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Gewerbemietvertrag - Mietbeginn - mündliche Absprachen vor dem schriftlichem Vertrag

28.03.2018 19:56 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Anmietung eines Ladengeschäftes für unsere neu gegründete Existenz wurden die Besichtigungen des Objektes und die Gespräche im Vorfeld mit einem vom Vermieter beauftragtem Immobilienmakler geführt. Über ihn wurde das Objekt auch beworben und anboten.
Wir haben den Makler gefragt ob der Vermieter uns als Neugründer finanziell entgegen kommen kann.
Es wurde uns angeboten für 2 Monate keine Miete bezahlen zu müssen.

Da wir ab 1. Mai mit dem Geschäft starten wollten, wurde im schriftlichen Mietvertrag ein Mietbeginn von 1.Juli festgeschrieben.
Auf Nachfrage wurde uns erklärt, das dies steuerliche Aspekte hat und ein Nachfragen des Finanzamtes verhindern soll.
Der Mietvertrag wurde unterzeichnet und wir haben schon bereits heute einen Schlüssel bekommen.
Es war angedacht, das wir mit der Renovierung der Wand beginnen können.

Nach der Schlüsselübergabe und der Vertragsunterzeichnung kam es zum ersten Treffen mit dem Vermieter.
Anders als bei den Absprachen mit dem Makler hat der Vermieter andere Aussagen getroffen.
Die noch vom Vermieter durchzuführenden Renovierungsarbeiten dauern aber nun länger als Besprochen.
Renovierungen durch uns haben vor der Bodenverlegung keinen Sinn, da diese weiteren Staub erzeugen und die von uns renovierte Wand wieder beschmutzen würden.
Daher ist eine Mietnutzung voraussichtlich erst einen Monat später möglich.

In wie weit sind hier die mündlichen Sondervereinbarungen für beide Parteien bindend, bzw. die Aussage des Maklers der den Vermieter vertreten hat und sich in der Verhandlungsphase mit ihm abgestimmt hat?

Im schriftlichen Mietvertrag der unterschrieben wurde stehen folgende Paragraphen enthalten:
"§ 15 Schriftform
15.1 Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
15.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel."


Bei den Gesprächen mit dem Makler sind wir (Eheleute) immer zu zweit erschienen und können die Aussage des Maklers und die mündlichen Vereinbarungen dadurch bezeugen.
Können wir auf eine schriftliche Ergänzung des Vertrages drängen, in dem der besprochene Mietbeginn und die 2 mietfreien Monate festgeschrieben sind?

MfG,
F. Hofmann
28.03.2018 | 20:39

Antwort

von


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Sehr geehrte Eheleute Hofmann,

es ist eine Beweisfrage, die auch nicht, durch den Mietvertrag zunichte gemacht werden kann, da diese Vereinbarung später geschlossen wurde.
Sie könnten dann natürlich darauf bestehen, dass Ihnen ein entsprechender Gegenwert, sprich eine weitere Miete erlassen wird, müssten dann aber darauf bauen, dass der Vermieter bei der Wahrheit bleibt. Sollte er dies nicht tun, hätten Sie aufgrund des unterschriebenen Passus „es bestehen keine mündlichen Nebenabreden", ein Beweisproblem, sofern es keine unabhängigen Zeigen gibt.
Ich würde es an Ihrer Stelle auf jeden Fall probieren, allerdings ohne gerichtliche Geltendmachung, sofern keine Rechtsschutzversicherung bestehen sollte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



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