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Händler reagiert nicht und nimmt mänglbehaftetes Fahrzeug nicht zurück

| 02.08.2013 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Morgen,

am 19.07 habe ich mir in Emmering unten in Bayern bei München einen BMW 325xi e91 Touring mit Gasanlage gekauft, ich selbst komme aus NRW nahe Siegen aus dem Rothaargebirge - ca. 530km eine Strecke. Um den Wagen zu kaufen habe ich lange und eisern sparen müssen und habe sonst keinen wertvollen Besitz. Allrad ist wegen den Wintern bei uns und dem Bergland wichtig. Dann hat meine Mutter noch etwas dazugegeben, da Sie den auch fahren wird (gleiche Arbeitsstrecke) und ich musste mir 4000 Euro Vorschuss nehmen was möglich ist, da ich bei dem Unternehmen schon 5 Jahre arbeite.
Allerdings arbeite ich auf 400 Euro Basis und erhalte noch Bafög da ich studiere. In der Regel arbeite ich sogar 6 Tage die Woche was ich auch nachweisen kann.

Nun hat mich die Fahrt in einer Fahrgemeinschaft 90 Euro nach Emmering gekostet, was immernoch günstiger und zeitsparender ist als Bus und Bahn. Dazu musste ich Autoschilder kaufen 25 Euro und die Anmeldung beim Amt 12,80 Euro, da hab ich Quittungen zu.

Am Telefon hatten wir ausgemacht, dass der Preis statt der 7999 Euro nur 7700 Euro betragen soll, es ist ja üblich zu handeln. Auf nachfragen zu Mängeln etc. hat der Händler gesagt, dass alles in Ordnung ist und in der Beschreibung war auch nichts erwähnt. Für mich war auch der Preis in Ordnung, da der Wagen laut Inserat schon 225.000 Kilometer gelaufen haben soll.
Ich war also um ca. 8 Uhr in Emmering, der Händler wollte dass ich zu ihm nach Hause komme, damit er danach wieder ins Bett hüpfen kann. Normalerweise wäre der Wagen in Gröbenzell gewesen, eine Ortschaft weiter, so habe ich eben die private und die Adresse vom Verkauf - es ist auch sein privates Haus, ich war da auf Toilette.
Von innen und außen waren keine Mängel feststellbar, außer einer kleinen Schramme vorne links und Bordsteinschäden an den Alus. Wir haben daraufhin eine Probefahrt gemacht bei der mir nichts auffiel, außer das der Wagen 226kkm statt 225kkm hatte und für seine PS Leistung was schwach war. Aber bei einem Kombi der so aufgeblasen ist wie der e91 und dann noch Allradantrieb, da sind die Kilos eben etwas schwerer zu bewegen. Da mir der Wagen so gefiel, haben wir auf meine Kosten Gas und Benzin getankt, da habe ich auch noch zwei Quittungen (47,35 Euro + 29,98 Euro), die Dritte von einem Tag vorher um überhaupt nach Siegen zu kommen um bei der Fahrgemeinschaft mitzufahren habe ich auch, es waren 10 Euro ungerechnet der Spritkosten, die dann später noch angefallen sind. Motor hatte ich mir vorher noch angesehen und Öl etc. geprüft. HU hatte der Wagen ja auch neu, da muss man dann nicht unbedingt zur Gebrauchtwagenprüfung fahren.
Als es dann zum Kaufvertrag ging, legte er mir einen vor wo unter "Besondere Vereinbarung" stand: "Gasanlage nicht eingetragen". Ich fragte Ihn was das heißt und er meinte, da das E-Prüfzeichen der Gasanlage im Kofferraum ersichtlich ist, muss die Gasanlage in Bayern nicht eingetragen werden. Also habe ich die Aussage "Gasanlage muss nicht eingetragen werden" in den Kaufvertrag aufnehmen lassen und damit war die Sache erstmal gegessen.
Dann sah ich, dass das ein privater Kaufvertrag war (Sachmängelhaftung ausgeschlossen), obwohl er als Händler inseriert hatte. Er hatte sich auch am 17.07 als dritte Fahrzeughalter eintragen lassen, damit der Wagen Privat war. Den Kaufvertrag den er mir vorgelegt hat habe ich auch noch wo auch bestätigt wird, dass der Wagen 226.000 Kilometer hatte. Ich habe ihm gesagt, dass das so nicht ginge und er ja als Händler inseriert hat. Er ist dann darauf eingegangen einen anderen Kaufvertrag zu nehmen den ich gemacht hatte unter der Bedingung eine Garantie für 130 Euro zu nehmen - Garantie war mir sowieso lieber. Man kennt aber auch die Händler, die versuchen zu tricksen wo es geht um später keine Mehrkosten zu haben. Überblick bisher:

