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Kosten für Hausmeister

25.05.2005 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,

ich wohne in einem 9-Parteien Haus.

Die Eigentümer haben beschlossen, dass die Reinigung der Aussenanlagen durch einen Hausmeisterservice durchgeführt wird, da die Kehrwoche nicht wie gewünscht funktioniert hat.

Ich wurde lediglich von der Hausverwaltung schriftlich kurz informiert, dass ab einem bestimmten Datum der Hausmeisterservice in Aktion tritt.

Mein Mietvertrag sieht keine besonderen Regelungen hinsichtlich Nebenkosten vor.

Mein Vermieter wird mir sicherlich in Kürze die Kosten mit der Nebenkostenabrechnung präsentieren.

Wer muss für diese Kosten aufkommen ?

Danke.



Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt, wenn den Mietern eine sogenannte Kehrwoche wirksam auferlegt wurde, dann sind alle Mieter verpflichtet, jede Woche abwechselnd die entsprechenden Außenanlagen zu säubern. Die Kehrwoche wird üblicher Weise in der Hausordnung festgelegt. Wenn die Hausordnung Bestandteil Ihres Mietvertrages ist, dann ist die Kehrwoche als mietvertraglich auferlegte Pflicht anzusehen, die von keiner Seite wirksam einseitig abgeändert werden. Hat Ihr Vermieter keine entsprechende vertragliche Abänderung mit Ihnen getroffen, dann kann er nunmehr die Hausmeisterservicekosten nicht im Wege der Nebenkostenabrechnung umlegen. Ihr Vermieter kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, dass die Eigentümer einen Beschluss gefaßt haben, der die Beauftragung eines Hausmeisterservice vorsieht. Denn die Eigentümerbeschlüsse haben keinen Einfluss auf die mietvertraglichen Regelungen.

Sollte die Kehrwoche weder in dem Mietvertrag noch in der Hausordnung festgelegt worden sein, sondern vielmehr aufgrund jahrelanger Übung durchgeführt worden sein, dann könnte hierin eine vertragliche Vereinbarung gesehen werden, so dass die vorgenannten Ausführungen gleichermaßen gelten, d.h. eine einseitige Abänderung ist nicht möglich. Sie sollten die Hausverwaltung nunmehr anschreiben und der künftigen Umlage der Hausmeisterkosten aus den genannten Gründen widersprechen. Hierbei könnten Sie auch anregen, (lediglich) den säumigen Mietern die Kosten für die Beauftragung eines Hausmeisterservice aufzuerlegen.

Zwecks Überprüfung, ob die Kehrwoche eine mietvertraglich vereinbarte Pflicht darstellt, können Sie mir auch gerne Ihren Mietvertrag sowie die Hausordnung per Fax zuleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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