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Grundsätzliche Fragen zu Marken, etc


| 14.02.2007 01:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen noch kleinen Großhandel und bin bemüht, meinen Kunden immer wieder neue, interessante produkte anzubieten. Dazu zählen auch Artikel verschiedenster Markenm wie Ed hardy, Tommy Hilfiger, Adidas, usw.
Ich selbst beziehe diese Artikel meist aus England oder Dänemark, wo mir auf der Rechnung die originalität versichert wird, zudem kontrolliere ich die Artikel über eine Internetseite, ob die Codes stimmen (www.gepir.de, u.a.).
Verkauft wird die Ware meist auf Handelsplattformen für Gewerbetreibende. Zukünftig soll auch der Handel über Ebay stattfinden...Leider habe ich in den letzten Tagen so viele, teils erschreckende, Infos zum Thema Markenrecht, Re-Import, usw. gehört und gelesen, das ich nicht mehr weiß, wo mir der Kopf steht, bzw. was man darf und was nicht. Ed Hardy läßt z.B. auf der Plattform Ebay nur Händler mit einer Lizenz handeln, Tommy Hilfiger scheint das egal zu sein...Zumindest ist es so, das bei EH die Auktionen gesperrt werden und bei TH nicht.
Meine Fragen:
Warum werden nicht grundsätzlich die nicht lizenzierten Händler vom handel der Artikel auf Ebay ausgeschlossen? Oder wie kommt das zustande, das man das eine verkaufen "darf" und das andere nicht?
Warum darf ich meine nachweislich original Artikel von EH auf Ebay nicht anbieten? Die meistes Ware beziehe ich aus England, dürfte ich dort, oder in anderen Ländern die Ware anbieten? Muß ich mir bei Markenartikeln immer die Originalität (die kann ich meist selbst kontrollieren) und! die freie Verkäuflichkeit in der EU bescheinigen lassen? Das ist doch eigentlich Unsinn, ich importiere doch nicht aus den USA, wo die Ihren Hauptsitz haben...
Warum kann man mich dennoch zur Rechenschaft ziehen?
Beispiel: Ich fahre einen BMW und wenn ich den nicht mehr mag, dann verkaufe ich den, das wäre doch auch eine markenverletzung, oder????? Oder wenn ich mir im Kaufhaus Coca Cola kaufe und die Dosen an einem heißen Tag weiter verkaufe, dann hätte ich mich ja auch strafbar gemacht...
Mir geht es darum, das ich zukünftig "sicher" handeln möchte, mit möglichst vielen Marken. ich gehöre nicht zu den Händlern, die Waren aus CHina importieren und bewußt Fälschungen in Kauf nehmen...ich fühle mich allerdings so behandelt, wenn ich das alles so verfolge.
Wie kann ich also "auf die sichere Seite" gelangen? Welche Papiere, Bescheinigungen soll ich mir bei jedem Kauf ausstellen lassen?
Wer kann mir denn helfen, z.B. lizenzierter Partner von Ed Hardy zu werden???
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir möglichst umfassend antworten können, vielen Dank!
MfG
O.J.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Der Hauptpunkt Ihrer Frage dreht sich um den sog. Erschöpfungsgrundsatz. Dieser markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz ist vorrangig in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt. Danach kann der Zeicheninhaber einem Dritten nicht untersagen, die Marke für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die von ihm oder anderen Nutzungsberechtigten innerhalb der EU oder im EWR in den Verkehr gebracht wurden.

Mit anderen Worten: Wenn Sie Ware innerhalb der EU von einem bsw. Händler gekauft haben, der eine Lizenz zum Verkauf besitzt, können Sie als Händler die Ware auch weiter verkaufen. Wurde die Ware einmal ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht, ist das Recht der Marke sozusagen "erschöpft" und steht einem weiteren Verkauf nicht mehr im Wege.

Daraus beantwortet sich auch Ihre Frage hinsichtlich der eBay-Händler, die ohne Lizenz verkaufen. Solange die Ware erschöpft ist, ist dies möglich.

