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Hausverbot aufgrund der Wahnvorstellungen eines Sachbearbeiters


| 21.02.2006 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Anwälte,

es geht darum, dass mich ein Sachbearbeiter des Straßenverkehrsamts Wuppertal bei der Antragstellung zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis mehrfach schikaniert hat. Dieser Sachbearbeiter befürchtet nun Übergriffe, wenn er mich im oder vor dem Straßenverkehrsamt sieht. Übrigens habe ich den Sachbearbeiter weder bedroht noch zu der Sache angesprochen, er hat lediglich ein schlechtes Gewissen.
In den letzten Tagen erhielt ich durch die Polizei zweimal Platzverweise, denen ich nachkam, aber in diesem Forum erfahren habe dass sie rechtswidrig waren, da sie nicht ausreichend begründet waren.
Beim Straßenverkehrsamt besteht die Möglichkeit, an allgemeinzugänglichen Computern nach verfügbaren Kennzeichen
zu suchen und diese zu reservieren.Da ich eine ganz spezielle Nummer haben will, ist es entsprechend schwierig und ich habe halt öfter am Straßenverkehrsamt zu tuen. Natürlich habe ich keine Übergriffe geplant und verhalte mich stets korrekt.
Heute erreichte mich vom Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal
folgendes Einschreiben, Abschrift:
Sehr geehrter Herr XXX,
in Abstimmung mit der Zulassungsstelle des Ressorts Ordnungsaufgaben erteile ich Ihnen hiermit ein Hausverbot und
Aufenthaltsverbot geltend für die Räumlichkeiten der KFZ Zulassungsstelle Ullendahler Str 540, Wuppertal Elberfeld, sowie
Zu und Abfahrt zu unserem Grundstück und auch für die im Umfeld des Gebäudes befindlichen Parkflächen. Das Hausverbot und Aufenthaltsverbot gilt unbefristet bis auf weiteres.
Sollten Sie hiergegen verstoßen, müssen Sie damit rechnen, durch hinzuzuziehende Polizeikräfte des Gebäudes bzw. des Geländes verwiesen zu werden bzw. wegen Hausfriedensbruch bzw Landfriedensbruch angezeigt zu werden. Ich behalte mir zudem vor,
für den Fall des Zuwiderhandelns die Verhängung eines Bußgeldes
durch das Amts-/ Landgericht gegen Sie zu beantragen. Hochachtungsvoll im Auftrag Heinecke.

Zum Hausrecht hatte ich an einen Juristen bereits eine Frage gestellt Auszug der Antwort:

Die öffentliche Verwaltung darf das ihr als Jedermannsbefugnis
zustehende Hausrecht nur im engen Rahmen geltend machen - im Gegensatz zu Ihnen und der Nutzung Ihrer Wohnung, egal ob Sie Mieter oder Eigentümer sind. MaW Das Hausrecht darf vom Sachbearbeiter nur aus konkreten Anlass und im zeitlich begrenzten Umfang geltend gemacht werden. Geht es über die engen
Grenzen hinweg, wäre dies rechtswidrig, da Sie ja als Bürger Gelegenheit haben müssen, die der Öffentlichkeit dienenden Einrichtungen aufzusuchen.

Nun zur Frage: Das vorliegende Haus-Aufenthaltsverbot ist nicht
begründet, ebenso ist es unbefristet. Einen Hinweis zum Widerspruch gibt es nicht.1) Wie kann ich gegen das Haus-Aufenthaltsverbot vorgehen.
2.) Dass das Hausrecht der öffentlichen Hand engen Grenzen unterliegt,geht aus der mir vorliegenden Antwort des Juristen s.o
hervor. Nützlich für zB. einen Widerspruch wäre zu erfahren, in welcher Verordnung oder Gesetzen die "engen Grenzen" geregelt sind.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im vorraus

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Frage 1:

Zunächst einmal ist zu klären, ob Sie sich auf zivilrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Weg gegen das Hausverbot wehren müssen.

