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Umzug ohne Zustimmung der ARGE

| 02.03.2008 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Hallo,

Heute haben wir mal eine Frage: Person A, 24 Jahre alt, seit über sieben Jahre aber bereits eigener Haushalt, verheiratet und wieder geschieden, möchte in die Nähe ihres Freundes ziehen, der in einem anderen Bundesland wohnt. A ist Alg2-Empfänger. Sie ist sehr um Arbeit bemüht, hat einige Vorstellungsgespräche in nächster Zeit.

A hat sich auch schon nach Wohnungen umgeschaut. Da es hier voll von Studenten ist, ist es sehr schwer, einen passenden und vor allem den Bestimmungen der ARGE angemessenen Wohnraum zu finden. A möchte vorerst alleine eine Wohnung mieten, da der Partner im Haus der Familie lebt und hier für ihn keine Kosten anfallen.

Da A bisher trotz größter Bemühungen keine angemessene Wohnung gefunden hat, will ihre hiesige ARGE einem Umzug nicht zustimmen.

Die letzte Wohnung, die A gefunden hat, ist für neu zuziehende in der Kaltmiete lediglich € 37,00 zu teuer, welche aber grundsätzlich mit durch ihren Freund getilgt werden kann. Da sehen die beiden kein Problem mit.

Welche Möglichkeiten hat A jetzt? Ihr wurden bisher auch viele Meinungen dazu gesagt, die sich alle unterschieden. Sie hat bei mehreren Hotlines der ARGE angerufen. Mehrere Damen sagten ihr, sie könne auch ohne Zustimmung umziehen, hierbei würden allerdings nur die Mietkosten getragen, die ihre vorige Wohnung gekostet hatte. Andere Mitarbeiter sagten ihr allerdings, dass sie ohne Zustimmung überhaupt keinen Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten hätte, so auch die Dame, wo sie ihren Antrag abgegeben hat. Die dritte Meinung lautete, dass es unter Umständen keine Übernahme der Mietkosten gibt. Eine Mitarbeiterin der Leistungsabteilung der ARGE am neuen Wohnort meinte aber, dass es kein Problem sei, die Mietkosten bis zur Höhe des ortsüblichen Mietzinses zu übernehmen. Eine schriftliche Betätigung wurde aber auf Anfrage abgelehnt.

Allerdings hat sie sich auch noch mal im Gesetzbuch schlau gemacht. Hierin steht, dass bei U25 die Mietkosten ohne Zustimmung nicht übernommen werden, was auch durchaus nachvollziehbar ist. Müsste dieser Satz dann nicht eigentlich auch bei den Ü25 stehen, worin A ja rein gehört, da sie noch vor 2006 eine eigene Wohnung bezogen hat?


Wie soll A jetzt weiter vorgehen? Auf Arbeit hoffen? Durch Zufall eine angemessene Wohnung finden? A hat bereits ihre jetzige Wohnung zum 1. April gekündigt. Ihr Vermieter sieht allerdings auch kein Problem, die Wohnung für ein bis zwei Monate noch zu verlängern. Aber A will so schnell wie möglich weg ziehen.


Vielen Dank schon einmal im Voraus für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies VOR ABSCHLUSS des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat ( § 22 Abs.2a SGB II).

SCHUTZZWECK dieser Norm ist allein die Vermeidung von Mehrkosten für die Allgemeinheit.
Nach der Intention des Gesetzgebers sollen Personen unter 25 Jahren danach die Kosten eines Auszuges aus der Wohnung der Eltern SELBST tragen, falls der Betroffene keine besonderen Gründe für seinen Auszug hat.

Fraglich ist allerdings, ob § 22 Abs.2a SGB II überhaupt auf Ihre Freundin anwendbar ist.

Nach § 68 Abs.2 SGB II ist § 22 Abs.2a SGB II NICHT für Personen anwendbar, die am 17.02.2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteils gehören.

Sollte Ihre Freundin also schon am 17.02.2006 nicht mehr bei den Eltern gewohnt haben, ist § 22 Abs.2a SGB II nicht anwendbar.

Sie geben an, dass Ihre Freundin schon 7 Jahre einen eigenen Haushalt führt. Demnach ist Ihre Freundin also schon vor Februar 2006 bei den Eltern ausgezogen.

§ 22 Abs.2a SGB II kommt also nach Ihren Angaben NICHT zur Anwendung.

Vielmehr ist dann § 22 Abs.2 SGB II anwendbar.

Nach § 22 Abs. 2 SGB II ist vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einzuholen.
Die Arge ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug ERFORDERLICH ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft ANGEMESSEN sind.

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zusicherung besteht, ist zu prüfen, ob OBJEKTIVE GRÜNDE vorliegen, die einen Verbleib in der alten Wohnung unzumutbar machen.

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin NUR in der Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.

Daher sollte Ihre Freundin bevor sie umzieht die Zustimmung einholen.
Denn falls der Umzug aus irgendwelchen Gründen nicht erforderlich ist oder die Kosten nicht angemessen sind, so werden gemäß § 22 Abs.1 SGB II Leistungen weiterhin NUR die der Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2008 | 21:28

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Eine Frage stellt sich uns allerdings noch, da wir nun aufgrund der unterschiedlichen Antworten der ARGE sehr verunsichert sind:

Wenn wir das richtig interpretiert haben, würde sie bei einem Umzug trotz verweigerter Zustimmung IN JEDEM FALLE Leistungen für den neuen Wohnraum erhalten, wenn auch nur in der bisherigen (geringeren) Höhe oder besteht die Gefahr, daß die neue ARGE Zahlungen bezüglich Wohnkosten ganz verweigert? Wir machen uns diesbezüglich Sorgen, daß sie unter Umständen (laut einigen Aussagen der ARGE) auf den Wohnkosten sitzen bleibt.

Nochmal vielen Dank und einen schönen Abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2008 | 21:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Sie haben dies richtig interpretiert.

Ihre Freundin bekäme ohne vorherige Zustimmung der Arge zum Umzug lediglich die "alten" Leistungen.
Da Ihre Freundin vor 2006 bei den Eltern ausgezogen ist, ist § 22 Abs.2a Satz 1 SGB II NICHT anwendbar.
Sie wird im Ergebnis wie Personen ÜBER 25 Jahre behandelt!

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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