Geschmacksmuster

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Geschmacksmusterrecht schützt die Erscheinungsform, also die Farb- und Formgebung von Gebrauchsgegenständen. Eine Verletzung des eingetragenen Geschmacksmusters liegt dann vor, wenn beim informierten Benutzer jüngere Muster keinen anderen Gesamteindruck erwecken als das verletzte Geschmackmuster.

Es muss dabei jedoch der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt werden. Ein durchsetzbarer Unterlassungsanspruch würde bestehen, wenn das geschützte Muster einerseits und das angegriffene Muster andererseits in ihrem ästhetischen Gesamteindruck aus Sicht eines informierten Benutzers übereinstimmen. Der ästhetische Gesamteindruck richtet sich in einem solchen Falle nach denjenigen Gestaltungsmerkmalen, die die Neuheit und die Eigentümlichkeit des geschützten Musters ausmachen, wobei es eher auf die Übereinstimmungen als auf die Unterschiede ankommt. Aus diesem Grunde ist zunächst der gestalterische Gesamteindruck des geschützten Musters zu ermitteln.
Der Gesamteindruck kann durch eine Reihe einzelner Gestaltungselemente, durch die Kombination der Gestaltungselemente, durch eine spezielle Farbgebung oder auch durch die Kombination von Farb- und Formgebung geprägt sein. Gestaltungselemente, die rein technisch bedingt sind oder die keine ästhetischen Wirkungen haben oder keine hinreichende Eigenart aufweisen, sind sie für die Bestimmung des Gesamteindrucks von untergeordneter Bedeutung.

Je eigentümlicher und origineller das Muster ist, desto höher ist sein Schutzumfang. Bei hoher Musterdichte, die anhand einer entsprechenden Recherche überprüft werden müsste, und geringem Abstand der Muster untereinander ist der Schutzumfang dagegen geringer. Nach Ermittlung des Gesamteindrucks und dessen Schutzumfangs kommt es auf einen Vergleich des geschützten mit dem angegriffenen Muster an, d.h. die Übereinstimmung im Gesamteindruck beider Muster ist entscheidend.

Sie können mir gerne die Bilder an meine unten angegebene E-Mail-Adresse zusenden, ich werde dann im Rahmen der Ergänzungsfunktion hierzu eine kurze Einschätzung abgeben.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen