Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftungsbeschränkung bei Hausmeister


| 31.10.2006 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich möchte für das Mehrfamilienhaus in dem ich wohne die Hausmeistertätigkeit übernehmen. Aus verschiedenen Gründen wäre es sinnvoll, dies als Gewerbetreibender zu tun. Kummer macht mir in diesem Zusammenhang nur die Haftpflicht für das Schneeräumen. Von sachverständiger Stelle habe ich gehört, dass man die Haftung per Vertrag beschränken kann. Dass man den Vorsatz bzw. bedingten Vorsatz nicht ausschließen kann ist klar. Wie aber ist es mit der groben Fahrlässigkeit? Kann man diese ausschließen oder wenigstens begrenzen? Wenn nur begrenzen, dann auf welche Summe?
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Haftung kann gem. § 276 III BGB nur für Fälle des Vorsatzes nicht ausgeschlossen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit grundsätzlich ausschließen können.

Der Ausschluss ist jedoch nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich. Da verstößt er gegen § 309 Nr. 7 BGB, wo geregelt ist, dass Regeln in AGB unwirksam, die für den Fall von Verletzungen von Körper, Leben, Gesundheit und bei grobem Verschulden, die Haftungsbegrenzung unwirksam ist. Daher müssen Sie solche Haftungsbeschränkungen individuell vereinbaren.

§ 309 Nr. 7 BGB lautet:
"Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
.
.
.

7. (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)
a)(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

b)(Grobes Verschulden)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;... ."

Die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden können Sie daher per AGB gar nicht ausschließen. Die Haftung für weitere Schäden lassen sich per AGB nur dann nicht ausschließen, wenn grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz vorliegen. Auch summenmäßige Begrenzungen sind unwirksam.

Indivualvertraglich lässt sich die Haftung wie oben bemerkt ausschließen, es sei denn es liegt Vorsatz vor.

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30
Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: ++49 (0)40 - 43 209 227
Fax: ++49 (0)40 - 43 209 229

URL: http://www.haftungsrecht.com

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Erste Sahne, besser geht nicht. "