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Hausverkauf zur Finanzierung der Pflegekosten

02.05.2020 13:43 |
Preis: 75,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Sozialhilfe darf nach Maßgabe des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks.

Hallo,

Ich und mein Partner leben im Elternhaus mit deren Eltern. Ein Drittel des Hauses hat mein Partner den Eltern formell abgekauft da diese damals Geld benötigten und ist somit sein Eigentum.

Da seine Eltern ca. 80 und somit auch gebrechlicher sind bzw. werden und keine sonstiges nennenswertes Vermögen vorhanden ist würden wir den Eltern eventuell das Haus abkaufen um somit ggf. einen Zwangsverkauf zu verhindern. Wir würden ihnen dann ein lebenslanges Wohnrecht einräumen und dieses finanziell durch eine Minderung des Kaufpreises (z. B. 500€ Miete für 10 Jahre) mit einrechnen.

Daher ergeben sich folgende Fragen:

Für den Fall dass einer nicht in ein Heim müsste und der anderen noch in dem Haus leben würde würde dann das Haus, sofern wir es nicht kaufen würden, dennoch zur Finanzierung durch das Sozialamt belastet werden bzw. direkt verkauft werden müssen?

Sollten wir ein lebenslanges Wohnrecht einräumen (bei Hauskauf) könnte dieses Wohnrecht dann als Vermögen betrachtet werden womit wir dann zwangsläufig, sofern kein Geld mehr da wäre, Unterhaltspflichtig werden?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Geschütztes Vermögen ist ein angemessenes Hausgrundstück, das von dem Hilfeempfänger oder seinen Angehörigen bewohnt wird, § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII). Die Vorschrift schützt das Familienheim.

Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Für 4 Personen wäre etwa eine Wohnfläche bis zu 130 qm angemessen, bei häuslicher Pflege bis zu 156 qm. Nicht geschützt sind Mehrfamilienhäuser. Die Grundstücksgröße muss sich im Rahmen der örtlichen Begebenheiten halten. Beim Grundstückswert ist der Verkehrswert maßgeblich.

Auf jeden Fall würde die angemessene Lebensführung des Ehepartners und des Kindes mit Partner wesentlich erschwert werden, so dass eine Berücksichtigung des Hausgrundstücks nach § 90 Abs. 3 SGB XII ausscheidet.

Das Wohnungsrecht hätte auf jeden Fall für den im Haus verbleibenden Ehegatten noch Bedeutung. Es kann nicht verwertet werden. Es wäre auch nicht Ihr Vermögen.

Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (sog. Elternunterhalt) ist durch § 94 Abs. 1a SGB XII eingeschränkt; es gilt eine Jahreseinkommensgrenze von100.000 Euro.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2020 | 17:08

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

ich habe mich vermutlich etwas mißverständlich ausgedrückt.
Die Immobilie besteht aus 2 Wohnungen. Eine Wohnung gehört uns die andere Wohnung den Eltern. Sind auch im Grundbuch 2 verschiedene Eintragungen.
Wenn nun die Eltern pflegebedürftig werden und außer der Wohnung kein großes Vermögen da ist, kann dann das Sozialamt den Verkauf erzwingen? Die Wohnung ist 120qm groß. Wenn ich Sie richtig verstanden habe ist die Wohnung sofern ein Elternteil noch darin wohnt und der andere Elternteil ein Pflegefall ist das sogenannte Schonvermögen? Wie ist es wenn beide pflegebedürftig sind, kann dann das Sozialamt verlangen die Wohnung zu verkaufen?
Auf eine gestellte Frage sind Sie nicht eingegangen. Wir fragten, wenn wir den Eltern die Wohnung abkaufen würden und wir Ihnen ein lebenslanges Wohnrecht einräumen würden wäre ja zunächst Geld vorhanden um für die Pflege verwendet werden zu können. Wenn wir nun hergehen und das lebenslange Wohnrecht auf den Kaufpreis anrechnen sprich der Kaufpreis also unter dem Verkehrswert liegt, kann hier dann das Sozialamt Ansprüche gegen uns geltend machen?

Vielen Dank für Ihre Rückinfo.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2020 | 21:48

Sehr geehrter Fragesteller,

dann geht es um eine Eigentumswohnung. Solange diese von einem der beiden älteren Menschen bewohnt ist, kann die Wohnung nicht verwertet werden. Erst wenn beide im Pflegeheim wären, wäre die Eigentumswohnung durch Vermietung oder Verkauf zu verwerten.

Der Verkehrswert berücksichtigt bereits die Belastung der Wohnung mit einem Wohnungsrecht. Die Wohnung zur freien Verfügung ist natürlich mehr wert als eine mit einer Belastung im Grundbuch. Wenn Sie die Wohnung kaufen, wäre dies der zutreffende Verkehrswert. Sie müssen dann nicht befürchten, dass Sie auf Rückzahlung einer Schenkung in Anspruch genommen werden.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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