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Garantieanspruch bei nicht Zahlung

05.09.2014 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Leser,

ich habe einen kleinen Handelsladen und verkaufe gelegentlich Terrassendielen an eine Gartenbau Firma.
Die Gartenbau Firma ist ein Partner welcher bei mir seit nunmehr 4 Jahren regelmäßig Einkauft.
Die Dielen kauft er jedoch auch gelegentlich bei andere Händler ein.

Nun ist folgender Sachverhalt;

Der Gartenbau Firma hat 8 Rechnungen aus 2013 (juli bis August) mit einer gesamtsumme von 12.000 € bis dato heute nicht gezahlt.

Ich versuche schon seit Monaten die Zahlungen einzutreiben aber leider immer wieder vergeblich.

Seit eine Woche hat nun der Gartenbaufirma uns 4 verschiedene Reklamationen zu einzelne Baustellen bekannt gegeben wo es beanstandungen gibt zu die gelieferte Dielen.

Die Dielen werden vom Hersteller mit eine Garantie bis 15 Jahren verkauft.

Nun möchte der Gartenbaufirma eine Sicherheitsleistung einbehalten auf die noch offene Rechnungen.

Ist das Rechtens bzw. was kann ich hier tun um nicht noch länger auf die Zahlung meine offene Rechnungen zu warten!?

Die Garantieleistungen werden ja von mein Lieferanten übernommen. Habe ich hier verpflichtungen in Finanzieller Form so wie das der Gartenbaufirma momentan von mich verlangt!?

Ich sehe Ihre Info mit großen Dank entgegen.

viele Grüße

Einsatz editiert am 05.09.2014 11:07:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend für die Frage, ob Ihr Kunde Einwendungen gegen die Erfüllung Ihrer Forderungen geltend machen kann, ist das Vorliegen eines Mangels. Die Dielen müssten mangelhaft gewesen sein, dann kann Ihr Kunde Gewährleistungsrechte geltend machen, die auch eine finanzielle Verpflichtung für Sie bedeuten können.

Ob ein Mangel vorliegt, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Hierzu ist eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich.

Sie wiederum müssten bei Vorliegen eines Sachmangels versuchen, sich bei Ihrem Lieferanten schadlos zu halten.

Ich sehe daher derzeit zwei mögliche Vorgehensweisen für Sie:

Sie könnten den Kunden bitten, die angeblichen Mängel genau zu beschreiben, z.B. auch mit Bildern. Mit dieser Beschreibung könnten Sie sich an Ihren Lieferanten wenden, und bei diesem anfragen, ob er diese Mängel anerkennt und Sie von Kosten der Nacherfüllung freistellt.

Alternativ oder auch falls dieses Vorgehen keinen Erfolg hat, müssten Sie die Zahlung der Dielen gerichtlich geltend machen. Ihr Kunde trägt dann die Beweislast dafür, dass Dielen mangelhaft waren und hat seine Gegenansprüche zu begründen. Sie könnten in einem solchen Verfahren wiederum Ihrem Lieferanten den Streit verkünden, um sich schadlos zu halten, falls Sie das Verfahren verlieren sollten.

Da das zuletzt genannte Vorgehen auch mit einem gewissen Risiko behaftet ist, sollten Sie spätestens hierfür einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2014 | 11:55

Vielen Dank schonmal für das Feedback.

Wenn die Offenstehende Rechnungen jedoch keine Warenlieferung betreffen sondern Provisionsrechnungen zu ganz andere Projekten, also nicht in direkter verbindung zu den Reklamationen wäre das einbehalten der Zahlungen rechtens!?

Denn wenn der Galabau Firma Ihre Rechungen pünktlich gezahlt hätte letztes Jahr so hätte dieser doch heute auch keine möglichkeit der Einbehaltung!

vg

Saris

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2014 | 12:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die offenstehende Forderung nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammt, so ist genau zu prüfen, ob Ihr Kunde Einwendungen geltend machen kann.

Dies ist grundsätzlich möglich gem. § 273 BGB, wenn der Anspruch "aus demselben rechtlichen Verhältnis" stammt. Dieses Merkmal wird weit verstanden, so dass genauer zu prüfen wäre, ob es in Ihrem Fall erfüllt ist oder nicht.

Wenn Sie in ständiger Geschäftsbeziehung mit dem Kunden stehen, so ist es wahrscheinlich, dass Ihr Kunde ein Zurückbehaltungsrecht auch wegen eines anderen Vertrags geltend machen kann - sofern dort eben Mängel vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Philipp Wendel

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