten für Sie entstehen.

Sollte auch dann nicht gezahlt werden, wird formell Klage gegen Sie erhoben, was neben hohen Anwalts- und Gerichtskosten auch noch Fragen zur Markenrechtsverletzung gegenüber Samsung sowie Zollfragen aufwerfen würde. Der Artikel wird aus Beweiszwecken zunächst einbehalten und wird erst nach Geldeingang an Sie zurückgesandt.

Mit freundlichen Grüßen


Detlef Mustermann

Anlagen: Artikelbeschreibung

Bankverbindung: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen zunächst den Kaufvertrag ordnungsgemäß wegen Täuschung anfechten.

§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Dann fordern Sie den Kaufpreis zurück mit Fristsetzung.

Zudem fordern Sie Schadensersatz. Hierfür sind Belege erforderlich. Prüfkosten müssen auch belegt werden.

Aber Sie müssen die Rückforderung und den Schadensersatz trennen. Zudem ist die Anfechtung ausdrücklich zu erklären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2019 | 19:10

Wenn ich den Brief so abschicke, wie ich ihn geschrieben habe, mache ich mich dann in irgendeiner Weise strafbar? Kann mir beispielsweise Erpressung vorgeworfen werden? Kann mich der Angeschriebene in irgendeiner Weise wegen dieses Briefes bei der Polizei anzeigen oder mich aus irgend einem Grund verklagen?

Bitte nur die Frage beantworten. Es geht mir nur darum ob ich mich damit strafbar mache. Ganz gleich ob die "Schadensersatzforderung" falsch ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2019 | 19:41

Kappen Sie den Brief ab der Frist - das drohen mit zollrechtlichen/strafrechtlichen kann Drohung/Nötigung sein, so der BGH! Sie müssen auch nicht ankündigen, welche Schritte (auch zivilrechtlich) Sie einleiten - daher besser weglassen.

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