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einfache Haftungsfrage

13.09.2013 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Auf geerbtem Grundstück in Schleswig-Holstein steht ein Schuppen, er ist Teil unseres vielgenutzten Innenhofes, der in den Plänen des Katasteramts seit 1955 eingezeichnet ist.1975 wird direkkt an der Grenzen, direkt am Schuppen ein 12m hohes Hochhaus der Stadt erbaut. Auch dort ist der Schuppen eingetragen.Es schien alles in Ordnung. 2005 erbten wir das Grundstück.

Im Winter 2013 fallen von diesem Hochhausdach, Metall, glatt und mit mehr als 70° Neigung mehrere Dachlawinen. Mehre Warnungen unserseits an die Stadt , blieben ungehört. Man beseitigte den Schnee nicht. Bei unseren anderen Nachbarn wurde der Schnee von der Feuerwehr vom Dach dagegen entfernt.

Das Dach des Schuppen wird beschädigt. Wir fordern eine faire Schadensregulierung im übrigen fordern wir die Installation am Hochhausdach von Schneefanggittern.
Der Kommunale Schadensausgleich lehnt die Schadensregulierung ab. Schneeafanggitter müssten in schneearmen Gebieten nicht installiert werden, es sei unser eigenes Risiko.
Wir verfassten eine Petition.an den Bundestag mit allen Plänen.

Offenbar wurden von dort Anfragen an das Bauamt gestellt.
Nun stellt sich heraus, dass der Schuppen vor sehr vielen Jahren Jahren von unserem Großvater errichtet worden ist, jedoch scheinbar ohne Genehmigung - zumidest liegt keine Baugenehmigung beim Bauamt vor. Wir wussten das nicht, gingen gutgläubig davon aus, dass alles rechtens ist, weil der Schuppen in allen behördlichen Plänen eingezeichnet war.
Das Bauamt würde aber einer Baugenehmigung mit üblichen Antragsunterlagen zustimmen können. Wir sollen aber die Petition zurückziehen.

Meine Frage in diesem geschilderte Zusammenhang lautet:

Unterliegt der Eigentümer des Hochhauses, bzw. der Kommunale Schadensausgleich schon deshalb keiner Haftungspflicht , weil unser Schupppen nicht genehmigt war oder muss er doch haften? Wir sind der Überzeugung, dass wir genügend Haftungsgründe haben, aber nun verunsichert sind, ob dieser für uns überraschende Sachverhalt schon ausreicht, alle Anstrengungen zu begraben.
Antwort bitte mit Paragrafen oder/und Urteil.

INFO: Der Mandant hat den empfohlenen Preis verringert


Sehr geehrter Ratsuchender,


nach dieser Mitteilung des Plattformbetreibers haben Sie den empfohlenen Richtpreis erheblich unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage eine niedrige Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer Frage:

Der Eigentümer des Hochhauses, bzw. der Kommunale Schadensausgleich kann sich nicht deshalb seiner Haftungspflicht, weil Ihr Schupppen nicht genehmigt ist.

Anspruchsgrundlage wäre § 823 BGB, der lautet:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.


Und diese Vorschrift verlangt das Eigentum, nicht die Baugenehmigung. Offenbar wird versucht, Sie insoweit zu verunsichern, denn Eigentümer sind Sie auch ohne Baugenehmigung.


Ob er allerdings doch haften muss und Ihre Überzeugung, dass Sie genügend Haftungsgründe haben, richtig ist, kann erst nach kompletter Prüfung beantwortet werden; aber zumindest werden Sie nicht wegen der fehlenden Baugenehmigung scheitern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2013 | 21:58

Ich bitte um nochmalige Überprüfung, ob Ihre Antwort tatsächlich richtig ist.

Ich halte fest, dass unter Beachtung der obigen Schilderung und Ihrer folgenden Darlegung der Eigentümer des Hochhauses eine Haftung nur wegen des ungenehmigten Schuppens gemäß $ 823 BGB nicht ausschließen kann.


Ich möchte nur sicher sein.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2013 | 22:03

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Frage war, ob allein aufgrund der fehlenden Baugenehmigung die Haftung schon entfallen kann.

Das ist mit der Antwort verneint worden. Diese Antwort ist auch richtig. Allein die Tatsache, dass die Baugenehmigung für den Schuppen nicht vorliegt, lässt die Haftung des Eigentümers des Hochhauses nicht entfallen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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