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Hartz IV Weiterbewilligung | Schikane durch das Amt

22.11.2010 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ich bin 37 Jahre, alleinerziehende Mutter (Tochter 7), seit 10 Jahren in Deutschland (Russin) und spreche gut Deutsch, aber nicht perfekt. Seit einigen Jahren bin ich selbständig als Kosmetikerin (mit 6 Meisterbriefen und zig Lizenzen) und seit cirka 2,5 Jahren bekomme ich als Unterstützung Hartz IV, weil die Einnamen nicht ausreichen. Wie üblich, muss ich alle paar Monate alle BWA´s etc beim Amt einreichen, um eine Weiterbewilligung zu erhalten. Das wurde auch ordentlich und entsprechend von mir gemacht. Auch außerordentliche Anforderungen von Unterlagen wurden immer zeitnah erledigt, sonst hätte ich ja auch keine weiteren Leistungen erhalten. Im November 2010 stand nun eine Weiterbewilligung der Leistungen an, für die ich Unterlagen einreichen sollte. Vorher mußte ich noch zum Gespräch mit der Sachbearbeiterin, welche offensichtlich ein Problem damit hatte, dass ich trotz meines Leistungsbezuges "aufrecht" gehe und selbstbewusst auftrete. Die Dame vom Amt wollte mich dazu zwingen, noch einmal zum Gründercenter zu gehen, damit Marketing etc. überprüft und/oder geschult werden kann. Nun habe ich aber seit Mai dieses Jahres bereits die Kosten - durch die Hilfe eines Unternehmensberaters (wohlgemerkt kostenfrei) - um fast 400 Euro mtl. strategisch senken können und eine Webseite respektive Flyer erstellt bekommen. Alles ohne die üblichen kosten. Daher teilte ich der Dame vom Amt mit, dass ein Besuch beim Gründercenter keinen Sinn ergeben würde - ich bräuchte vielmehr ein Darlehen für Werbung/Lagerhaltung da ich dies immer aus meinen laufenden Einnahmen bezahlen muss, weswegen mir kontinuierlich Gelder zur Kostendeckung fehlen. Darauf bekam ich ein Schreiben, in dem man mich "nahe legte" das Gründercenter zu besuchen. Dagegen legte ich Rechtsmittel ein und bat aus vorgenannten Gründen um ein Darlehen - natürlich alles noch einmal unter genauer Beschreibung wo ich genau Kosten gesenkt habe, welche Fortbildungsmaßnahmen ich gemacht habe (Meisterbriefe) und das ich im Bereich Marketing bereits eine 100%ige Verbesserung vollzogen habe. Das Ergebnis: ich wurde mit zahlreichen Schreiben "bombardiert" für alle möglichen Dinge Nachweise zu erbringen. Selbst für Zeiträume, wo ich alles schon einmal erbracht habe. Eine wirlich riesige menge an Unterlagen. In Zusammenarbeit mit meinem Steuerberater habe ich bereits alles schon eingereicht, aber das Amt sagt " es müsse weiter prüfen". In zweieinhalb Wochen war ich zweimal da und habe lediglich 2 x 100 Euro bekommen und wurde mit harschem Ton abgewiesen. Man würde gucken ob ich überhaupt noch Anspruch hätte und ob ich noch was kriegen würde. Arbeitsverhältnisse wurden mir bishe rnicht vorgeschlagen und ich habe auch keine Arbeit abgelehnt. In sofern wäre es eine Nichtleistung von Hartz IV (ohne Vorankündigung) in einem Weiterbilligungsverfahren. Und das ohne ersichtlichen Grund, denn ich habe alle Unterlagen eingereicht und man schickt mir immer wieder neue Schreiben. offensichtloch muss ich der Beamtin "persönlich" missfallen, denn das ist mittlerweile reine Schikane und bedroht massiv die Existenz von mir und meiner Tochter. Da ich nicht so gut deutsch schreiben kann, hat ein Bekannter das hier für mich reingesetzt, denn ich bin mittlerweile völlig hilflos und verzweifelt. Die machen mich seelisch und psychisch fertig. Da ich Hartz IV erhalte(n) (haben) bis Oktober 2010, habe ich Anspruch auf einen Beihilfeschein für Rechtsberatung. Ich bin nur mittlerweile total überfordert. Es scheint so, dass die regelrecht danach suchen, irgendetwas in den Unterlagen zu finden, um nciht weiter zahlen zu müssen. Beispiel: Letztes Jahr im April habe ich mit Abwrackprämie meinen uralten Mercedes 190 in Zahlung gegeben, da dieser große Summen an reparaturen und Unterhalt verschlungen hat. Dafür habe ich einen nagelneuen Peugeot 207 im Wert von über 15.000 Euro für ca. 9.700 Euro bekommen, welcher mtl. 149 Euro Rate kostet. Allein bei der versicherung spare ich schon mtl. fast 112 Euro jetzt plus die Reparaturen die wegfalen plus wneiger Verbrauch plus das der Wagen eine Garantie hat. Auch das wurde dem Amt auf Anfrage vorgerechnet, aber die Dame sagte nur "das sie das nicht verstehe", obwohl alles nachvolliehbar ersichtlich ist. Purer Psychoterror und das von einem Monat zum Nächsten. Ich bin fix und fertig, wer kann mir helfen? Ich habe leider nicht viel Geld, wie sie aus der Nachricht ja sehen können.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sind Sie für die Darlegung Ihrer Bedürftigkeit darlegungspflichtig. Allerdings dürfen die Anforderungen auch nicht zu hoch gesetzt werden. Ob dieser Grundsatz verletzt wurde, kann nur anhand Ihrer Unterlagen geprüft werden.

Sollten Ihre finanziellen Mittel derzeit nicht ausreichen, um Ihren lebensbedarf zu decken, so können Sie bei dem Sozialgericht auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen zur vorläufigen Regelung, bis über den Fortbewilligungsantrag entschieden ist.

Sollte die ARGE über Ihren Fortbewilligungsantrag nicht entscheiden, so können Sie spätestens nach sechs Monaten eine sog. "Untätigkeitsklage" nach § 88 SGG einreichen. Allerdings gehe ich davon aus, dass über den Antrag bereits früher entschieden werden dürfte. Sie sollten sich nochmals mit Ihrem Sachbearbeiter, eventuell auch mit dem Teamleiter in Verbindung setzen und nochmals nachfragen.

Sofern Sie einen Beratungshilfeschein erhalten, können Sie auch einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen, das Verfahren für Sie zu betreiben. Möglicherweise kann dies eine Beschleunigung erwirken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. auch die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail. Eine Vertretung ist auch auf Entfernung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


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