90 Euro Fahrtkosten
25 Euro Schilder
12,80 Euro Amt
87,33 Euro Sprit
7700 Euro Fahrzeugkosten

Während der Fahrt fiel mir dann so nach 200 Kilometern auf, dass der Wagen nicht über seine 200km/h kam, vorher war ich bei ca. 160 gefahren, da das ja am spritsparendsten ist. Aber man möchte auch einmal mal durchtreten um die Kiste zu testen. Da der nicht mehr wollte, habe ich den weiter auf 160 gefahren bis mir dann 100 Kilometer weiter kurz vor Frankfurt am Main im stockenden Verkehr die Motorkontrollleuchte anging. Ich hab mich an Seitenstreifen gestellt und wollte den ADAC anrufen. Aber da ich das Telefon von meinem Bruder dabei hatte wegen Navigation, und ich es ganz ausgemacht hatte und danach nicht mehr den PIN hatte, konnte ich keinen anrufen, nicht den Händler, was ich tun wollte und auch nicht den ADAC. Ich habe dann aber nochmal den Motor gestartet und das Leuchten verschwand. Die nächsten Kilometer leuchtete die nur während stockendem Verkehr auf bei gleichzeitigem Motorabwürgen und da man schonmal so Geschichten hört, stockender Verkehr, Hitze dazu, dann spinnen die Autos gerne öfters. Bei etwa 300 Kilometern war der 80 Liter Gastank aber schon leer und ich musste auf Benzin fahren und den Rest der Strecke ging es eigentlich ohne Probleme.
Als ich dann aber in Siegen bei meinem Bruder ankam und stehenblieb, qualmte es mir aus dem ganzen Motorraum. Ich dachte schon das Ding fängt gleich an zu brennen und bin voller Panik ins Haus gerannt und mein Bruder geweckt, der möge mir mal helfen. Der hat dann festgestellt, dass das nur Öl ist das verdampft und auch noch, dass die Öldeckeldichtung undicht ist. Wir haben uns dann auch ein Fehlerlesegerät geholt und das zeigte uns elektronische Fehler an und Probleme mit dem Nockenwellensensor. Ich habe das Auto dann übers Wochenende zur ATU gebracht, die ist nur 200 Meter weiter den Berg runter und die sollten schauen. Fehlerdiagnose hat mich 19,90 Euro gekostet und die haben festgestellt, dass mehrere elektronische Teile am Fahrzeug schlechte Netzspannungen hatten und das ein mechanischer Fehler an der Nockenwelle ist.
Ich habe dann mit dem Händler gesprochen wie am besten vorzugehen sei und dann mit ihm abgemacht, dass ich zu einer BMW Werkstatt fahre. Er hat mir bestätigt, dass ich mir Nockenwellensensor und die Öldichtung machen lassen kann per Mail, mündlich sagte er mir, alles was mit der Öldeckeldichtung zu tun hat, also auch Motorreinigung die auch zwingend notwendig ist. Wenn ich Glück habe, habe ich das auch aufgenommen, ich habe nur 2 Gespräche insgesammt aufgenommen mit aber schlechter Qualität. Im schlimmsten Falle müsste das eben ein Experte tontechnisch hinbiegen...

Ich bin dann zu BMW gefahren und habe das Auto machen lassen. Dabei stellte sich heraus, dass der Ölservice seit 23.000 Kilometern, also 2 mal Ölservice(!) nicht gemacht worden ist. Da auch noch Ölverlust da gewesen ist, musste natürlich komplett neues rein. Motorreinigung war teurer wegen der Gasanlage, da man im Motorraum nicht einfach mit dem Kärcher reinspritzen kann als wenn normal. Da musste mit Reinigungsbenzin dran. Die Zündkerzen waren im Bezug auf die Gasanlage schon überfällig und verölt, musste gewechselt werden. Fehler mussten auch nochmal ausgelesen werden. Es wurde auf jeden Fall alles gemacht und ich hätte nicht gedacht, dass es so teuer wird. 583,40 Euro, Quittung habe ich leider gerade irgendwo bei meinem Bruder liegen kann ich aber nachreichen. Damit waren aber immernoch nicht alle Fehler behoben. Der Fehlerspeicher wurde zwar gelöscht, aber einige Fehler sind geblieben. Außerdem muss mit dem Auto gefahren werden, da sonst keine neuen Fehler auftauchen können. Mir wurde außerdem mitgeteilt, dass eine Gasanlage in jedem Falle eingetragen werden muss und die Betriebserlaubnis nun für das Auto erloschen ist. Außerdem fehlen alle nötigen Prüfberichte zur Gasanlage. Ich habe mich informiert und eine Eintragung, Einzelabnahme durch einen Sachverständigen, kann bis zu 1500 Euro kosten (Quelle: TÜV Rheinland). Und da nichts geprüft wurde und wenn ich nichts festgestellt hätte, dann wäre ich vielleicht jetzt am rumfahren und mir wäre womöglich das Heck explodiert - einfach nur lebensgefährlich wie hier gehandelt wurde. Normalerweise muss die Gasanlagenprüfung ja gemacht werden, zumindest bei der HU müsste eine nicht eingetragene Gasanlage aufgefallen sein, ein 80 Litertank ist schlecht zu übersehen. Ich musste das Auto also abschleppen lassen von einem Freund, was mich 150 Euro gekostet hat. Ein Anhänger musste ausgeliehen werden und die Strecke Drolshagen (sein Wohnort) nach Siegen, aufladen und von da nach meinem Heimatort knapp 30 Kilometer entfernt durch tiefstes Bergland + wieder zurück. Da haben sich locker einige Kilometer summiert. Habe da den Überweisungsbeleg und konnte das auch erst bezahlen, als ich Bafög bekommen habe. Normalerweise sind so Abschleppkosten auch teurer. Ich habe zudem feststellen müssen, dass das Scheckheft nicht gepflegt ist trotz Inserat. Da ist nur die erste Inspektion bei 20kkm eingetragen.

