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GmbH-Gesellschafter trotz ALGI?

17.07.2008 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


16:22

Ich bin Bezieher von ALGI und beabsichtige, mich mit Gründungzuschuss selbstständig zu machen.

Vor Beantragung und Genehmigung des Gründungszuschusses will ich alleiniger Gesellschafter einer neu zu gründenden GmbH werden. Die Stammeinlage als Gesellschafter wird von mir treuhänderisch für eine externe Person verwaltet. Ich werde nicht Geschäftsführer. Der Unternehmensgegenstand dieser GmbH hat nichts mit dem Geschäftsfeld der geplanten eigenen Selbstständigkeit zu tun. Alle Verträge (auch der Treuhandvertrag) werden von einem Notar erstellt und beglaubigt. Es ist beabsichtigt, dass ich nach Beginn der eigenen Selbstständigkeit Geschäftsführer dieser GmbH werde.

- Wird dadurch der Bezug von ALGI oder/und die Genehmigung des Gründungszuschusses gefährdet?
- Muss ich die Arbeitsagentur darüber infomieren?
- Wird die Arbeitsagentur ggf. automatisch durch das Finanzamt oder durch die Gewerbeanmeldung über die Gesellschafter informiert?
- Kann die Geschäftsführung nach Beginn der eigenen Selbstständigkeit von mir übernommen werden?

17.07.2008 | 11:57

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

I.) Der Bezug von ALG I wird dann "gefährdet", wenn Sie nicht mehr arbeitslos sind. Arbeitslos ist gemäß § 119 SGB III , wer 1.) nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, wer sich 2.) bemüht die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und wer 3.) dden Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Die Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit pro Woche den Umfang von 15 Stunden nicht überschreitet. Die Zahlung des ALG I ist anders als das ALG II nicht an die Bedürftigkeit gebunden. Sofern Sie vorab keine Tätigkeit ausüben, die der Vorschrift des § 119 SGB III entgegen steht, dürften Sie auch keine Probleme bekommen.

II.) Der Gründungszuschuss wird gewährt, wenn die Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit beendet wird (§ 57 Abs.1 SGB III ). Der Gründungszuschuss wird gem. Abs.2 geleistet, wenn der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf ALG I hat oder eine genehmigte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme absolviert, er bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch einen Restanspruch auf ALG I von mind. 90 Tagen hat, er die Tragfähigkeit zur Existenzgründung nachweist (Businessplan, der durch eine sach- und fachkundige Stelle wie IHK, Fachverbände, Steuerberater o.a. genehmigt werden muss) und seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt durch die Teilnahme an einem Existenzgründungsseminar durch die Arbeitsagentur oder die IHK.

III.) Gemäß § 60 Abs.1 S.1 Nr.2 SGB I sind Sie verpflichtet, Änderungen Ihrer Verhältnisse, die für den Bezug des ALG I oder auch des Gründungszuschusses erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, d.h. ohne schuldhaftes Zögern. Andernfalls werden Sie zur Rückzahlung zu Unrecht bezogener Leistungen aufgefordert werden. Eine Meldung des Finanzamtes o.a. erfolgt nicht, da Sie selber verpflichtet sind, dies anzuzeigen.

IV.) Sollten Sie beispielsweise während des Bezugs des Gründungszuschusses die Geschäftsführung übernehmen und damit in den Status eines Abhängigkeitsverhältnisses wechseln, so müssen Sie dies der Arbeitsagentur anzeigen.

Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit durch einen Anwalt vor Ort noch einmal genauer Begutachten zu lassen oder sich an Ihre Arbeitsagentur zu wenden. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 20.07.2008 | 16:14

Antworten auf diese gestellten Fragen sind für mich nicht aus Ihrer Antwort ersichtlich:
- Muss ich die Arbeitsagentur darüber informieren, wenn ich treuhänderisch alleiniger Gesellschafter einer GmbH werde? Als Gesellschafter wird von mir ja keine Tätigkeit ausgeübt.
- Kann ich die Geschäftsführung nach Beginn der eigenen Selbstständigkeit übernehmen? Ich bin ja Gesellschafter und wechsle somit nicht in den Status eines "Abhängigkeitsverhältnisses"?

Vielen Dank für Ihre Klärung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.07.2008 | 16:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben die Agentur für Arbeit in jedem Falle hierüber zu informieren. Dies ergibt sich aus § 60 SGB I .

Die Geschäftsführung können Sie unproblematisch übernehmen. Allerdings sollten Sie die genauen Details wegen des Gründungszuschusses mit der Agentur für Arbeit besprechen. Üben Sie eine andere Tätigkeit aus als die zunächst angegebene, so kann dies ggf. die Rückforderung mit sich bringen.

Für weitere Unklarheiten stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

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