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Heirat in Dänemark - Anerkennung in Deutschland -

| 11.10.2010 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

wir haben am 08.10.2010 in Nordborg -Deutsche u. Chinesin (Gemeinde Sonderborg) in Dänemark geheirat. In Dänemark wurde uns ein internationaler Trauschein in meheren Sprachen ausgestellt.
Nun wollten wir heute morgen im Standesamt Osnabrück einen gemeinsamen Ehenamen beurkunden lassen, damit alle weiteren zu beantragenden Dokumente wie Krankenkassenkarte etc. gleich bei Ausstellung den richtigen Familiennamen tragen. Darüber hinaus muß auch die Ehe in Shanghai China einegtragen werden, sowie der Reisepass meiner in den gemeinsamen Familiennamen geändert werden.
Da wir am Samstag, den 16.10.10 für 4 Wochen nach Shanghai fliegen, könnten diese Änderungen dort gleich vorgenommen werden.

Ich traute meinen Ohren nicht, als der Standesbeamte in Osnabrück mir zu verstehen gab, er könne ohne Apostille auf dem Trauschein keine weiteren Verwaltungshandlungen vornehmen. Darüber hinaus wären dänische Trauscheine immer auf weißem Papier, und Dänemark verletze mit seinen Eheschließungen massiv EU Recht. Es gipfelte in der Aussage, der Trauschein sähe aufgrund des Papiers gefälscht aus.

Eine Rückfrage von mir per Mail bei der dänischen Gemeinde Sonderborg, ergab, Text der Mail:

Das Papir ist mit Wasserzcichen - KEIN RECYCLINGPAPIR - heisst "conqueror"

Für das Standesamt Osnabrück kann es sicher kein Problem darstellen, bei der dänischen Kommune Sonderborg telefonisch oder per Fax nachzufragen und sich die Echtheit bestätigen zu lassen.


Daraufhin wollte ich über die Ausländerbehörde in Osnabrück meine Steuerkarte von Steuerklasse I 0,5 in Steuerklasse III 1 , da wir 2 Kinder in der Ausbildung haben, ändern lassen.
Nur zwischenzeitlich wurde die Ausländerbehörde bereits vom Standesamt dahingehend informiert, dass das Standesamt Osnabrück keine Verwaltungshandlungen ohne Apostille auf dem Trauschein vornehmen würde.

Daraufhin schloß sich die Ausländerbehörde dieser Auffassung an und weigerte sich die am 20.11.10 auslaufende Aufenthaltsgenehmigung meiner jetzigen Ehefrau zu verlängern, sowie meine Steuerkarte zu ändern.

Nach meinen Recherchen im Internet ist die gegenseitige Anerkennung von Urkunden (Deutschland - Dänemark) in einem Abkommen vom 17. Juni 1936 sowie im Abkommen zwischen den EU Mitgliedsstaaten vom 25.Mai 1987 geregelt.

Eine Apostille würde uns mit weiteren 150 € belasten und eine erhebliche Zeitverzögerung darstellen.

Augenscheinlich praktiziert das Standeamt Osnabrück hier eigenes Recht.

Was ist hier zu tun ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie werden um die Beantragung der Apostille für Ihre Heiratsurkunde wohl nicht herumkommen.

Die Apostille legalisiert die Urkunde und bescheinigt, dass der Aussteller berechtigt war die Urkunde auszufertigen. Sie bestätigt weiter die Echtheit der Urkunde.

Dänemark ist dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation beigetreten. Dieses Übereinkommen sieht für Heiratsurkunden aber lediglich ein vereinfachtes Verfahen vor. Sie können hier weitere Informatonen erhalten:

http://www.einfach-heiraten.eu/haager-apostille-legalisation-von-urkunden

Das Aussenministerium des ausstellenden Staates ist für die Erteilung der Apostille zuständig. Das Ministerium hat dazu folgende Informationen bereitgestellt:

http://translate.google.de/translate?hl=de&langpair=en|de&u=http://www.ambprag.um.dk/en/menu/ConsularServices/GettingMarriedInDenmark/

Sicher wird Ihnen auch die ausstellende Gemeinde in Sonderborg bei dem Erhalt der Apostille weiterhelfen können.

Die Behörde in Osnabrück können also nach geltender Rechtslage nicht verpflichtet werden, ohne Apostille zu handeln.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.



Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2010 | 16:08

mich würde natürlich interessieren, inwieweit dänischer Trauschein in Deutschland Gültigkeit hat, und ob das Ausländeramt die Aufenthaltsgenehmigung auch ohne Apostille verlängern muß.
Leider gehen Sie darau nicht ein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2010 | 16:42

Der Trauschein ist durchaus gültig. Aber um diesen als Dokument in Deutschland verwenden zu können, benötigen Sie die Apostille, die nachträglich auf der Urkunde angebracht werden kann.

Es ist also keineswegs so, dass Ihre Eheschliessung ungültig wäre. Sie muessen nur das Dokument noch legalisieren lassen und dafür muessen Sie die Erteilung der Apostille beantragen.

Ob das Ausländeramt die Aufenthaltsgenehmigung unabhängig von der Vorlage der mit Apostille versehenen Heiratsurkunde verlängern muss, kann ich mangels näherer Angaben zu den Voraussetzungen der Genehmigung so aus der Ferne nicht beantworten.

Mit Sicherheit wäre aber eine Ausweisung nach Vorlage der Heiratsurkunde unverhältnismäßig. Jedenfalls voräufig wird daher die Ausländerbehörde die Aufenthalt genehmigen oder dulden muessen.

Bewertung des Fragestellers 05.12.2011 | 10:12

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