Wurde die Ware andererseits nie innerhalb der EU in den Verkehr gebracht, darf sie auch nicht verkauft werden. Dies war zB lange Zeit bei Abercrombie & Fitsch der Fall. Diese Produkte wurden nur in den USA verkauft und durften somit in Deutschland nicht angeboten werden.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. So kann zB eine Markenausbeutung vorliegen, wenn Edelware (wie Parfum oder ähnliches) neben Diskountartikeln angeboten wird. Auch bei bestimmten Lizenzen kann es Probleme geben. Auf alle Ausnahmen einzugehen, ist an dieser Stelle jedoch aus naheliegenden Gründen nicht möglich.

2. Gefälschte Ware dürfen Sie nie verkaufen! Sollten Sie es dennoch tun, setzen Sie sich sämtlichen Ansprüchen des Marken- bzw. Urheberrechtsgesetzes aus. Hiebei kommt es nicht darauf an, ob Sie von der Fälschung wussten oder nicht. Die Schuldfrage spielt im Wettbewerbsrecht keine Rolle.

3. Alle Ansprüche im Wettbewerbsrecht (mit Ausnahme von Urheberrechtsverletzungen) setzen voraus, dass im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde. Daher kann es durchaus sein, dass eine Privatperson lizensierte Ware verkauft, ohne jedoch ein Rechtsverstoß zu begehen, da die Handlung eben privat war (hier ist auch Ihr BMW Verkauf einzuordnen oder die Cola. Privat dürfen Sie Dinge, die Ihnen gehören selbstverständlich auch verkaufen).

4. Was die Lizenzen angeht, so müssen Sie immer den jeweiligen Rechteinhaber direkt ansprechen (es sein denn, dass in Ausnahmefällen Unterlizenzen vergeben werden dürfen). Stimmt dieser nicht zu, können Sie nur noch über den Erschöpfungsgrundsatz an die Ware gelangen (und auch hier kommt es, wie gesagt, zuweilen zu Problemen).

5. Bescheinigen lassen sollten Sie sich immer, das die Ware von einem Lizenzinhaber verkauft wurde und dies innerhalb der EU. Dann greift der Erschöpfungsgrundsatz.

6. Was die beiden erwähnten Marken angeht, so verhält es sich so, dass es den einen Markeninhaber möglicherweise weniger interessiert, was mit seinen Waren geschieht, den anderen mehr. Je nachdem wird dann gegen Rechtsverletzer vorgegangen.

Generell kann ich Ihnen nur folgenden Rat geben: Wenn Sie wirklich sicher gehen wollen, sollten Sie sich auf Dauer der Hilfe eines Anwaltes versichern. Dies wirft zwar einige Kosten auf, kommt Sie am Ende jedoch wesentlich günstiger, als es bei einer Abmahnung der Fall wäre. Den Anwalt können Sie dann in jedem Fall nach einer exakten Auskunft fragen, um das jeweilige Produkt anzubieten.

Die Fragestellungen sind einfach zu umfangreicht, um sie alle in einem Artikel beantworten zu wollen. Dies wird keinem Anwalt möglich sein. Bei einer umfangreicheren Tätigkeit kann daher nur ein spezialisierter Anwalt helfen.
Gerne können Sie sich hierfür auch an unserer Kanzlei wenden. Ich bin gerne bereit, Ihnen in einem persönlichen Gespräch die Möglichkeiten zu erläutern, die sich in diesem Zusammenhang für Sie ergeben.

Einstweilen hoff ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer weiteren Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2007 | 11:10

Zunächst einmal bedanke ich mich für die wirklich sehr gute und umfangreiche Antwort. Da hier in der näheren Umgebung kein qualifizierter Anwalt vertren ist, komme ich gerneauf Ihr Angebot zurück.

In absehbarer Zeit werde ich ein, zwei größere Posten ordern, vorher setze ich mich dann mit Ihnen in Verbindung!

MfG
Oliver J.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2007 | 13:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich freue mich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte und bedanke mich für die positive Bewertung.

Gerne können Sie jederzeit Kontakt mit mir aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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"Wie schon geschrieben, sehr umfangreich und absolut informativ, vielen Dank!
Außerdem möchte ich erwähnen...ich hatte die Frage nachts gestellt und morgens, als ich meinen PC anmachte war die Antwort schon im Postfach, einfach klasse! "