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Handyrechnung wg. Internet zu hoch


18.10.2010 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich nutze mein privates Handy seit etwa einem Jahr auch für Emailabruf hauptsächlich tagsüber zw. 7 und 17 Uhr etwa halbstündlich, danach sporadisch. Der hierfür zugebuchte 30MB-Volumentarif (100kB-Taktung) hat fast immer ausgereicht und wenn, waren nur wenige Euro fällig. Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen wählte sich das Handy ab Mitte September im Minutentakt kurz ein und wieder ab, was jedesmal mit 100kB = 15ct zu Buche schlägt, 24h am Tag. Ergab einen Abrechnungstechnischen Datentraffik von ca. 1 GB in den verbleibenden zwei Septemberwochen. Von T-Mobile kam keinerlei Hinweis, daher habe ich dies erst mit der gestern eintreffenden Rechnung und den 75 Seiten EVN bemerkt. Die Nachfrage bei der Hotline ergab, dass das bis dato so weiterging. Daraufhin habe ich die Internetzugangsdaten im Handy gelöscht. Der Handydatenzähler zeigte bis dahin 40MB für die letzten 30 Tage! Frage 1: Was soll ich in welcher Reihenfolge tun (oder lassen)? und Frage 2: Welche Einpruchsbegründung sollte ich vorbringen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob ein Verbindungsentgelt auch dann zu zahlen ist, wenn die Verbindung durch einen technischen Fehler des Telefons (automatisches Aufrufen des Internetdienstes) hergestellt wurde und es dadurch zu einem weit erhöhten Nutzungsvolumen gekommen ist.

Zu Recht stellen Sie sich dabei die Frage, ob nicht eine Hinweispflicht seitens des Netzanbieters (T-Mobile) bei auffallend hohen Datentransfer besteht. Denn in einem auf Dauer angelegten Vertragsverhältnis (wie im Falle eines Handyvertrages) besteht die beiderseitige Fürsorgepflicht, die andere Vertragspartei vor einem Schaden zu bewahren und kurzfristig durch Hinweis auf ein schädigendes Geschehen zu reagieren.

Für die Internetnutzung mittels eines - sich fehlerhaft selbst einwählenden - Mobiltelefons hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass der Anbieter mangels erfolgten Hinweises das erhöhte Verbindungsentgelt nicht fordern kann (AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.11.2007 – 32 C 1949/07).

In Bezug auf die o.g. Hinweispflicht macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Verbindung über das Handy oder den Computer hergestellt wird. Daher ist auch die hierzu ergangene Rechtsprechung verwertbar. So hat das Landgericht Bonn dem Internetprovider wegen Verletzung der Hinweispflicht ebenfalls den Zahlungsanspruch versagt (LG Bonn, Urt. v. 01.06.2010 – 7 O 470/09).

Daher haben Sie gute rechtliche Argumente, die Rechnung zurückzuweisen. Hinzuweisen ist dennoch darauf, dass diese Gerichtsentscheidungen andere Gerichte nicht binden, d.h. es ist möglich, dass diese anders entscheiden. Ein Urteil eines Obergerichtes (OLG oder BGH) zu dieser Thematik ist nicht ersichtlich, so dass leider ein gewisses Risiko über die Prognose einer evtl. gerichtlichen Entscheidung verbleibt.

2. Konkret würde sich als weiteres Vorgehen empfehlen, die T-Moblie in Bezug auf die erhaltene Rechnung anzuschreiben und den tatsächlichen Vorgang, wie er sich zugetragen hat, zu schildern sowie unter Hinweis auf die o.g. Urteile.

Dabei ist hervorzuheben, dass es sich um einen exorbitant erhöhten Datentransfer im Vergleich zu den Vormonaten handelt (denn dies begründet die Hinweispflicht des Netzanbieters).

Zudem ist der Fehler des Telefons anhand der EVN zu belegen, etwa dadurch, dass aufgezeigt wird, dass die Einwahl im Minutentakt – auch nachts – erfolgte.

In diesem Zusammenhang sollten Sie auch schildern, warum Sie hiervon nichts bemerkt haben – etwa weil das Programm, ohne ein Interface zu öffnen, im Hintergrund ablief – denn ansonsten könnte Ihnen ggf. ein Mitverschulden angelastet werden.

3. Daraufhin sollten Sie das Antwortschreiben der T-Mobile abwarten und ggf. einen Anwalt zur Interessenwahrnehmung beauftragen.

Bei bloßer Nichtzahlung der Rechnung ist damit zu rechnen, dass T-Mobile Ihr Handy sperrt.

4. Die oben zitierten Urteile finden Sie u.a. unter
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE080007582%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
sowie unter
http://www.lawcommunity.de/volltext/512.html

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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