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Gewohnheitsrecht bei Werkvertrag?


03.01.2006 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



*****

frag-einen-Anwalt

Sehr geehrte Damen und Herren,
Gibt es beim Werksvertrag ein Gewohnheitsrecht?



Die ***** GmbH aus Plauen kaufte seit vielen Jahren Treppen bei der Fa. ***** aus Posen/Polen.
2004 teilte ich Herr ***** mit, dass meine o.g. Firma jetzt als Generalimporteur fuer D
taetig sei und die folgenden Treppen ueber meine Fa. Geliefert werden.
Preisliche Nachteile wuerden nicht entstehen.
Die Bestellungen wurden (zu meinen Namen) weiter nach Polen gefaxt bzw telefonisch ausgeloest.
Ich bin in jeder von mir vertretenen Firma (2-3 Produzenten) mehrmals pro Woche im Buero um die naechsten Auftraege mit der Produktion abzusprechen.

So wurden 2 Treppen nach Kleinsedelbach bestellt-geliefert und montiert.
Die Rechnung stellte die Fa. ***** aus Schoeneiche.

Es wurden ungerechtfertigt 350 Euro abgezogen (auch Bestandteil des Verfahrens)und der Restbetrag incl. der deutschen
UmSt auf das Konto der Fa. ***** in Fuerstenwalde ueberwiesen.
Der naechste Auftrag "*****" wurde genauso abgewickelt.
Danach gab es die Bestellung *****.
Es wurde geliefert und abgenommen. Die Rechnung wurde durch die Fa. ***** gestellt und nicht bezahlt.
Zuerst gab es angebliche Beschaedigungen an frueheren Lieferungen (wurden unstrittig durch Folgegewerke verursacht) .
Fa. ***** zoegerte so die Bezahlung auf ueber 6 Monate heraus.
Als die Beschaedigungen durch eine Fremdfirma beseitigt waren verrechnete Herr ***** einen 6 Jahre alten Wintergarten (von ihm privat bei ***** gekauft).
Dieser Wintergarten hat angeblich im Dach-und Konstruktionsbereich versteckte Maengel.
Also liess Herr ***** das Dach neu machen (ueber 9.000 Euro) und verrechnet diese Kosten mit den Forderungen der Fa. *****!!!!!
Beides steht aber nicht im Zusammenhang!
ER behauptet es gaebe keine Forderungen , da er nie bei der ***** etwas bestellt hatte und das Geld auf Grund von Abtretungen nach Deutschland ueberwiesen habe.
Die Abtretung sei muendlich geschehen und als Zeuge ist dieMitarbeiterin benannt, die ueber Lautsprecher alles “gehoert “hatte!

Das die Rechnungen auf meinen Namen und incl.UmSt geschrieben sind scheint nicht zu interressieren.
Bei den Rechnungen aus Polen faellt ueberhaupt keine UmSt.an!


Es ist "nur" zu beweisen, dass wir auf Grund eines praktizierten (und von ***** durch Zahlung akzeptierten) Geschaeftsablaufes mit meiner Lieferung und der Rechnung einen Vertrag hatten.Im uebrigen wurden meine Rechnungen weder angezweifelt noch zurueckgeschickt!
Dazu muss es Urteile geben, die zitiert werden muessen.
Es gibt auch beim Waren –Lieferverkehr/ Werkverkehr ein Gewohnheitsrecht- oder??
Wenn es mehrfach praktiziert wurde kann es nicht bei Bedarf als unwirksam bezeichnet werden.
Es gibt sehr oft z.B. tel.Bestellungen wo kein Nachweis zu bringen ist.
Der Vertrag ergibt sich aus Lieferschein und Rechnung.
Das die techn. Bestellungen direkt zum Hersteller gehen ist in der Baubranche nichts besonderes.
Vieleicht koennten Sie Urteile zitieren, nachdenen ein Werkvertrag bzw eine
Geschaeftsbeziehungen besteht,wenn diese MEHRFACH nach dem gleichem Muster abgelaufen ist.

Danke

MfG *****

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Sehr geehrter Herr Voss,

die Vorschrift, die Sie offenbar suchen ist § 346 HGB, in dem es heißt:

"Unter Kaufleuten (hier unzweifelhaft gegeben) ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen".

Alle Vorschriften sind über unsere homepage auch nachzulesen.

Diese Vorschrift gilt für alle Willenserklärungen unter Kaufleuten, allerdings immer nur vertragsergänzend (BGH NJW 93, 1798), wenn Regelungslücken im Vertrag - der vorgeht- bestehen.

Das Gewohnheitsrecht (der Handelsbrauch) hilft Ihnen also zunächst insoweit nicht weiter, als Sie trotz alledem einen Vertrag (begründet durch Angebot und Annahme) brauchen.


ABER:

Sie haben hier im Namen Ihrer Firma geliefert (ob es nun als Werkvertrag, Werklieferungsvertrag oder reiner Kaufvertrag mit Nebenabrede zu werten ist, sei einmal dahingestellt) und die Fa. Unger hat die Ware widerspruchslos entgegen genommen und ja auch teilweise auf Ihre Rechnungen gezahlt.

Hier hat die Gegenseite also nicht nur geschwiegen, sondern sogar noch "mehr" getan, so dass nun unterstellt wird, diese Vorschrift nun eingreift, da auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sein dürften:

Es bestehen unstreitig Geschäftsverbindungen,was sich durch Rechnungen und Zahlungen nachweisen läßt (OLG Hamburg, ZMR 02,453) und ein unverzüglicher Widerspruch liegt nicht vor, so dass dieses Schweigen dann zu einer Fiktion der Zustimmung führt, und zwar durch eine sogenannte konkludente Annahme (BGH NJW 95, 1281; NJW 80, 2246) durch schlüssiges Verhalten, nämlich das Entgegennehmen der Ware.

Hier sollten Sie also Ihren Zahlungsanspruch durchsetzen, wobei wegen der Einzelheiten sicherlich eine individuelle Beratung, die dieses Forum nicht ersetzen kann (siehe Button "Hilfe") schon sinnvoll wäre.

Das Argument der Aufrechnung läift ins Leere: Wenn die Sachen nichts miteinander zu tun haben, fehlt es nach Ihrer Darstellung schon an dem Merkmal, dass "zwei Personen einander Leistungen schulden" (§ 398 BGB). Auch das sollte daher zurückgewiesen werden. Die Abtretung müsste auch angezeigt worden sein, woran man hier auch noch zweifeln könnte.

Noch ein Tipp:

Verwenden Sie künftig ein sogenanntes käufmännisches Bestätigungsschreiben. Zu jedem (mündlichen/telefonischen) Auftrag schicken Sie dieses an die Gegenseite. Wird dann nicht innerhalb einer Woche widersprochen, haben Sie sogar etwas schriftliches.

Und nennen Sie in einem öffentlichen Forum lieber keine vollständigen Firmennamen.

Ich wünsche Ihnen trotz des Ärgers ein frohes und erfolgreiches neues Jahr.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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