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Hausmeister durchsucht und 'analysiert' Abfall


19.09.2006 05:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ich wohne in einem Hochhaus mit ca. 120 Mietparteien. Die Wohnanlage verfügt über einen Stellplatz mit ca. 6-8 Müllcontainern für den "Gelben Sack", Papier und Altglas. Die Container befinden sich auf Privatgelände unter freiem Himmel. Der Hausmeister der Wohnanlage durchsucht regelmässig den entsorgten Abfall. Dies tut er teils Stichprobenartig oder gezielt bei unliebsamen Nachbarn die er beim Entsorgen des Mülls beobachtet. (Mein Haushalt ist von beiden Varianten betroffen)

Die Durchsuchung des Mülls findet bei diesem Hausmeister auf zwei Arten statt (Auch hier ist mein Haushalt von beiden Varianten betroffen):

1.) Direkt vor Ort, wobei mittels Adressen auf Briefumschlägen "Müllsünder" entlarvt werden sollen

oder

2.) Er nimmt den Müll(sack) in einen Arbeitsraum (Einrichtung des Hauses) mit, und breitet ihn zur genaueren Kontrolle auf einer Arbeitsplatte aus. Stellt man ihn zur Rede, reagiert er aggressiv und mit Beleidigungen.

Zahlreiche Beschwerden bei der Hausverwaltung verliefen ergebnislos und eine Aussprache ist wegen der zwischenmenschlichen Inkompetenz des Hausmeisters nicht möglich. Da ich mich in meiner Privatsphäre massiv verletzt fühle und das Durchsuchen des Mülls nur ein Teil der Schikanen ist, erwäge ich rechtliche Schritte zu unternehmen.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen, mit Verweisen auf Gesetze und Paragraphen oder einschlägige Urteile:

1.) Sind die Handlungen des Hausmeister strafbar ? Wie müssten hierbei verwertbare (zulässige) Beweise aussehen ?
2.) Ist es sinnvoll/möglich den Hausmeister durch einen Anwalt abmahnen zu lassen ?
3.) Kann ich gegen die Handlungen eine gerichtliche Verfügung erwirken; evtl. mittels Gewaltschutzgesetz (Stalking) ? Wie müssten hierbei verwertbare (zulässige) Beweise aussehen ?
4.) Kann ich in diesem Fall die Zahlung von Umlagen für die Müllanlage an die Hausverwaltung aussetzen, wenn ich dafür meinen Müll in öffentlichen Containern entsorge ? (Begründet z.B. mit der Unzumutbarkeit der Benutzung der hauseigenen Container)
5.) Weitere Möglichkeiten eines möglichen juristisches Vorgehens gegen den Hausmeister meinerseits.

-Vielen Dank-
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1) Als Straftatbestände kommen vorliegend die Beleidigung, § 185 STGB, sowie ggf. die Bedrohung / Nötigung gem. § 240, 241 STGB in Betracht, da Sie angeben, dass der Hausmeister aggressiv und beleidigend reagiert. Beweismittel der Strafprozessordnung sind Zeugen, Sachverständige und die Augenscheinsnahme.
Weitere Straftatbestände kann ich derzeit nicht erkennen. Die Mitnahme von Müll stellt keinen Diebstahl dar, da Sie mit dem Wegwerfen den Besitz an dem Müll aufgegeben haben und einen Verzicht auf Ihre Eigentümerstellung erklärt haben. Ebenfalls sehe ich keine strafbare Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereiches, da weder verschlossene Briefe unbefugt geöffnet werden noch Daten, die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind unbefugt eingesehen werden. Sollten Sie bestimmten Tatbestand im Auge haben, nutzen Sie bitte die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

2) Der Begriff „Abmahnung“ ist in diesem Sinne nicht ganz verständlich. Selbstverständlich können Sie über einen Anwalt Ihres Vertrauens den Hausmeister noch einmal zum Unterlassen auffordern und die ggf. bestehenden rechtlichen Konsequenzen aufzeigen. Ob dies sinnvoll ist, kann ich hier nicht beantworten. Nach Ihren Angaben hat bislang weder der Hausmeister noch die Hausverwaltung reagiert.

