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Altenheim Hausverkauf Sozialhilfe


05.12.2016 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

meine ( nicht leibliche ) Mutter ist seit 03/2016 wegen fortschreitender Demenz im Altenheim untergebracht. Sie hat noch keine Pflegestufe und zahlt den kompletten Aufenthalt selbst mit Ihrem Ersparten und Ihrer Rente. Dies ist bald aufgebraucht. Jetzt verkaufe ich als gerichtlich gestellter Betreuer für Immobilien und Grundbesitzangelegenheiten Ihr Haus. Ich habe ausserdem eine Betreuungsvollmacht die nicht notariell besiegelt wurde.
Jetzt die Frage: Kann meine Mutter frei über das Geld vom Hausverkauf verfügen ( also theoretisch ohne Beleg an jemanden verschenken ) ? und wenn das Geld aufgebraucht ist dann Sozialhilfe beantragen ? oder darf Sie das Geld vom Hausverkauf nicht anrühren, ausser um das Altenheim zu bezahlen und erst wenn alles aufgebraucht ist dann Sozialhilfe beantragen ?
Vielen Dank für eine Antwort. Bei Fragen gebe ich gerne alle benötigten Informationen weiter.
Schöne Grüsse.
05.12.2016 | 23:04

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

grundsätzlich kann Ihre Mutter über das Geld frei verfügen. Sie darf allerdings nicht absichtlich ihre Hilfsbedürftigkeit herbeiführen oder sich sonst grob unwirtschaftlich verhalten. Wenn sie dies dennoch tut, kann die Sozialhilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche eingeschränkt werden (§ 26 Abs. 1 SGB XII). Ein „spartanisches" Leben wird aber auch nicht von ihr verlangt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2016 | 07:44

Guten Morgen Herr Vasel,

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort.

ur zum Verständnis: Darf meine Mutter das komplette Geld vom Konto abheben, es dann die Toilette runterspülen und dann Sozialhilfe beantragen ? Es ist ja nicht nachweisbar was mit dem Geld passiert ist.

Bitte entschuldigen Sie die direkte Redensart aber damit wäre es dann für mich geklärt.

Danke und Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2016 | 17:14

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Mutter „darf" mit dem Geld machen, was sie will. Es ist ihr nicht verboten, das Geld zu vernichten und dann Sozialhilfe zu beantragen.

Sie muß dann allerdings mit einer ganzen Reihe von sehr mißtrauischen Fragen rechnen. Außerdem wird die Sozialhilfe auf das „Unerläßliche" gekürzt. Es kommt insbesondere in Betracht, daß ihr der monatliche Barbetrag von 109,08 € nicht mehr zugestanden wird.

Grundsätzlich obliegt es Ihrer Mutter, nachzuweisen, daß sie wirtschaftlich mit dem Geld umgegangen ist, wenn dieses aufgebraucht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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