Jetzt stehe ich aber vor dem Problem, dass ich den Händler nicht mehr erreichen kann. Ich habe es zu diversen Zeiten versucht und durchgeklingelt bis die Mailbox dran ging. Die Anrufe kann ich ja alle Beweisen. Ich habe ihm auch auf seine e-Mail geschrieben, dass ich vom Kauf zurücktreten möchte und er mir außerdem alle Unkosten erstatten soll. Ich habe sogar ein Fax geschickt an die hinterlegte Faxnummer seiner Händlerseite bei mobile.de, aber ich bekomme keine Antwort. Ich weiß aber, dass er das alles sieht, denn als ich ihn gestern angerufen hatte war sein Telefon besetzt. Jemand der mit anderen sprechen kann, kann auch mit mir sprechen. Meines erachtens versucht er nur, dass ich aufgebe und es hinnehme. In der e-Mail und dem Fax habe ich ihn aufgefordert die Kosten zu übernehmen und mit mir Kontakt aufzunehmen - ich habe sogar die Abschleppkosten gering auf 80 Euro angesetzt aber inzwischen gehe ich doch dazu über alles zu nehmen. Da seit einer Woche nichts passiert, geht nurnoch dieser Weg. Ich bin auf dieses Auto angewiesen, weil es mein alter Golf 2 nicht mehr lange tut. Der hat nun keine HU mehr und alles Geld was ich hatte, ist ja in dieses gekaufte Fahrzeug geflossen.

Meine Forderung ist nun: Fahrzeugpreis zurückerstattet zu bekommen und alle bisherigen Unkosten zu tragen. Außerdem Schadensersatz für die ausgefallenen Tage (6 Tage die Woche mindestens) und für alle Tage die noch anfallen sowie Schadensersatz für meine investierte Zeit. Zudem die übernahme aller Anwaltskosten, Gutachten die noch bevorstehen wenn er nicht einlenkt usw. Am liebsten ist mir noch eine Strafanzeige damit er aufwacht. Ich denke oben habe ich dazu auch noch genug Material geliefert (Händler der sich als Privat ausgibt, grobe Abweichungen von der Beschreibung, nicht eingetragene und nicht geprüfte Gasanlage mit der er mich einfach rumfahren lässt und mich im Falle des Falles entweder die Versicherung oder die Gesundheit gekostet hätte).

Diverse Quittungen sind vorhanden, Fehlerberichte. Kaufvertrag ist vorhanden, auch der alte vom Händler. Einen Ausdruck vom Inserat habe ich auch. Wenn irgendwas anderes gebraucht wird, muss man mir nur bescheid geben.

Was ich persönlich als Geringverdiener noch benötige ist eine kostenlose Rechtshilfe vom Amtssgericht, wie und wo ich das beantragen muss.

Vielen Dank,
Roland

02.08.2013 | 12:47

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Da Sie das Fahrzeug gemäß Kaufvertrag von einem Händler erworben haben, besteht - unabhängig der Garantie - ein 2-Jähriges Gewährleistungsrecht gegenüber dem Händler ohne jegliche Selbstbeteiligung. In den ersten zwei Jahren nach dem Kauf einer Sache hat der Händler für eintretende Schäden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zu haften. Eine daneben bestehende Garantie ersetzt nicht die Gewährleistungsrechte.

