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INTERRUPTION IN CONTINUOUS LEGAL STAY


11.06.2018 14:04 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Dear all,

 

I have been living in Germany since Aug 2009 on different visa statuses. On 25/08/2015, I have been issued with Residence Card as Family member of an EU citizen (5 ABS. 1 LEVEL / EU) which is valid till 28.08.2018. 

I applied for Abmeldung from Germany per email on 07.07.2018 while I was living with my wife in Manchester, United Kingdom. As I have not received any confirmation of Abmeldung per email and also wanted to visit some friends, I travelled to Stuttgart alone to receive my Abmeldebestätigung from a Bürgerbüro on 12.10.2017 and stayed there overnight and travelled back to Manchester, UK on 13.10.2017. 



In the period from 07.07.2017 till 01.04.2018, I did not have any registration (Anmeldung) in Germany.

In the meanwhile, I decided to move back to Germany with my wife again and travelled back to Germany on 30.03.2018 and got myself and my wife (who is a British Citizen) registered in Laufen, Bayern, Germany on 01.04.2018. After few days, I have received a letter from Ausländerbehörde that as I had lived outside Germany since 07.07.2017, my Aufenthaltskarte is not valid anymore and deleted from the system. After 07.07 .2017, I stayed with my wife in the UK and I am also possessing a British EU Residence Card. I provided Ausländerbehörde with proofs that I travelled back to Germany on 12.10.2017 and stayed there for a day. I have airplane tickets and a stamp in my passport as a proof. Also, on 13.10.2017 I received in person my Abmeldebestätigung from a Bürgerbüro in Stuttgart dated 13.10.2017, but they still requiring me to come in the office and provide with a list of documents in order to get a new visa.


Questions:

1. How my Aufenthaltserlaubnis/ residence permit deleted or become invalid when I have not stayed continuously outside Germany for six months? 

According to my understanding of German law, residence permit only becomes invalid when one stays outside Germany for more than 6 months. 

2. If they issue me with a new visa, will the counter of my continuous legal residence in Germany which is already 7 years 10 months till 07.07.2017 become zero in order to apply for permanent residence or German Nationality?

My aim is to apply for a permanent residence and eventually German Nationality soon.
14.06.2018 | 10:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. How my Aufenthaltserlaubnis/ residence permit deleted or become invalid when I have not stayed continuously outside Germany for six months? 

According to my understanding of German law, residence permit only becomes invalid when one stays outside Germany for more than 6 months.

Auslandsaufenthalte, die bis zu sechs Monate dauern, unterbrechen den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nicht. Beispielsfälle hierfür sind Urlaubsreisen, Verwandtenbesuche sowie die Erledigung erbrechtlicher oder geschäftlicher Angelegenheiten.

§ 12b STAG:

(1) Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. Gleiches gilt, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder einreist.
(2) Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.
(3) Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bleiben außer Betracht, wenn sie darauf beruhen, dass der Ausländer nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche Erteilung oder die Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt hat.

Problematisch ist, dass Sie sich abgemeldet haben. Das zeigt der Behörde, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland beenden wollten. Der 1 Tag, oder besser gesagt die 1 Nacht die Sie dann in Deutschland waren, reicht aus meiner Sicht nicht aus um die 6 Monatsfrist von neuem laufen zu lassen.

2. If they issue me with a new visa, will the counter of my continuous legal residence in Germany which is already 7 years 10 months till 07.07.2017 become zero in order to apply for permanent residence or German Nationality?

Nein, § 12b Abs. 2 STAG sagt, dass der frühere Aufenthalt bis zu 5 Jahren angerechnet werden kann.
In Einbürgerungsverfahren ist bei der Ermessensabwägung, inwieweit ein früherer rechtmäßiger Aufenthalt im Inland nach einer Unterbrechung des Aufenthalts anrechenbar ist, zu prüfen, ob dem früheren Inlandsaufenthalt trotz der Unterbrechung integrierende Wirkung zuerkannt werden kann.

Bei Personen, denen nach § 37 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist der gesamte rechtmäßige frühere Inlandsaufenthalt bis zur gesetzlichen Höchstdauer von fünf Jahren anzurechnen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.


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