3) Ich habe Ihnen § 1 GewSchG unten zu Ihrer Information angefügt. Über das GewSchG kann dass Gericht zur Abwendung weiterer Verletzungen die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt. Dies gilt auch bei unzumutbaren Belästigungen in der Privatsphäre wie bei Verletzungen des Hausrechtes oder bei wiederholten dauerhaften Nachstellungen.

Im Zivilverfahren sind neben den bereits genannten Beweismitteln auch die Urkunde und die Parteivernehmung zulässige Beweismittel. Des weiteren können Sie sich in einzelnen Verfahren einer eidesstattlichen Versicherung bedienen.

4) Ich sehe derzeit keine Berechtigung für die Aussetzung der Zahlung der Müllumlage.

5) Bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes steht Ihnen ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB zu. Geschützt sind dabei unter anderem die Individualsphäre, die Intimsphäre sowie die Privatsphäre. Da es sich vorliegend jedoch um Ihren Hausmüll handelt, sehe ich derzeit keine widerrechtliche Verletzung.

Ich kann Ihnen daher nur raten private und persönliche Sachen unkenntlich zu entsorgen. Eine durchsetzbaren Anspruch, den Hausmüll bis zur Verbrennung den Einblicken Dritter zu entziehen, sehe ich derzeit nicht. Als weitere Möglichkeit besteht noch einmal der Weg über die Hausverwaltung, ggf. mit der Unterstützung weiterer Eigentümer, um ggf. einen Wechsel des Hausmeisters anzuregen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

http://www.ra-freisler.de
mail@ra-freisler.de



§ 1 GewSchG
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,
1. die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
3. zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
4. Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5. Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
1. eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat oder
2. eine Person widerrechtlich und vorsätzlich
a) in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder
b) eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2006 | 14:47

Liegt eine Straftat vor, wenn der Hausmeister per Aktenvernichter vernichtete Dokumente wieder zusammensetzt, bzw. habe ich gegen das Zusammensetzen einen Unterlassunganspruch ?

-Vielen Dank-

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2006 | 15:32

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass es sich um Hausabfall handelt, somit um Sachen, an denen Sie selbst keinen Besitz und keine Eigentumsposition mehr haben wollen. Des weiteren haben Sie diesen Abfall in einem öffentlich zugänglichen und ungesicherten Müllcontainer entsorgt. Somit liegt es zunächst an Ihnen, durch erfolgsversprechende Vorsorge, Ihre Privatsphäre ausreichend zu schützen.

Dies ist grundsätzlich mittels Aktenvernichter möglich, wobei dessen Effizienz bezweifelt werden kann, sobald ein Zusammensetzen noch möglich ist.

Einen Straftatbestand sehe ich daher aus o.g. Gründen nicht.

Anders könnte es sich hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches darstellen, sollte aufgrund der "Auswertung" Ihres Abfalles durch das Zusammensetzen von geschredderten Unterlagen ein "Profil" von Ihnen erstellt werden. In diesem Fall sehe ich die Möglichkeit, dass ein Eingriff in die Privatsphäre vorliegen kann. Dafür sehe ich derzeit jedoch keine Anhaltspunkte, da nach Ihren Angaben Hintergrund des Durchsuchens "Müllsünden" sein sollen.

Ich gebe Ihnen auch zu Bedenken, dass im Rahmen dieses Forums nur eine erste Orientierung gegeben werden kann - nicht dagegen eine abschließende rechtliche Würdigung. Diese wäre erst nach Kenntnis aller Umstände möglich, die eine umfassende Auseinandersetzung und Einarbeitung in den tatsächlichen Sachverhalt erfordert. Die bestehenden Möglichkeiten habe ich Ihnen in der Antwort aufgelistet. Anbei erhalten Sie überdies als Anhang die §§ des Strafgesetzbuches. Diese ermöglichen Ihnen eine Einschätzung der Grenze der Strafbarkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -



§ 201 STGB
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.


das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

2.


eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1.


das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder

2.


das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.


§ 201a STGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

§ 202 STGB
Verletzung des Briefgeheimnisses

(1) Wer unbefugt

1.


einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder

2.


sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.

(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.


§ 202a STGB
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

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