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Anzahl Ausschreibungen

| 12.12.2014 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte 2008 bis Mitte 2009 haben wir einen Neubau zu privaten Wohnzwecken errichten lassen. Zwecks Realisierung des Bauvorhabens wurde ein entsprechender Architektenvertrag abgeschlossen. Nach diesem Vertrag oblag dem Architekten auch die Leistungsphase Vergabevorbereitung und -mitwirkung. Es ist festzustellen, dass der Architekt zwischen Null bis vier Ausschreibungen eingeholt hat.

Frage:
Wie viele Ausschreibungen pro Gewerk sind üblich? Gibt es hierzu entsprechende Rechtsprechung hinsichtlich der Anzahl der einzuholenden Angebote?

Danke für die Beantwortung im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vertragsgemäße Pflicht des Architekten ist es, die Bauleistung auszuschreiben und verschiedene Angebote einzuholen. Eine gesetzliche Anzahl ist nicht vorgeschrieben- null dürften aber zu wenig sein, 4 wohl je nach Vorhaben und Volumen ausreichend.

Das OLG Düsseldorf , Urt. v. 09.01.1997 - - 5 U 104/96 hatte sich einmal damit beschäftigt, ob der Architekt den Auftrag dann auch ohne im Einzelfall ausdrückliche Vollmacht vergeben darf.

Das OLG Bamberg , Urt. v. 08.07.1991 - 4 U 24/91 (NJW-RR 1992, 91) hatte sich nur mit der Prüfung vorangegangener Ausschreibungsleistungen beschäftigt. Interessant ist die eher allgemeine Feststellung: der Architekt ist danach im Rahmen der Objektüberwachung verpflichtet, die Bauleistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik erfüllen zu lassen; zu gehört eben auch die Einholung von Vergleichsangeboten.

Eine pauschale Aussage lässt sich nicht treffen; dies kann auch von der Anzahl möglicher Anbieter in der jeweiligen Region abhängen.

Bei vielen Anbietern kann nämlich eher eine höhere Zahl von einzuholenden Angeboten gefordert werden.

Alles in allem ist maßgeblich, ob hier ein "durchschnittlicher" Wert unterschritten wurde. Ein Schaden kann da entstehen, wenn ein ggf. günstiges Angebot nicht gesehen worden ist. Dann kann eine Pflichtverletzung und eine Schadenersatzpflicht entstanden sein. Bei null Vergleichsangeboten wäre schon an die Kürzung des Honorars zu denken.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 15:26

Sehr geehrter Herr Asthorf,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Kann ein Schadenersatz gegen den Architekten auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden für nicht erfolgte bzw. für eine ungenügende Anzahl von Ausschreibungen?

Danke im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2014 | 14:46

Der Schadenersatzanspruch gegen einen Architekten ist unabhängig von anderen kaufrechtlichen oder baurechtlichen Gewährleistungsfristen, und muss in seiner Entstehung gesondert berechnet werden.

Die Verjährung, die grds. 5 Jahre beträgt beginnt beim Architekten i.d.R. erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegebensind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt ( BGH, Urteil vom 8. Juli 2010, VII ZR 171/08, BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768 = ZfBR 2010, 773) oder "nur" eine Planung geschuldet war.

Normalerweise verjähren die Gewährleistungsansprüche und Mängelrechte gegen Architekten also in fünf Jahren. Es kann auch eine längere Haftung vorliegen,dann nämlich, wenn es sich um einen Fall von so genannter Sachwalterhaftung handelt. Die Einzelheiten würden hier aber den Rahmen der Nachfrage sprengen.

Wichtig bei Berechnung der konkreten Höhe des Schadensersatzanspruches ist der Grundsatz der "Sowiesokosten". Darunter sind jene Kosten zu verstehen, die auch bei pflichtgemäßem Handeln ohnehin entstanden wären. Diese Sowiesokosten sind vom Schadensersatz abzuziehen. Der Schaden beläuft sich daher i.d.R. auf eine "Differenz".

Ich hoffe, Ihnen geholfen haben zu können.
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