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Gewerbemietrecht; Nachmietersuche; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

17. Januar 2022 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Wir sind gewerbliche Vermieter. Der Mieter hat fristgerecht zum 30.06.2022 am 20.12.2021 (6 Monate Kündigungsfrist) gekündigt. Es handelt sich um ein Bistro in der Fußgängerzone von Neuburg an der Donau. Bei unserer Bestrebung in der wirtschaftlich schwierigen Corona Zeit möglichst schnell einen Nachmieter zu finden, haben wir das Neuburger Stadtmarketing kontaktiert. Dieses würde die Presse (Donaukurier, Neuburger Rundschau und TV Ingolstadt) vor Ort einladen. Jetzt wollen die Mieter allerdings die Geschäftsaufgabe vor März 2022 nicht bekannt geben. Es heißt, dass es nicht in deren Interesse ist an der Pressekonferenz teilzunehmen und ich darf nicht eigene Bilder vom Bistro (unter unkenntlich Machen des Bistro-Namens) für die Ausschreibung aufnehmen. Die Presse soll sich einfach im März bei denen melden. Davor wollen die Herrschaften keine Veröffentlichungen. Allerdings gehen uns durch diesen Wunsch 3 Monate Zeit für die Nachmietersuche verloren.

Unsere Prämissen: wir benutzen Bezeichnungen „Bistro in der Färberstr. 1 in Neuburg an der Donau" usw. für die Ausschreibung und nicht den Namen „Dolce Vita". Wir stellen Bilder vom Interieur des Vorgängers ein. Die Presse darf von außen vor Ort das Lokal aufnehmen im aktuellen ohne den Namen vertuschen zu müssen wegen der Pressefreiheit.
Können wir auf der Weise irgendwelche rechtliche Ansprüche der Gegenseite vermeiden? Muss die Presse den Namen von der Außenfassade des Bistros vertuschen, weil die Mieter die Veröffentlichung der Ausschreibubg vor März untersagt haben.
Können die Mieter meine Bemühungen Nachmieter zu suchen auch weiterhin bremsen, in dem der Markler auch keine Bilder vom Lokal drinnen machen darf etc.

Für eine Stellungnahme bedanke ich mich vielmals

17. Januar 2022 | 19:22

Antwort

von


(1371)
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das ist in diesem Fall nicht so sehr eine Frage des Datenschutzes sondern mehr des Wettbewerbs- und Presserechts.

Grundsätzlich dürfen Sie, wenn Ihnen die Kündigung des Mieters vorliegt, auch beginnen die Immobilie zu vermarkten und auch Fotos der Immobilie nutzen, allerdings haben Sie keinen Anspruch darauf dort vor Ort zu fotografieren. Besichtigungen von Interessenten müssen allerdings geduldet werden.

Dabei wäre es aber nicht Ihre Rolle eine Geschäftsaufgabe zu kommunizieren.

Deshalb müsste man in diesem Fall eine Abwägung zwischen Ihren Interessen bzw. der Interessen an einer journalistischen Berichterstattung zu diesem Vorgang und den Interessen des derzeitigen Inhabers vornehmen. Gegen die Berichterstattung spricht, dass diese zu ungewollter Aufmerksamkeit für den Inhaber führen könnte und außerdem dadurch auch eine geschäftsschädigende Wirkung entstehen könnte. Dafür spricht Ihr Interesse an der Vermarktung der Immobilie und die Pressefreiheit. Wobei man sicher in Ihrem Fall auch von einer PR-Maßnahme ausgehen könnte. Die Presse müsste aber nach meiner Bewertung nicht die Bezeichnung des Restaurants retuschieren. Beim Interieur sollte ein Hinweis stehen, dass das eine alte Aufnahme ist.

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass das auf die von Ihnen geschilderte Weise zulässig ist. Ein Restrisiko von Mieter auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden besteht aber auf jeden Fall.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-


ANTWORT VON

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