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Fehlerhafte Berchnung des Jobcenters


| 16.12.2016 09:51 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,
ich bewohne ein Haus mit meinen drei Kindern und bis 2012 lebte meine Mutter bei uns. Im Januar 2012 kam sie ins Pflegeheim. 2013 stellte ich schriftlich den Antrag auf Überprüfung der Nebenkosten und machte nochmals auf den Auszug meiner Mutter aufmerksam. Mir wurden bis Juni 2016 immer 20% der Nebenkosten abgezogen, ich fragte nach und bekam die Antwort, dass meine Mutter nicht zu der Bedarfsgemeinschaft gehört. Erneut teilte ich den Auszug 01.2012 mit. Ich bekam eine Nachzahlung für 2015 und bis 06.2016 mit der Begründung, dass nicht weiter in der Vergangenheit korrigiert wird (davoriges Kalenderjahr).
Besteht mein Anspruch, wenn ich nachweisen kann, dass ich 2013 um Überprüfung gebeten habe.
Ich beziehe aufstockendes AlgII, bin alleinerziehend mit drei Kindern (20,17,14) und würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Beins
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Besteht mein Anspruch, wenn ich nachweisen kann, dass ich 2013 um Überprüfung gebeten habe."


Ich befürchte nach Ihrer Schilderung, dass Sie sich durch Ihre Geduld um Ihren an sich berechtigten Anspruch gebracht haben könnten, wobei je nach konkreter Sachlage womöglich noch ein Fünkchen Hoffnung besteht (siehe unten).

Denn sicherlich ist der Abzug der Nebenkosten für Ihre bereits verzogene Mutter fehlerhaft gewesen. Richtig war auch, dass Sie dies in 2013 beanstandeten, indem Sie schriftlich den Antrag auf Überprüfung der Nebenkosten stellten. Darin wird man vermutlich einen Antrag nach § 44 SGB X erblicken können. Dieser wurde offenbar nicht beschieden.

Erst als Sie im Jahre 2016 erneut nachhakten, wurde Ihnen daraufhin die zu Unrecht abgezogene Summe erstattet. Dabei ging man offenbar von Ihrem Antrag in 2016 aus, da man wegen § 40 II SGB II i.V.m § 44 SGB X nur auf die rückwirkende Erstattung binnen Jahresfrist abstellt.

Bezüglich dieses Bescheids dürfte jedoch die Widerspruchsfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheids wohl abgelaufen sein, da dieser Ihnen vermutlich im Juli oder August 2016 zugestellt wurde.

Damit könnten Sie nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist nun nur noch die Untätigkeitsklage bezüglich der Nichtbescheidung Ihres Antrags aus dem Jahre 2013 erheben und in diesem Rahmen zusätzlich die Erstattung der Beträge vom Auszug bis zum Dezember 2014 einfordern.

Sofern Sie also gerichtsverwertbar nachweisen können, dass Sie im Jahre 2013 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellten, dieser nicht beschieden oder von dem ablehnenden Bescheid in 2016 erfasst wurde, könnten sie mit Ihrem Begehren grundsätzlich auch heute noch Erfolg haben.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Bewertung des Fragestellers 19.12.2016 | 03:13


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