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Abschiebung: Darf der Partner nach der Hochzeit legal einreisen?


18.02.2007 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



guten tag ich habe follgendes problem mein mann wurde im august 06 abgeschoben ich bin dann im oktober 06 zu ihm geflogen und wir haben dann geheiratet das problem an der sache ist er hat vorher hier in deutschland unter einem anderem namen gelebt nicht mit dem namen mit dem wir jetzt geheiratet haben dem entsprechend ist jetzt meine sorge wie wir das machen das er wieder nach deutschland kommt viele seiner freunde hier sagen das wir nichts sagen sollen und versuchen sollen ihn so zurück zu holen aber in europa ist es doch so das bei einer einreise fingerabdrücke gespeichert werden. mir wäre es lieber wenn wir alles auf legalle weise laufen lassen. ich brauche dringend rat in dieser lage, was ich am besten machen soll.ich danke ihnen für ihre hilfe und verbleibe mit freundlichen grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nachdem Sie im Oktober 2006 geheiratet haben, handelt es sich in Ihrem Fall um den sogenannten Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen.Nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist dem ausländischen Ehegatten eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen zwingend eines Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen.

Allerdings geht in Ihrem Fall hier leider § 11 Aufenthaltsgesetz vor.
Nach § 11 AufenthG gilt: Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise.
Sollte also noch keine Befristung bei Ihrem Ehemann vorliegen müsste von Ihnen ein Antrag auf Befristung gestellt werden, nach Ablauf dieser Sperrfrist kann Ihr Ehemann dann einreisen.

Bezüglich der Einreise unter falschem bzw. jetzt richtigem Namen kann und wird Ihnen im Rahmen dieses Plattform keine Handlungsempfehlung ausgesprochen werden, da hier in keinster Weise zu einem möglichen Einreiseverstoß Beihilfe geleistet werden kann.

§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot AufenthG
(1) 1Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. 2Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. 3Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. 4Die Frist beginnt mit der Ausreise. 5Eine Befristung erfolgt nicht, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. 6Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 5 zulassen.

(2) 1Vor Ablauf der nach Absatz 1 Satz 3 festgelegten Frist kann außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. 2Im Falle des Absatzes 1 Satz 5 gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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