Die Rechtsprechung stellt insoweit auf den Sachzusammenhang ab. War die Person, der gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen wurde, zur Beantragung einer Amtshandlung in dem öffentlichen Gebäude, so soll es sich um ein öffentlich-rechtlich zu qualifizierendes Hausverbot handeln. Wollte die Person jedoch rein private Zwecke verfolgen (sich z.B. nur aufwärmen), so wäre das Hausverbot privatrechtlich einzuordnen. Ein Hausverbot in öffentlichen Gebäuden ist im Übrigen regelmäßig dann als Annex der zu schützenden Funktionen öffentlich-rechtlich, wenn und weil es der Sicherung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Verwaltungsgebäude dient. Da Sie sich im Zusammenhang mit der Zulassung eines KfZ in dem Gebäude aufgehalten haben, neige ich zu der Ansicht, dass das Hausverbot öffentlich-rechtlicher Natur ist (auch wenn es mehr um den privaten Zweck des „Kennzeichenaussuchens“ ging).

Sollte das Hausverbot ferner - was aus Ihrer Anfrage nicht hervorgeht - darauf beruhen, dass man damit den ungestörten Betrieb in der Zulassungsstelle aufrechterhalten möchte, weil man „tumultartige Szenen“ befürchten könnte (schließlich unterstellt man Ihnen Böses in Bezug auf den Sachbearbeiter), dann wäre insoweit der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Diese Vermutung liegt aufgrund Ihrer Schilderungen nahe.

Das Hausverbot dürfte sich als Verwaltungsakt (vgl. § 35 VwVfG) darstellen, da er Ihnen gegenüber die Regelung des „Nichtbetretendürfens“ enthält und von einer Behörde Ihnen als Privatperson gegenüber ausgesprochen wurde. Vor Gericht wäre daher eine Anfechtungsklage statthaft.

Dieser Anfechtungsklage muss jedoch ein Widerspruch vorausgehen, der an die das Hausverbot erteilende Behörde gerichtet ist (vgl. §§ 68ff. VwGO). Dass die Behörde Sie auf ein Widerspruchsrecht nicht hingewiesen hat, hat lediglich zur Folge, dass die Widerspruchsfrist noch nicht zu laufen beginnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren könnte der Weg der Anfechtungsklage gegangen werden.


Frage 2:

Eine im Gesetz geregelte Rechtsgrundlage für ein Hausverbot in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gibt es nur in wenigen Fällen.

Jedoch ist in der Zuweisung einer Verwaltungsaufgabe zugleich auch die Ermächtigung enthalten, für einen störungsfreien Dienstbetrieb in diesem Zusammenhang zu sorgen und - soweit dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig ist - auch einzelnen Personen den Zutritt zu den dienstlich genutzten Räumen zu untersagen (vgl. OVG Münster, NWVBl. 1989, 91; VG Frankfurt a. M., NJW 1998, 1424).

Ein Hausverbot unterliegt dann aber immer noch einem Ermessen des Befugten. Das Ihnen gegenüber ausgesprochene Hausverbot zeigt keinerlei Ermessensausübung. Alleine deshalb dürfte das Hausverbot auch inhaltlich fehlerhaft - und damit angreifbar - sein.


Gleichwohl rate ich davon ab, jetzt einfach wieder in die Zulassungsstelle zu marschieren. Sie sollten formell Widerspruch gegen das Hausverbot erheben und verlangen, dass man Ihren Widerspruch unter Angabe der tragenden Gründe entscheidet.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch zu wissen, warum die beiden Platzverweise von der Polizei ausgesprochen wurden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.

Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 21:40

Erst einmal herzlichen Dank für die schnelle, sehr kompetente
und umfangreiche Antwort. Die Polizisten begründeten die Platzverweise damit,1) dass der Sachbearbeiter sich nicht traut, das Straßenverkehrsamt zu verlassen.
2.) Die Behörde ein Hausrecht hatt, und wenn die mich dort nicht haben wollten, hätte ich zu gehen.s.a Anfrage in diesem Forum
vor ein paar Tagen Überschrift Platzverweis

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 21:48

Sehr geehrter Fragesteller,


die Begründung der Polizisten, dass der Sachbearbeiter sich nicht vor die Tür traue, dürfte auf die Intention der Behörde, Ihnen ein Hausverbot zu erteilen, schließen lassen. Dann handelt es sich meines Erachtens um ein öffentlich-rechtliches Hausverbot, gegen das Sie wie von mir bereits dargestellt vorgehen können.

Im Übrigen würde ich mir überlegen, gegen die Platzverweise vorzugehen.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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