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Gilt ein Firmenwagen als 'geliehen'?


19.10.2007 08:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
ich habe einen Dienstwagen der mir auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht. (Gefälligkeitsverhältnis/kein Vertrag o.ä.)

Nun haben ich diesen auf einem Supermarktparkplatz mit einem Einkaufswagen beschädigt.

Meine private Haftpflicht will nun aus zwei Gründen nicht zahlen:

1.: Firmenwagen gelten als "geliehen" und wären somit nicht mitversichert

2.: Der Schaden wäre in Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeuges entstanden.

(Die Beschädigung kam beim ansteuern des Autos mit dem Einkaufswagen zustande (der Einkaufswagen ist in das Auto gerollt). Das hat doch noch nichts mit der Benutzung des KFZ zu tun, oder? Ich war ja noch nicht beim einladen o.ä., das Auto war auch noch nicht aufgeschlossen. Es hätte genausogut jedes andere Auto treffen können.

Danke für Ihre Einschätzung hierzu.
19.10.2007 | 13:01

Antwort

von


8 Bewertungen
Am Markt 66
26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Für die Privat- und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen gibt es immer ein Problem, wenn es um die Abgrenzung geht, welche Versicherung einen entstandenen Schaden regulieren soll. Dafür hat man sich die so genannte "kleine Benzinklausel" überlegt.

Danach ist der Versicherungsschutz in der Privathaftpflicht ausgeschlossen für Schäden, die der Besitzer, Halter, Eigentümer oder Führer durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. Dabei ist der Gebrauch auch das Be-und Entladen, wobei Sie gerade waren, als der Einkaufswagen gegen das Fahrzeug stieß.

Schäden an fremden Sachen, die Sie gemietet, gepachtet oder geliehen haben oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind, sind nicht versichert, § 4 Ziff. I 6a AHB. Sie sehen selbst, dass der Dienstwagen eigentlich immer dabei ist. Demnach hat die Versicherung recht, und muss jedenfalls für diesen speziellen Schaden nicht aufkommen.

Es besteht aber die Möglichkeit, die Kaskoversicherung (des Arbeitgebers) in Anspruch zu nehmen. Dies ist meist nicht attraktiv, weil sich der Schaden meist in Höhe der Selbstbeteiligung bewegt.

Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2007 | 13:50

danke für Ihre Antwort. Das haben auch meine bisherigen Recherchen ergeben, ich will auch nicht kleinlich sein, aber:

Unterscheidet das "Gefälligkeitsverhältniss" sich nicht von den Begriffen "gemietet, gepachtet oder geliehen oder Verwahrungsvertrages"

und:

ich war nicht "beim beladen" sondern schob den Einkaufswagen auf den Parkplatz. Da ich mich dabei um eines unserer zwei Kleinkinder kümmern musste, rollte dieser in das Auto (vor dem Beladen und es hätte auch jedes andere Auto treffen können).

Meinen Sie wir haben realistische Chancen das gegen die Versicherung durchzusetzten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2007 | 17:55

Vielen Dank für die Nachfrage, die mich zu einer weiteren Recherche veranlasst hat. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausdehnung der Klausel auf Fällen der Besitzüberlassung im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen nicht gerechtfertigt. Von Gefälligkeit spricht man, wenn man weder ein Recht zum Besitz, noch eine Pflicht dazu hat. In Abgrenzung dazu kann auch eine Leihe vorliegen. Hier müsste Ihrer Arbeitsvertrags beziehungsweise die Art und Weise der Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs nocheinmal genau untersucht werden.

Bei der Leihe handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Dies ist sowohl dem Verleiher, als auch dem Entleiher meist nicht bewusst. Handelt es sich um Leihe, kann ihr Arbeitgeber als Eigentümer des verliehenen Fahrzeuges die ihm vertraglich und gesetzlich zustehenden Ersatzansprüche gegen sie als den Entleiher geltend machen. Dies betrifft grundsätzlich auch den Rückstufungsschaden, der durch einen verursachten Unfall in der eigenen Haftpflichtversicherung entsteht. Zu den Vertragspflichten gehört auch, dass mit dem Fahrzeug sorgfältig umgegangen werden muss und es im ordnungsgemäßen Zustand, so wie übernommen, zurückgegeben wird.

Handelt es sich lediglich um ein Gefälligkeitsverhältnis, bleibt ihr Arbeitgeber auf Schadensersatzansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen beschränkt, da der Arbeitsvertrag dieses Verhältnis wohl nicht regelt. Zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen gehört der Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB ff., also die schuldhafte Sachbeschädigung zum Beispiel. Sie haften dann also nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Während im Fall der Leihe das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Zeit im vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben ist und der Entleiher auch für die Einhaltung von Nebenpflichten aus dem Vertrag haftet. Hierzu gehört zum Beispiel, dass das Fahrzeug nicht verschmutzt wird und über Nacht sicher abgestellt wird.

Die Unterscheidung zwischen Leihe und einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis ist in der Praxis oftmals schwierig. Wer einen vertraglichen Anspruch aus dem Leihvertrag geltend macht, muss im Zweifelsfall beweisen, dass tatsächlich ein Leihvertrag zustande gekommen ist und es sich nicht nur um eine bloße Gefälligkeit handelte. Ohne schriftliche Vereinbarung ist die Eingrenzung ohnehin nicht möglich. Die Praxis hilft sich dann mit äußeren Anzeichen und die von einer Leihe aus, wenn die entliehene Sache relativ hochwertig war und für eine gewisse Dauer mit einem Nutzungsrecht entliehen worden ist. Für ein Gefälligkeitsverhältnis spricht, dass die Sache relativ geringwertig ist und es sich um einen alltäglichen Vorgang gehandelt hat.

Problematisch wird es allerdings bei dem Begriff "gebrauchen". In der Benzinklausel wird dieser Begriff relativ weit gefasst, weil nur ein innerer Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeugs bestehen muss, damit diese Klausel greift. Auch wenn sie noch nicht unmittelbar beim beladen des Fahrzeugs waren, so hat das schieben des Einkaufswagens doch mit dieser Tätigkeit zu tun. Also ganz gleich, wie man das Besitzverhältnis einstufen wird, ist durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs die Haftung der privaten Haftpflicht ausgeschlossen. Hätten Sie ein anderes Fahrzeug beschädigt, dann würde sich diese Problematik natürlich nicht stellen.

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