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Ohne Zustimmung umziehen Sozialamt

20.12.2020 12:08 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


20:23

Zusammenfassung:

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte das Sozialamt in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist das Sozialamt nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet es sei denn es hat vorher zugestimmt.

Guten Tag
Ich erhalte Erwebsminderungsrente und aufstockende Grunsicherung.
Ich möchte von einer 35qm Whg in eine 50 qm Whg um ziehen und habe beim Amt eine Mietbescheinigung vorgelegt. Die neue Whg ist natürlich teurer.
Folgenden Satz bekam ich schriftlich vom Amt zurück : Das Mietangebot entspricht nicht den vorgenannten Kriterien der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft. Insofern kann auch keine Zustimmung erfolgen.
Was heißt das nun im Klartext ?
Darf ich überhaupt nicht umziehen ?
Muss immer eine Zustimmung erfolgen ? ( ich weiß , dass für die Bezahlung von Kautionen, Umzugshelfer etc eine Zustimmung benötigt wird. Aber was ist mit dem eigentlichen Wechsel der Whg
und der neuen Miete.? ). Muß das Sozialamt immer zustimmen. ?
Was ist wenn ich ohne Zustimmung umziehe, wird dann nur die Miethöhe der alten Whg bezahlt oder bis zur Angemessenheitsgrenze, die hier im Ort bei 400 Euro liegt und alles was drüber liegt muß ich selbst bezahlen.?
Wenn ich ohne Zustimmung umziehe würde, darf man mir dann die ganze Miete vorenthalten bzw streichen ?
Oder bekomme ich für die neue Whg (435 Euro) nur noch die alte Miete ( 330 Euo ) oder muß man mir die Angemessenheitsgrenze von 400 Euro zahlen und ich bezahle die Mehrkosten von 35 Euro aus der eigenen Tasche ?

Ich hoffe jemand kann mir eine klare Auskunft geben, auf die ich mich dann beim Sozialamt berufen kann. Vielleicht mit der Angabe des Paragraphen.


20.12.2020 | 12:41

Antwort

von


(120)
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10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Rechtsgrundlage ist § 35 SGB XII :

(2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Insofern muss das Sozialamt zumindest die Kosten für die alte Miete übernehmen. Auf keinen Fall darf das Sozialamt Ihnen die ganze Miete vorenthalten.

Gegen die Ablehnung der Zusicherung für die neue Wohnung können Sie zudem Widerspruch einlegen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.12.2020 | 14:28

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Bergmann,

erstmal vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Sie schreiben mir:
Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.

In meinem Fall wären doch die angemessenen Aufwendungen 400 Euro ( angemessene Bruttokaltmiete ) und die fehlenden unangemessenen 35 Euro, kann ich doch selber zahlen um die Gesamtmiete von 435 Euro zu bezahlen.
Warum muß das Amt aber nur die Höhe der alten Miete bezahlen ?, ( 330 Euro ) wenn es doch in jeder Stadt eine Angemessenheitsliste für Wohnungen gibt?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.12.2020 | 20:23

Ja richtig. Das Amt muss die angemessene Miete zahlen und mindestens die alte Miete.

ANTWORT VON

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