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ALG 1 nach Selbstständigkeit

| 02.03.2017 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Anspruch und Höhe von ALG 1 nach Selbstständigkeit.

Ich bin seit 4 Jahren bei einer deutschen Firma angestellt. Nehmen wir an, man kündigt mir dort fristgemäß. Mein Gehalt ist ordentlich, mein ALG 1 wäre entsprechend auch verhältnismäßig ordentlich.

Nun melde ich mich nicht arbeitslos, sondern arbeite direkt freiberuflich weiter (Das Problem mit der Scheinselbstständigkeit lasse ich hier aussen vor).

Wenn ich nun innerhalb von 24 Monaten meine freiberufliche Tätigkeit mangels Aufträgen einstellen muss, steht mir theoretisch ALG 1 zu.

Die Frage ist nun: Bemisst sich die Höhe des dann zu erwarteten ALG 1 an den Gehältern meines jetztigen Arbeitsverhältinisses (was gut wäre) oder wird grundsätzlich die pauschale qualifikationsabhängige Berechnung herangezogen (was schlecht wäre)?

Spielt es eine Rolle dabei , ob ich während der Selbstständigkeit freiwilllig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe oder nicht? Verbirgt sich da evtl eine Falle?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis der Angaben folgendermaßen:

1. Bemisst sich die Höhe des dann zu erwarteten ALG 1 an den Gehältern meines jetztigen Arbeitsverhältinisses (was gut wäre) oder wird grundsätzlich die pauschale qualifikationsabhängige Berechnung herangezogen (was schlecht wäre)?

Nach Ihrer Vorstellung ohne Arbeitslosmeldung direkt in die Selbstständigkeit und nach 24 Monaten in die Arbeitslosigkeit, hätten Sie gar keinen ALG 1 Anspruch, weil Sie die Anwartschaftszeit nicht erfüllen. Sie müssen nämlich in den letzten 24 MOnaten wenigstens 12 Monate in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Erfüllen Sie dies, so errechnet sich das ALG 1 nach Ihrem Einkommen, da in den letzten 24 Moanten an wenigstens 150 Tagen ein Arbeitsentgelt zur Berechnung erzielt wurde, vgl. §§ 150,151 SGB III.
Es würde dann ein fiktives Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppe ermittelt.
Das Arbeitsamt legt für die Berechnung der ALG 1 Anspruchshöhe das beitragspflichtige erzielte Arbeitsentgelt der letzten 12-24 Monate zu Grunde, vgl. §§ 150, 151 SGB III. Wurde an mindestens 150 Tagen ein Arbeitsentgelt erzielt, so wird hieraus die Höhe des Arbeitslosengeldes berechnet.

Wird festgestellt, dass in diesen zwei Jahren nicht an mindestens 150 Tagen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt wurde, so wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, vgl. § 152 SGB III.

Üben Sie also in den 24 Monaten vor Arbeitlosmeldung eine selbstständige Tätigkeit aus, so ist ein fiktives Einkommen gem. § 152 SGB III zu GRunde zu legen.

2. Spielt es eine Rolle dabei , ob ich während der Selbstständigkeit freiwilllig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe oder nicht? Verbirgt sich da evtl eine Falle?

Nein, dies spielt für die Berechung bzw. der Höhe des ALG 1 keine Rolle. Durch die freiwillige Arbeitslosenversicherung erhalten Sie grundsätlichen den Anspruch auf ALG 1, auch wenn Sie die Anwartschaftszeiten nicht (mehr) erfüllen.
Für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes muss ein Arbeitslosengeldanspruch gemäß §§ 117ff. SGB III bestehen. Dies ist der Fall, wenn die Selbstständigen in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. (für den Fall Sie gehen sofort in die SElbstständigkeit)
Restansprüche aus einer vorherigen Arbeitslosigkeit können in Anspruch genommen werden, wenn seit dem nicht mehr als vier Jahre verstrichen sind. (für den Fall Sie melden sich erst arbeitslos, machen sich dann selbstständig und werden dann wieder arbeitslos). Dann errechnet sich das ALG 1 nach einem fiktiven Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppe, wenn Sie in den letzten 24 Monaten nicht an wenigstens 150 Tagen ein beitragspflichtiges Entgelt erzielt haben, vgl. § 152 SGB III.



Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2017 | 17:03

Vermutlich ist des Sachverhalt einfach, aber es erscheint trotzdem unklar. Dieser Teil:
"Erfüllen Sie dies, so errechnet sich das ALG 1 nach Ihrem Einkommen, da in den letzten 24 Moanten an wenigstens 150 Tagen ein Arbeitsentgelt zur Berechnung erzielt wurde, vgl. §§ 150,151 SGB III.
Es würde dann ein fiktives Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppe ermittelt. "

ist das nicht ein Widerspruch? Ich versuch`s so zu verstehen:

Wenn ich mehr als 12 Monate selbstständig war (nach der Kündigung durch meinen AG), und dann arbeitslos wäre, bekäme ich nur noch den fiktiven Satz. Nach 24 Monaten Selbststtändigkeit jedoch bekäme ich gar kein ALG1, es sei denn, ich zahle in die freiwillige AL-Versicherung.
Kann man es so zusammenfassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2017 | 17:59

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Vielen dank für Ihre Rückfrage.

Im Grunde haben Sie dies richtig verstanden. Allerdings will ich darauf hinwiesen, dass es für Sie bzw. Ihr Vorhaben besser wäre, Sie melden sich zunächst arbeitslos (es reicht 1 Tag Arbeitslosigkeit+ Areitslosengeldantrag) und gehen dann in die Selbstständigkeit. Dies hat für Sie den Vorteil, dass Sie Ihre Restansprüche an ALG 1 in den kommenden 4 Jahren geltend machen können, vgl. § 161 SGB III, sollte die Selbstständigkeit scheitern.
Dies wäre die beste Herangehensweise, um den Anspruch auf ALG 1 so lang wie möglich zu sichern. Beachten Sie hierbei, dass Sie die drohende Arbeitslosigkeit rechtzeitig (ab Kündigung) beim Arbeitsamt anzeigen.
Gehen Sie ohne Arbeitslosmeldung und ALG 1-Antrag direkt in die Selbstständigkeit, verbleibt es bei der allgemeinen Anwartschaft: 12 Monate sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis innerhalb der letzten 24 Monate vor Antragstellung.

Ich hoffe es ist nunmehr klarer.

Bewertung des Fragestellers 03.03.2017 | 10:32

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