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Eigentümer zu 50 % will dingliches Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen

| 07.10.2015 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich sind zu je 50 % Eigentümer einer Immobilie, wir lebten in Gütertrennung Pflichtteil wurde ausgeschlossen.
Im Erbvertrag haben wir ein Vermächtnis auf den Grundbesitz im Todesfall gemacht.

Dieses besagt :

ein dingliches Wohnungsrecht auf 5 Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bestehend aus dem Recht, unter Ausschluss des Eigentümers sämtliche Räumlichkeiten zu benutzen.

Im Grundbuch soll das Wohnungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen werden.

Mein Mann ist verstorben Alleinerbe ist sein Kind.

Frage :

Ist die Eintragung des Wohnungsrechtes unter Ausschluss des Eigentümers im Grundbuch möglich, da ich ja zu 50 % Eigentümer bin ?

Das Wohnungsrecht bezieht sich nur darauf das ich sämtliche Räumlichkeiten benutzen darf , hat sein Kind das Recht das Grundstück zu betreten oder zu nutzen ?

Muss ich seinem Kind ( Erbe und somit Miteigentümer zu 50 % ) Zutritt zum Haus gewähren bis die Eintragung des Wohnungsrechtes im Grundbuch eingetragen ist ?

Vielen Dank im Voraus !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Alleinerbe muss aufgrund des Vermächtnisses in die Eintragung des Wohnungsrechtes einwilligen. Verweigert er dies, können Sie Ihn auf Abgabe der Einigungserklärung nach § 873 BGB und der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO sowie zur Besitzeinräumung an den betreffenden Räumlichkeiten verklagen. Mit Rechtskraft des Urteils gelten die Willenserklärungen als abgegeben, § 894 ZPO.
Bei einer notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen kann die zu ihrer Entstehung konstitutiv erforderliche dingliche Einigung (§ 873 BGB) bezüglich des den Erblasser betreffenden Teils auch direkt aufgenommen worden sein. Dies sollten Sie ggf. von einem auf Erbrecht spezialisierten Kollegen vor Ort prüfen lassen.

Da das Vermächtnis nur von Räumlichkeiten spricht, darf der Alleinerbe zumindest dem reinen Wortlaut nach das sonstige Grundstück (Garten etc.) betreten und nutzen. Gegebenenfalls müsste das Vermächtnis aber entsprechend zu Ihren Gunsten ausgelegt werden, wenn der Verfasser nachweislich etwas anderes gewollt hat.

Auch vor der Eintragung besteht zumindest ein schuldrechtliches Wohnrecht, sodass Sie dem Alleinerben ein Betreten des Hauses grundsätzlich verbieten können. Bei einem berechtigten Interesse des Alleinerben sollte aber Zugang gewährt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2015 | 12:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wilking,

vielen Dank für Ihr Antwort, Sie haben mir sehr geholfen.

Der Sohn meines Mannes ist ja nur zu 50 % Alleinerbe an der Immobilie geworden nämlich an den 50 % meines verstorbenen Mannes, die anderen 50 % besitze ich.

Wie verhält sich das dann bei der Eintragung des Wohnungsrechtes im Grundbuch, da sich ein Eigentümer also ich nicht selber ein dingliches Wohnrecht eintragen darf,
muss ich den Erben meines Mannes ins Haus lassen damit er die Persönlichen Gegenstände Papiere etc holen kann und die Immobilie Schätzen lassen kann wegen dem Pflichtteil den er seinen Geschwistern auszahlen muss ?


Vielen Dank
mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2015 | 12:50

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein Wohnungsrecht kann auch für den Eigentümer eingetragen werden, OLG München,· Beschluss vom 9. Mai 2012, Az. 34 Wx 448/11.

Der Alleinerbe hat einen Anspruch gem. §§ 1093, 1034 BGB auf Duldung der Zustandsfeststellung durch einen Sachverständigen.

Ein Betretungs- und Besichtigungsanspruch ergibt sich dagegen grundsätzlich auch nicht aus dem Umstand, dass der Erbfall abgewickelt werden muss. Insofern hat der Alleinerbe nur ggf. einen Auskunftsanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer gem. § 2027 BGB. Dennoch sollte hier überlegt werden, dem Alleinerbe (ggf. unter Aufsicht) Zugang für das Notwendigste zu gestatten.

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.10.2015 | 12:21

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