Grundsicherung in Folge der Mieterhöhung

Question

Guten Tag,  meine Mutter, 83 J. bewohnt die alte 75 qm große Familienwohnung seit 1967.  Sie bezieht eine Rente von 996,00 EU und 260,00 EU Wohngeld.  Die aktuelle Miete beträgt 789,00 EU somit bleiben ihr 467,00 zum Leben. Es sind um 96,00 EU weniger als die Grundsicherung für 1 Person.  Nun steht eine Mieterhöhung ins Haus auf 900,00 EU. mit der Folge, dass sie nun nur 353 EU hat, d.h. 207 EU weniger als die GS.  Bei meiner Anfrage im Amt sagte man mir, dass es keinen Einfluss auf die Höhe des WG haben wird.  Die Wohnung sei zu groß, die NK zu hoch seien ect.  Man wies mich darauf hin, dass beim nächsten Antrag, meine Mutter sich an das Sozialamt wenden müsse da sie nicht genug zum Leben hätte. Ich erklärte, dass die Familie etwas beisteuern würde. Die Sachbearbeiterin riet mir, dies nicht mehr zu wiederholen da dies zu einer Erhöhung der Einnahmen meiner Mutter führen würde. Mit der Folge, dass der Anspruch auf WG sinken würde.     Daraufhin kontaktierte ich das Sozialamt. Man sagte, dass die WG zu groß für eine Person sei und sie wohl innerhalb eines Jahres sich eine Angemessene suchen müsste.     Meine Mutter ist mental und physisch etwas eingeschränkt. Bewältigt ihren Haushalt jedoch sehr gut.  Sie hat ihr Umfeld bis auf 200 m Umkreis seit 10 Jahren nicht mehr verlassen. Sie wäre nicht in der Lage einen Umzug zu organisieren, geschweige sich im neuen Umfeld zurecht zu finden.  Wer würde eine Wohnung an eine 84 Jährige Person vermieten?    Meine Frage, wie ist die Rechtslage in einer solchen paradoxen Situation? Ist es wirklich wahr, dass das System alte Leute in solche Situationen bringt?  Auf mein Argument, dass meine Mutter nicht gänzlich die Grundsicherung beansprucht, sondern quasi nur Aufstockungsleistungen beziehen würde, wusste die Fachkraft vom Amt nicht zu beurteilen. Eine Möglichkeit eines Probeantrags gibt es nicht. Dort ist niemand in der Lage, sich verbindlich zu äußern.  Welche Möglichkeit habe ich und wie ist die aktuelle Rechtslage. Gibt es Ausnahmen oder Härtefälle?  Besten dank für Ihr Kommentar im Voraus.

