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Gewerbemietrecht - Fehlende Vertretungsbefugnis

| 11.11.2018 17:41 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


A, B, C und D wollen gemeinsam ein Lokal betreiben. Alle Personen sind dem Vermieter bekannt durch die Besichtigung und Besprechungen.

Der Vermieter übersendet A den Mietvertrag.

Die Mietinteressenten A u. B unterschreiben den Mietvorvertrag in Textform über eine Gastronomiefläche. A unterschreibt (Textform) stellvertretend für C und D.

Der Vermieter unterschreibt den Vertrag wirksam.

Ist der komplette Vorvertrag unwirksam, wenn sich herausstellt, dass A keine Vollmacht für C u. D hatte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn A ohne Vollmacht für C und D den Vertrag unterschrieben hat, ist der Vertrag schwebend unwirksam, bis C und D den Vertrag genehmigen.

Verweigern C und D die Genehmigung, kommt der Vertrag nicht mit A, B, C und D zustande. Dann schuldet A dem Vermieter aber ggf. Schadensersatz. Das ergibt sich aus § 179 BGB .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.11.2018 | 00:17

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