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Umzug ohne Zustimmung der ARGE - Konsequenzen?


08.07.2007 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

ich bin alleinerziehend (2 Kinder) und beziehe ALG II. Vor kurzem wurde mir ein Haus (3 Zimmer) zur Miete angeboten. Leider überschreitet es die zulässige qm-Zahl (95 qm), der Mietpreis ist allerdings extrem gering (270,- kalt). Ich möchte dieses Haus mieten, unabhängig von der Zustimmung der ARGE.

Meine Frage lautet, ob Leistungen gekürzt werden könnten oder mir durch die ARGE irgendwelche Unannehmlichkeiten entstehen könnten, wenn ich deren Zustimmung nicht einhole, sondern sie erst nach Umzug darüber informiere. Die Umzugskosten trage ich natürlich selbst.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich werden nur die Kosten für angemessenen Wohnraum von der ARGE übernommen. Dabei gibt es in den meisten Bundesländern Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II (AV-Wohnung). Sofern Ihre Brutto-Warmmiete auch im neuen Haus innerhalb dieses Rahmens verbleiben, wird die ARGE für die Kosten aufkommen müssen, alles, was über den Grenzwert hinausgeht, werden Sie selbst tragen müssen. Eine Leistungsausweitung kommt nicht in Frage.

Darüber hinaus rate ich Ihnen, Ihrem Sachbearbeiter den bevorstehenden Umzug mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 12:59

Wenn ich den Sachbearbeiter also über den bevorstehenden Umzug informiere, dieser Umzug aber von der ARGE abgelehnt wird und ich trotzdem dorthin ziehe, können irgendwelche Sanktionen auf mich zukommen (z.B. extreme Leistungskürzung o.ä.)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2007 | 14:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

einzig im Bereich der Kostenübernahme der Unterkunft könnten Ihnen wie schon gesagt Sanktionen drohen. Der sonstige Regelsatz darf nur wegen des Umzugs nicht sanktioniert werden. Auch müssten die Umzugskosten nicht bezahlt werden; weil Sie diese aber ohnehin selbst tragen, habe ich diese Frage auch nicht problematisiert.

Es ist aber im Hinblick auf das "allgemeine Klima" immer besser, den Sachbearbeiter vorab zu informieren. Da Ihnen Art. 2 Abs. 1 GG (allg. Handlungsfreiheit) ein Recht auf Umzug gewährt, dürfen keine weitergehenden Kürzungen ergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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