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Fragesteller&lpar;in&rpar;,    ich verstehe sehr gut, dass Sie die Situation Ihrer Mutter als bedrückend und widersprüchlich empfinden. Viele meiner Mandantinnen und Mandanten erleben an dieser Schnittstelle zwischen Wohngeld, Grundsicherung und &#8222;Angemessenheit" der Wohnkosten ähnliche Spannungen. Ich möchte Ihnen die aktuelle Rechtslage strukturiert darlegen, typische Fehlannahmen korrigieren und konkrete, sofort umsetzbare Schritte an die Hand geben.      **Grundsatz: Wohngeld oder Grundsicherung &#8211; nicht beides**    Wohngeld &lpar;WoGG&rpar; ist eine wohnkostenbezogene Leistung für Haushalte, die gerade keine existenzsichernden Sozialleistungen beziehen. Wer Grundsicherung nach dem SGB XII erhält, hat in der Regel keinen Anspruch auf Wohngeld, weil die Unterkunftskosten dort bereits berücksichtigt werden.    Rechtsgrundlage: Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Personen, die Leistungen beziehen, in denen Kosten der Unterkunft berücksichtigt sind, &#167; 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoGG. Die Einkommensanrechnung im Wohngeld richtet sich nach &#167; 14 WoGG.    Konsequenz für Ihre Mutter: Wenn das verfügbare Einkommen trotz Wohngeld deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist regelmäßig die Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII &lpar;nicht das Wohngeld&rpar; der richtige Leistungsweg. Die Grundsicherung im Alter ist in &#167;&#167; 41 ff. SGB XII geregelt; die Kosten der Unterkunft und Heizung &lpar;KdU&rpar; werden in &#167; 35 SGB XII behandelt.      **Grundsicherung im Alter: Anerkennung der Unterkunftskosten und &#8222;Angemessenheit"**    Grundsätzlicher Anspruch: Ihre Mutter &lpar;84 Jahre&rpar; fällt unter die Grundsicherung im Alter &lpar;&#167; 41 Abs. 1 SGB XII&rpar;, wenn die verfügbaren Mittel &lpar;Rente u. a.&rpar; den notwendigen Lebensunterhalt nicht decken.    KdU: Das Sozialamt übernimmt die &#8222;angemessenen" Kosten der Unterkunft und Heizung &lpar;&#167; 35 Abs. 1 SGB XII&rpar;. &#8222;Angemessen" ist kein starres Flächenmaß, sondern eine Obergrenze für die Bruttokaltmiete &lpar;Kaltmiete plus kalte Betriebskosten&rpar; zuzüglich angemessener Heizkosten. Maßstab sind örtliche Richtwerte der Kommune oder des Landkreises, die auf einem &#8222;schlüssigen Konzept" beruhen müssen.    Rechtsprechung: Das Bundessozialgericht &lpar;BSG&rpar; verlangt seit Jahren, dass die Verwaltung die Angemessenheitsgrenzen auf Basis eines schlüssigen Konzepts festlegt; andernfalls sind notfalls die Werte der Wohngeldtabelle &lpar;zzgl. Sicherheitszuschlag&rpar; heranzuziehen.    BSG, Urteil vom 16.05.2012 &#8211; B 4 AS 109/11 R &lpar;Schlüssiges Konzept, Produkttheorie&rpar;  BSG, Urteil vom 18.11.2014 &#8211; B 4 AS 9/14 R &lpar;Anforderungen an Datengrundlagen und Konzeptqualität&rpar;      **Übergangsfrist, Kostensenkungsaufforderung und Unzumutbarkeit eines Umzugs**    Bevor das Amt die Unterkunftskosten auf die &#8222;angemessene" Höhe deckelt, muss es regelmäßig eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung erlassen und eine angemessene Frist zur Senkung gewähren &lpar;typischerweise 6 Monate&rpar;. In dieser Zeit sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen &lpar;&#167; 35 Abs. 2 Satz 1&#8211;3 SGB XII&rpar;.    Entscheidend: Sind Kostensenkungen objektiv nicht möglich oder aus besonderen Gründen unzumutbar, müssen die tatsächlichen &lpar;auch überhöhten&rpar; Kosten weiter übernommen werden &lpar;&#167; 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII&rpar;.    Zur Unzumutbarkeit und zu besonderen Härten hat das BSG wiederholt klargestellt: Hohe gesundheitliche Einschränkungen, hohes Lebensalter, langjährige Verwurzelung im Wohnumfeld sowie eine real nicht vorhandene Chance, zeitnah angemessenen Ersatzwohnraum zu finden, können einen Umzug unzumutbar machen. In solchen Konstellationen müssen unangemessene KdU ganz oder teilweise dauerhaft übernommen werden.    