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Haftungsfrage nach fehlerhafter Ausschreibung


| 11.07.2007 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Morgen,
ein Kunde hat eine Reparatur an einer Tartanbahn ausgeschrieben. Die Ränder waren lose und sollten abgeschnitten werden. Anschließen mit neuem Kunststoffbelag ergänzt werden.
Nun handelte es sich aber um eine bestimmte Art vorhandenen Belages die MANCHMAL stark weiter schwindet. Die Folge ist: Er reißt an den neuen Rändern wieder ab.
Leider ist dies dem Belag nicht VORHER anzusehen.
Besichtigungstermin mit Sachverständigem, Bürgermeister und mir: "Ja, wenn auch die Arbeiten "eventuell" fachgerecht ausgeführt währen, So sind sie verpflichtet die Gemeinde vorher darüber aufzuklären, dass man damit zu rechnen habe. Andernfalls haften Sie"
Bin ich dazu verpflichtet? Und hafte ich dafür?
Es geht nicht um viel Geld. Aber für die Zukunft wüßte ich das schon gern. Da diese Belagsart eben immer wieder mal vorkommt.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 19.10.2004, Az. 4 U 146/04/4 U 146/04-28, unter Bezugnahme auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungs-/Beratungspflicht des Werkunternehmers auszugsweise wie folgt ausgeführt:

[…]

Zwar ist es grundsätzlich Sache des Bestellers, sich darüber klar zu werden, welcher Erfolg durch den Werkvertrag erreicht werden soll (Bamberger/Roth/Voit, BGB, § 631 Rdn. 49; MünchKomm(BGB)/Emmerich, 4. Aufl., vor § 275 Rdn. 77). Dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. So werden - abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben – beim Werkvertrag Aufklärungs- und Beratungspflichten des Unternehmers anerkannt, die den Unternehmer auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichten, den Besteller auf das mit der Verwendung des Werks verbundene Risiko oder darüber aufzuklären, ob das bestellte Werk für den vertraglich vorgesehenen Zweck tauglich ist und den Bedürfnissen des Bestellers entspricht (BGH, Urt. v. 25.11.1986 – X ZR 38/85, NJW-RR 1987, 664; Staudinger/Soergel, BGB, 13. Aufl., § 631 Rdn. 139). Ob den Unternehmer eine Beratungspflicht trifft, kann nicht generell beantwortet werden; vielmehr ist der Umfang der Beratungspflicht unter Berücksichtigung aller in Wechselwirkung zueinander stehenden Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. So kann der Besteller eine Beratung insbesondere dann erwarten, wenn der Unternehmer mit besonderer Fachkunde wirbt und er aufgrund seiner Fachkenntnisse einen Wissensvorsprung gegenüber dem Besteller besitzt, der sich die Kenntnisse hinsichtlich der aufklärungswürdigen Aspekte nicht ohne weiteres verschaffen kann. Auch die technische Komplexität der Werkleistung kann ein Indiz dafür sein, dass der Besteller zur sachgerechten Einschätzung des mit der Werkleistung verbundenen Risikos nicht aus eigener Fach- und Sachkunde in der Lage ist. Daneben darf die wirtschaftliche Bedeutung der Werkleistung nicht unbeachtet bleiben. Von Relevanz ist weiterhin, ob die Aufklärung eine Fehlvorstellung über einen Nebenaspekt betrifft oder einen Umstand aufklären soll, der für den Besteller erkennbar so gewichtig erscheint, dass der Vertrag mit der richtigen Vorstellung über den aufklärungsbedürftigen Aspekt gewissermaßen steht und fällt. Schließlich kommt eine Aufklärung umso eher in Betracht, je kleiner der zur sachgerechten Aufklärung erforderliche Aufwand des Unternehmers ist (zur Kasuistik: BGH, NJW-RR 1987, 664; Staudinger/Soergel, aaO., § 631 Rdn. 139; MünchKomm(BGB)/Emmerich, aaO., vor § 275 Rdn. 78 f. mit umfangreichem Nachweis in FN 147). Demgegenüber setzt die Anerkennung nicht voraus, dass der Besteller ausdrücklich mit dem Wunsch um Beratung an den Unternehmer herantritt. Vielmehr reicht es aus, wenn der Unternehmer nach Lage der Dinge die Notwendigkeit einer Beratung erkennen muss und er mit der Entgegennahme des Angebots zugleich die Pflicht zur Beratung des Bestellers gewissermaßen konkludent übernimmt (MünchKomm(BGB)/Emmerich, aaO., vor § 275 Rdn. 102; vgl. BGHZ 47, 312, 315 f.).

[…]



Einen gleich gelagerten Fall hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 15.07.2004, Az. 5 U 173/ 04, entscheiden und hierzu auszugsweise wie folgt ausgeführt:

[…]


Dass die Beklagte in diesem Sinne fehlerhaft handelte, ergibt sich für den Senat unzweifelhaft aus den Ausführungen des Sachverständigen K., insbesondere bei dessen Anhörung im Termin vom 11. November 2003. Danach hat die Beklagte im Duschtassenbereich ein Knopfmosaik mit Gefälle zum Bodeneinlauf auf den vorhandenen Anhydritestrich eingebaut. Dieser Estrich war, was die Beklagte auch erkannt hat, für einen Nassraum nicht geeignet. Im Hinblick auf diese Vorarbeiten hätte sie entweder die Durchführung ihrer Arbeiten verweigern oder aber eine geeignete Abdichtung auf den Estrich unter den Fliesen anbringen und an dem Bodeneinlauf anschließen müssen. Da diese Eindichtung des Aufsatzteils nicht gelang, konnte an dieser Stelle Wasser in den nicht feuchtigkeitsbeständigen Estrich eindringen, was zu den vorgefundenen Schäden führte (174, 176, 211, 212 GA).

Auf diese Situation hätte die Beklagte deutlich hinweisen, die weitere Durchführung ihrer Arbeiten ablehnen oder auf einen Ausschluss der Gewährleistung für diese drängen müssen. Wenn die von ihr verlegte Folie den Estrich schützen sollte, dann war dies entgegen den Ausführungen der Berufungsbegründung (S. 6, 269 GA) nur möglich, wenn die Folie an den Ablauf angeschlossen werden konnte, nur eine solche Ausführung war fachgerecht. Hat die Beklagte aber den Mangel der Vorleistung erkannt, und dass ihre Leistung diesen Mangel nicht vollständig abstellen konnte, so macht das ihre eigene, möglicherweise im Übrigen ordnungsgemäße Werkleistung insgesamt mangelhaft (Werner-Pastor, aaO).

[…]


Soweit Sie also sicher haben erkennen können, dass die Tartanbahn dazu neigt, weiter zu schwinden und es hierdurch zu einer Beschädigung auch Ihres Gewerkes kommen kann, hätten Sie den Besteller hierauf hinweisen müssen. Andernfalls könnten Sie für einen Schaden tatsächlich haften.

Sie sollten daher zukünftig bei Bodenbelägen der in Rede stehenden Art auf diesen Umstand hinweisen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

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