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HARTZ IV - unangemessener Wohnraum


22.02.2006 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich bin Hartz IV Empfänger (54 Jahre)- alleinstehend - seit fast 6 Jahren arbeitslos. Herz-OP (Bypass) steht in den nächsten Wochen an, ebenso erwartet mich in nächstert Zeit eine weitere OP an den Knien sowie an der Schulter, wegen Verkalkungen.

Wohnungsgröße lt. Mietvertrag 53 m² - tatsächlich 48,76 m²
Kaltmiete Euro 325,18 + Heizung € 40,00 + NK 67,37.
ARGE forderte mich auf, eine billigere und kleinere Wohnung zu suchen, wogegen Einspruch erhoben wurde. Nachweislich gibt es in unserem Ort - auch nicht in Nachbarorten - die geforderte Wohnung
a) weder in der Größe von max. 45 m² -
b) noch in der geforderten Kaltmiete von insg €198,75 (je m² 4,35)

Jetzt wurde der Widerspruch abgelehnt mit dem Hinweis, dass nach den Feststellung der Agentur für Arbeit sich auf dem Markt für Immobilien genügend Wohnungen, welche von der Größe und vom Preisniveau her den Vorgaben entsprechen, befinden würden.

Dem ist aber wirklich nicht so. In der Tageszeitung habe ich unter Immobilien eine Suche vom 02.05.05 bis 18.02.06, meiner Stadt, eine Wohnfläche bis 50 m² und einen Preis bis 250,00 als Suchmaske eingegeben. Diese Suche ergab: KEINE TREFFER !!!
Außerdem verfolge ich die kostenfreien Wochenzeitungen nach entsprechendem Wohnraum - auch hier ohne Erfolg.

Habe ich evtl. Chancen, beim Sozialgericht weiter Klage zu erheben, damit ich meine Wohnung behalten kann und mir auch die tatsächlichen Wohnkosten für zumindest 48 m² in voller Höhe erstattet werden?

Ich erhalte also jetzt nur noch € 632,86, statt wie bisher 762,29. Also € 130,00 monatlich weniger. Mir bleiben zum Leben somit nur 200,31, wovon ich auch noch den Strom zahlen muss.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich in einer Erdgeschoss- wohnung mit Garten lebe, also auch keine Treppen steigen muss, was für meine Gesundheit natürlich sehr wichtig ist.

Als ich noch Arbeit hatte, habe ich den Garten mit viel Liebe und Mühe angelegt, ebenso wurde ein teures Gartenhaus gebaut, wovon ich, wenn ich ausziehen muss, natürlich kein Geld zurückerhalten werde. Dies hat der Vermieter schon dargelegt.

Auch in Bezug auf die bevorstehende Herz-OP ist es wohl fast nicht möglich, einen Wohnungswechsel vorzunehmen. Diese Wohnqualität, die ich jetzt habe: Erdgeschoss, Garten, werde ich nirgendwo mehr bekommen.

Ich beseitze außer der Wohnung nichts mehr. Habe selbst meine Lebensversicherung an das Sozialamt abtreten müssen, als ich Sozialhilfe bezogen habe, und es Hartz IV noch nicht gab.

Können Sie mir einen Rat geben? Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
nach überschlägiger Betrachtung meine ich, dass sich eine Klage vor dem Sozialgericht für Sie lohnen dürfte.

Argumente, die für Sie sprechen, sind:

- Eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der in den Durchführungsverordnungen der Länder zum SGB II als Richtwert niedergelegten 45 bis 50 m² ist hier nicht gegeben oder jedenfalls (je nach den örtlichen Verhältnissen) äußerst gering.

- Dasselbe gilt Ihren Angaben zufolge auch für die Angemessenheit des m²-Preises.

- Der Bescheid der ARGE scheint mir nicht ausreichend begründet zu sein. Es hätte Ihnen zumindest eine konkreter Maßstab mitgeteilt werden müssen (z.B. örtlicher Mietspiegel), anhand dessen der Bescheid zumindest nachvollziehbar ist.

- Sie dagegen können konkret belegen - und sollten dies auch tun - dass alternativer vergleichbarer Wohnraum nicht zu beschaffen ist.

- Die bevorstehende Herz-OP allein rechtfertigt zumindest schon eine Übergangsfrist von sechs Monaten.
- Ihre gesundheitliche Situation erfordert aber darüber hinaus eine besondere Würdigung. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein zusätzlicher Unterkunftsbedarf in Anlehnung an § 5 WoBindG als angemessen zu sehen.
Dies gilt zwar nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II „in der Regel jedoch für längstens sechs Monate“.
- Im Falle einer chronischen Erkrankung oder auch nur einer dauerhaften Einschränkung, die für Sie eine besondere Wohnsituation erforderlich macht (Erdgeschosswohnung), wird dies aber anders zu beurteilen sein.

- Angesichts der zweifelhaften Kürzung der Leistungen ist es nicht einzusehen, warum ein letztlich völlig unnötiger Umzug finanziert werden soll.


2.
Bitte beachten Sie die KLAGEFRIST (steht auf dem Widerspruchsbescheid)!

Außerdem ist es angesichts der Bedeutung der Angelegenheit für Sie dringend anzuraten, sich noch einen Rechtsanwalt vor Ort zur Seite zu stellen.

Angesichts Ihrer Einkommensverhältnisse und der nicht von der Hand zu weisenden Erfolgsaussichten werden Sie hier einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe erhalten so wie auch Prozesskostenhilfe und haben nur bei dem Rechtsanwalt eine Gebühr von € 10 zu entrichten.

Hierzu wenden Sie sich an Ihre örtliche Beratungshilfestelle.

3.
Außerdem erscheint mir ein Eilantrag wegen der nicht mehr bezahlbaren Stromkosten dringend angebracht.
Denn derzeit leben Sie aufgrund der „Herabstufung“ unterhalb des Existenzminimums.
Rechtsgrundlage wäre hier § 34 Abs. 1 SGB XII (analog) - wenngleich hier noch einiges rechtlich umstritten ist - wonach „zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage“ Schulden übernommen werden können.

Diesen Antrag können Sie auch selbst bei der Rechtsantragstelle des Sozialgerichts vorab stellen.
Häufig ist diese Stelle auch Ansprechpartner für die Beratungshilfe, je nach der örtlichen Verwaltungsstruktur.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Gerne können Sie mir noch eine Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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