BSG, Urteil vom 19.02.2009 &#8211; B 4 AS 30/08 R &lpar;Gesundheitliche Gründe können Umzug unzumutbar machen; Kostensenkungspflichten dürfen nicht &#8222;ins Leere" laufen&rpar;    BSG, Urteil vom 17.12.2009 &#8211; B 4 AS 27/09 R &lpar;Erfordernis einer wirksamen Kostensenkungsaufforderung und Übergangsfrist; Zumutbarkeitsprüfung im Einzelfall&rpar;    BSG, Urteil vom 19.10.2010 &#8211; B 14 AS 2/10 R &lpar;Angemessenheitsprüfung, Einzelfallgesichtspunkte, Schutz bei besonderen persönlichen Umständen&rpar;    Praxisrelevanz für Ihre Mutter: Alter &lpar;84&rpar;, mentale und physische Einschränkungen, faktische Immobilität &lpar;Radius 200 m&rpar;, langjährige Verwurzelung seit 1967 &#8211; all dies sind gewichtige Indizien, dass ein Umzug real nicht zumutbar ist. Genau hier greift &#167; 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII. Ein pauschaler Hinweis &#8222;die Wohnung sei zu groß; Sie müsse binnen eines Jahres umziehen" ist rechtlich zu kurz gegriffen. Es bedarf einer individuellen Prüfung, einer konkreten Kostensenkungsaufforderung samt Frist und &#8211; ganz zentral &#8211; einer ernsthaften Zumutbarkeitsprüfung im Lichte der gesundheitlichen und sozialen Situation.      **Familienzuwendungen: Anrechnung als Einkommen**    Regelmäßig wiederkehrende Unterstützungsleistungen von Angehörigen gelten sowohl im Wohngeldrecht &lpar;&#167; 14 WoGG&rpar; als auch in der Grundsicherung als Einkommen &lpar;&#167; 82 Abs. 1 SGB XII&rpar; und mindern den Leistungsanspruch.    Unregelmäßige, einmalige Zuwendungen können im Zuflussmonat als Einkommen zählen; zweckbestimmte Zuwendungen, die einem anderen Zweck als der Existenzsicherung dienen und den Zweck nicht verfehlen, können unter Umständen anrechnungsfrei sein &lpar;&#167; 83 SGB XII&rpar;. Klassische &#8222;Unterstützung zum Lebensunterhalt" ist aber regelmäßig anrechenbar.    Konsequenz: Der Rat der Wohngeldstelle, eine familiäre Dauerunterstützung nicht anzunehmen, ist rechtlich nachvollziehbar, weil dies den Wohngeldanspruch mindern kann. In der Grundsicherung ist das nicht anders &#8211; mit dem Unterschied, dass dort die KdU &lpar;bei Unzumutbarkeit des Umzugs&rpar; vollständig oder weitgehend aufgefangen werden können.      **Mieterhöhung auf 900 Euro prüfen**    Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unterliegen strengen Regeln: &#167; 558 BGB &lpar;Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete&rpar;, Begründungspflicht &lpar;&#167; 558a BGB&rpar;, Kappungsgrenze &lpar;&#167; 558 Abs. 3 BGB &#8211; regelmäßig 20 %, in angespannten Wohnungsmärkten 15 % innerhalb von 3 Jahren&rpar;, sowie Sperrfristen.    Sie sollten die formale Wirksamkeit, die Einhaltung der Kappungsgrenze, die Begründung &lpar;qualifizierter Mietspiegel?&rpar; und die Fristen &lpar;Zustimmung nach &#167; 558b BGB&rpar; prüfen lassen. Eine unwirksame Erhöhung muss nicht akzeptiert werden und entlastet die gesamte Berechnungskette.      **&#8222;Wer vermietet an 84-Jährige?" &#8211; Diskriminierungsschutz**    Eine Benachteiligung wegen Alters beim Zugang zu Wohnraum ist grundsätzlich unzulässig &lpar;&#167; 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG&rpar;. Zwar gibt es Ausnahmen &lpar;z. B. bei Vermietung im eigenen Haus mit enger Nähe oder bei besonderen Wohnformen&rpar;, doch eine pauschale Altersabsage ist rechtlich riskant. Das Problem ist in der Praxis eher die Marktlage, nicht die Rechtslage; das unterstreicht wiederum die Unzumutbarkeit eines Umzugs.      **Aufstockungsidee: &#8222;Nur ein Zuschuss, keine volle Grundsicherung"**    Die Grundsicherung im Alter ist als bedarfsorientierte Leistung konzipiert, die Einkommen und Vermögen anrechnet und den ungedeckten Bedarf &#8211; also auch eine &#8222;bloße Aufstockung" &#8211; übernimmt &lpar;&#167;&#167; 41 ff., 82 SGB XII&rpar;. Es gibt kein &#8222;Ganz-oder-gar-nicht"-Prinzip. Dass Ihre Mutter nur ergänzende Leistungen bräuchte, steht der Bewilligung nicht entgegen; im Gegenteil, genau dafür ist die Grundsicherung gedacht.      **Sonder- und Härtefälle, Mehrbedarfe**    Neben der KdU gibt es Mehrbedarfe &lpar;z. B. bei kostenaufwändiger Ernährung, Behinderung&rpar;, &#167; 30 SGB XII. Außerdem kann der Regelsatz bei atypischen Bedarfslagen abweichend festgesetzt werden &lpar;&#167; 27a Abs. 4 SGB XII&rpar;.    Wenn Pflegebedarf besteht, kommen Leistungen der Hilfe zur Pflege in Betracht &lpar;SGB XI/SGB XII&rpar;. Ein anerkannter Pflegegrad und ärztliche Bescheinigungen über die Mobilität bzw. kognitive Einschränkungen stärken die Unzumutbarkeitsargumentation erheblich.      **Konkretes Vorgehen &#8211; Schritt für Schritt**    Schritt 1: Mieterhöhung rechtlich prüfen lassen &lpar;Form, Kappungsgrenze, Mietspiegelbezug, Fristen&rpar;. Gegebenenfalls Zustimmung verweigern oder nur teilweise.    