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Grundsteuer des Voreigentümers bezahlen?


| 14.04.2005 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 07.08.2002 einen Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung unterschrieben. Besitzübergang und Einzug war auf 31.08.2002 festgelegt.

Von der Stadt haben wir am 22.03.2004 einen Grundsteuerhaftungsbescheid für die Grundsteuer aus 2002 erhalten, da der vorherige Eigentümer die Grundsteuer auf Grund von privater Insolvenz nicht bezahlen kann.

Wir haben uns sofort gewehrt, da wir nicht bereit sind, die Schulden des vorherigen Eingentümers zu bezahlen.

Die Stadt ist der Meinung, daß wir die Grundsteuer bezahlen müssten, da in unserem Kaufvertrag steht, daß mit Besitzübergabe Nutzung, Lasten und die Gefahrübertragung auf den Käufer übergehen, einschließlich laufender und einmalige Abgaben.

Wir sind aber der Meinung, daß wir dies nicht bezahlen müssen. Die Wohnung war bis zu unserem Kauf durchgehend vermietet, also ist doch von dem Mieter die Grundsteuer mit den Nebenkosten bezahlt worden. Muß sich die Stadt nicht an denjenigen wenden, der die Miete einschl. Nebenkosten, also einschl. Grundsteuer, kassiert hat?

Wer muß nun laut Gesetz die Grundsteuer 2002 bezahlen?

Ab wann müssen wir laut Gesetz Grundsteuer bezahlen? Wir sind der Meinung ab 01.03.2003???

Vielen Dank
14.04.2005 | 10:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Rechtssuchende,

leider liegt die Stadt mit Ihrer Ansicht nicht falsch.

Nach § 11 Abs.2 Grundsteuergesetz sind Sie neben dem Grundstücksveräusserer verpflichtet für die Grundsteuer zu haften, die in der Zeit ab dem 01.01.2001 angefallen ist.

Grds können Sie die Grundsteuer auch auf den Mieter umlegen. Dies muss dann aber im Mietvertrag vereinbart sein. SCHULDNER gegenüber der Stadt bleit immer der Erwerber also Eigentümer des Grundstücks. Wenn also der Mieter nach Mietvertrag die Grundsteuer tragen muss, dann können Sie diese als Nebenkosten gegenüber diesem auch abrechnen.

Wenn der Mieter die Grundsteuer nicht tragen muss, können Sie auch daran denken, die anteilige Grundsteuer vom Veräusserer zurückzuverlangen. Anteilige Grundsteuer heisst, die Grundsteuer, die auf die Zeit entfällt, in der der Wohnungsverkäufer noch Besitzer der Wohnung war und auch noch Mieteinnahmen damit erzielte.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2005 | 10:32

Sehr geehrter herr Glatzel,


zuerst einmal vielen Dank für Ihre super schnelle Antwort!

Ich habe mit den angesprochenene § 11 des Grundsteuergesetzes angeschaut. Hier steht unter Absatz 2 am Ende "Das gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren".

- Unser Kaufvertrag ist datiert auf 07.08.2002
- Übergabe der Wohnung mit Rechten und Pflichten laut Vertrag zum 31.08.2002
- Die Zwangsvollstreckung wurde mit Beschluss vom 20.08.2002 aufgehoben

Wäre nett, wenn Sie mir mitteilen können, ob die Ausnahme in Ansatz 2 auf uns zutrifft.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2005 | 12:12

Sehr geehrte Rechtssuchende,

nur wenn Sie die Wohnung im sogenannten Zwangsvollstreckungsverfahren erworben haben, wäre dieser Absatz einschlägig. Das Zwangsversteigerungsverfahren findet vor dem Amtsgericht statt und sie erweben diese dann wie bei einer Auktion durch Zuschlag.

So wie ich Ihre Schilderungen verstehe, haben Sie die Wohnung so aber nicht erworben.

Eine andere Möglichkeit wäre der Erwerb bei einem Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse. Dann hätten Sie aber beim Insolvenzverwalter zunächst ein schriftliches Kaufangebot einreichen müssen und hätten dann den Zuschlag von diesem bekommen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel

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