Beendigung Gewerbemietvertrag - Gewerbemietvertrag Mietzeit und Kündigung

Question

Betreffend Mietzeit und Kündigung enthält mein Gewerbemietvertrag folgende Regelung:

§ 4 Mietzeit, Kündigung
1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.06.2006.
2. Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit und endet am 31.05.2011, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(Option) Der Mieter kann das Mietverhältnis um 2x5 Jahre verlängern, indem er dem Vermieter diese Absicht 6 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich mitteilt.
Kündigung und Ausübung der Option bedürfen der schriftöichen Form. Für die Rechtzeitigkeit von Kündigung und Optionsausübung kommt es auf den Zugang beim Vermeiter/Verwalter an.

Frage an den Anwalt:
Kann der Mietvertrag gem. § 580a Abs. 2 BGB durch den Mieter gekündigt werden?

Rechtsanwältin Simone Sperling · Accepted Answer

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nein, eine Kündigung nach § 580 a BGB ist nicht möglich. Dies ist nur bei Mietverhältnissen möglich die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind. Vorliegend wurde ein Enddatum bestimmt.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
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Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
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Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Simone Sperling

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