Schritt 2: Umsteuerung von Wohngeld zur Grundsicherung im Alter &lpar;SGB XII&rpar;. Stellen Sie zeitnah einen Antrag auf Grundsicherung beim zuständigen Sozialamt &lpar;&#167; 41 SGB XII&rpar;. Wichtig: Verweisen Sie ausdrücklich auf die KdU nach &#167; 35 SGB XII.    Schritt 3: Verlangen Sie eine schriftliche Entscheidung zur Angemessenheit der KdU. Sollte das Amt die KdU als &#8222;unangemessen" einstufen, bestehen Sie auf einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung nebst Fristsetzung.    Schritt 4: Machen Sie die Unzumutbarkeit eines Umzugs substantiiert geltend. Fügen Sie bei: Ärztliche Atteste zu Mobilität, mentalen Einschränkungen, Belastungsrisiken eines Umzugs, Nachweise zur langjährigen Verwurzelung &lpar;Dauer des Mietverhältnisses, soziales Umfeld, hausärztliche Versorgung in der Nähe&rpar;  Dokumentation der realen Chancenlosigkeit eines zeitnahen Umzugs &lpar;Wohnungsmarktberichte, Wartelisten, erfolglose Bewerbungen &#8211; sofern überhaupt zumutbar&rpar;    Schritt 5: Falls das Amt gleichwohl deckelt: fristgerecht Widerspruch einlegen &lpar;i. d. R. 1 Monat nach Zugang des Bescheids, &#167; 84 SGG&rpar; und &#8211; wenn die finanzielle Not akut ist &#8211; einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen &lpar;&#167; 86b Abs. 2 SGG&rpar;. In Eilverfahren haben Gerichte häufig zu Gunsten besonders schutzbedürftiger älterer Menschen entschieden, wenn die Unzumutbarkeit des Umzugs glaubhaft gemacht wurde.    Schritt 6: Familienunterstützung sorgfältig abstimmen. Regelmäßige Zahlungen sind Einkommen &lpar;&#167; 82 SGB XII; &#167; 14 WoGG&rpar; und können Leistungen mindern. Falls Unterstützung nötig ist, eher an unregelmäßige, anlassbezogene Hilfe oder an Sachleistungen denken; im SGB XII gibt es in engen Grenzen anrechnungsfreie zweckbestimmte Zuwendungen &lpar;&#167; 83 SGB XII&rpar;, die aber rechtlich sauber zu begründen sind.    Schritt 7: Prüfen Sie ergänzend mögliche Mehrbedarfe &lpar;&#167; 30 SGB XII&rpar;, einen Pflegegrad &lpar;MDK-Begutachtung&rpar; und &#8211; falls noch nicht vorhanden &#8211; einen Schwerbehindertenausweis; all dies kann die Bedarfsberechnung und die Zumutbarkeitsabwägung zugunsten Ihrer Mutter beeinflussen.      **Zur Frage &#8222;Bringt das System alte Menschen in solche Situationen?"**    Die Rechtslage enthält Schutzmechanismen, die gerade älteren, gesundheitlich eingeschränkten Personen den Verbleib in ihrer Wohnung ermöglichen sollen. Zentral ist die Vorschrift des &#167; 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII, flankiert durch die gefestigte Rechtsprechung des BSG, dass Umzüge nicht &#8222;um jeden Preis" erzwungen werden dürfen, wenn sie objektiv nicht möglich oder unzumutbar sind &lpar;vgl. u. a. BSG, Urteil vom 19.02.2009 &#8211; B 4 AS 30/08 R; Urteil vom 19.10.2010 &#8211; B 14 AS 2/10 R&rpar;. Die Praxis hängt jedoch stark von der Qualität der individuellen Sachverhaltsermittlung und der Dokumentation ab. Genau hier lohnt sich anwaltliche Begleitung.      **Zusammenfassung für Ihren konkreten Fall**    Die wirtschaftliche Unterdeckung Ihrer Mutter trotz Wohngeld spricht dafür, unverzüglich Grundsicherung nach &#167;&#167; 41 ff. SGB XII zu beantragen. Die KdU sind nach &#167; 35 SGB XII zu übernehmen; wegen Alter, gesundheitlicher Einschränkungen und extremer Verwurzelung ist ein Umzug voraussichtlich unzumutbar &lpar;&#167; 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII; BSG-Rechtsprechung&rpar;. Eine bloße Pauschalansage &#8222;Wohnung zu groß &#8211; binnen eines Jahres umziehen" genügt rechtlich nicht; es bedarf einer individuellen Prüfung, einer ordnungsgemäßen Kostensenkungsaufforderung und einer ernsthaften Zumutbarkeitsabwägung. Familienzuwendungen sind regelmäßig als Einkommen anzurechnen; stimmen Sie deren Form und Häufigkeit strategisch ab. Prüfen Sie die Mieterhöhung streng nach &#167;&#167; 558 ff. BGB; eine unwirksame Erhöhung erhöht nicht den Druck.      Ich weiß, dass diese Lage emotional belastend ist. Genau deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Schutzmechanismen konsequent zu nutzen und die Unzumutbarkeit eines Umzugs sauber zu belegen. Sie sind mit diesem Anliegen nicht allein &#8211; und es gibt tragfähige rechtliche Wege, den Verbleib Ihrer Mutter in ihrer vertrauten Umgebung zu sichern.    Mit freundlichen Grüßen    Cedric Hohnstock  Rechtsanwalt

Grundsicherung in Folge der Mieterhöhung

Sozialrecht

Rechtsanwalt Cedric Hohnstock

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