Die Gewährleistungsrechte sind in §§ 434 ff. BGB geregelt. Diese Rechte können Sie wahrnehmen, wenn die gekaufte Sache innerhalb der ersten zwei Jahre Mängel aufweist. Der Verkäufer muss dafür einstehen, dass die verkaufte Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Die Gewährleistungsfrist, innerhalb derer der Verkäufer für Mängel haftet, beträgt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich 2 Jahre und beginnt mit Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer. Der Verkäufer haftet daher für Mängel, die sich innerhalb der ersten zwei Jahre zeigen.

Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer haben Sie, wenn bei der Übergabe ein Sachmangel vorgelegen hat. Dem Käufer obliegt bei der Geltendmachung seiner Rechte die Beweislast. Zum einen hat er zu beweisen, dass überhaupt ein Mangel vorhanden ist. Zum anderen obliegt ihm der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden war. In Ihrem Fall des Verbrauchsgüterkauf (Gewerblicher Verkäufer/Händler verkauft an einen Privatmann) greift zu Ihren Gunsten in den ersten 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs die sogenannte Beweislastumkehr des § 476 BGB . Dem gewerblichen Verkäufer obliegt innerhalb dieses Zeitraums die Beweislast für die Mängelfreiheit zum Zeitpunkt der Übergabe. Es wird also in den ersten sechs Monaten nach Übergabe des Pkw zu Ihren Gunsten vermutet wird, dass die Mängel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren. Nach diesen sechs Monaten müssen Sie beweisen, dass das Fahrzeug schon bei Übergabe mangelbehaftet war.

Aufgrund Ihrer Schilderung steht Ihnen daher für die Fahrzeugmängel innerhalb der ersten zwei Jahre das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadenersatz gegen den Verkäufer zu. Allerdings muss dem Verkäufer hierbei zunächst die Möglichkeit der Nacherfüllung, d.h. Reparatur bzw. Austausch eingeräumt werden. Die Kosten der Nacherfüllung hat nach § 439 II BGB der Verkäufer zu tragen.

Sie können daher grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 437 Abs.1 , 439 BGB vom Verkäufer zunächst die Beseitigung des Mangels verlangen. Denn ein Käufer, dem eine mangelhafte Sache geliefert wurde, muss dem Verkäufer grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB ) setzen. Wenn der Verkäufer diese Nacherfüllung endgültig verweigern sollte, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten - der Verkäufer muss das Fahrzeug dann gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie dem Verkäufer bisher keine Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt. Dass eine solche Fristsetzung hier ausnahmsweise entbehrlich war, vermag ich nicht zu erkennen. Sie sollten den Verkäufer deshalb zunächst schriftlich per EINSCHREIBEN/RÜCKSCHEIN auf die einschlägigen gesetzlichen Regelungen der §§ 437und 438 BGB hinweisen ihn unter Fristsetzung auffordern, die Mängel zu beseitigen. Eine Rückgabe des Fahrzeugs (Rücktritt vom Kaufvertrag)dürfte dagegen erst in Betracht kommen, wenn die Mängelbeseitigung mindestens zwei mal fehlschlägt oder vom Verkäufer ernsthaft und endgültig verweigert wird bzw. die Nachbesserungsfrist fruchtlos verstreicht oder Sie dem Verkäufer arglistiges Verschweigen des Mangels nachweisen können.

Kann der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel der Rechtsverfolgung nicht aufbringen, kann er Beratungshilfe und – wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt – Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Diese staatlichen Hilfen sollen die wirtschaftlich Schwachen und Starken im Bereich des Rechtschutzes annähernd gleichstellen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei jedem Amtsgericht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias F. Schell

Bewertung des Fragestellers 25.08.2013 | 00:38

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Vielen Dank, dass Sie sich Zeit bei der Bewertung meiner Fragestellung genommen haben und trotz des "geringen" Beitrags von 53 Euro, eine sehr gute Antwort geleistet haben. Ich habe direkt nach dem einstellen von knapp ein Dutzend anderen Anwälten "Hinweise" bekommen, dass ich zu wenig für "Recht" biete. Ich finde es sehr löblich, dass "Recht" bei Ihnen nicht ein Ding von Menschen ist, die einen übervollen Geldbeutel haben. Dafür danke ich vielmals!!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.08.2013
5/5,0

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit bei der Bewertung meiner Fragestellung genommen haben und trotz des "geringen" Beitrags von 53 Euro, eine sehr gute Antwort geleistet haben. Ich habe direkt nach dem einstellen von knapp ein Dutzend anderen Anwälten "Hinweise" bekommen, dass ich zu wenig für "Recht" biete. Ich finde es sehr löblich, dass "Recht" bei Ihnen nicht ein Ding von Menschen ist, die einen übervollen Geldbeutel haben. Dafür danke ich vielmals!!


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