Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geschirrspülreparatur = Kleinraparatur?


| 20.06.2007 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Guten Tag

Wir sind Mieter einer Wohnung mit EURO 585 Kaltmiete seit 3,5 Jahren. In unserem Mietvertrag steht unter „Kleinreparaturen“: „Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten für Kleinreparaturen bzw. für die Behebung von Bagatellschäden zu übernehmen, soweit diese im Einzelfall der Reparatur oder Bagatellschadensbehebung EUR … (NICHT AUSGEFÜLLT!) nicht übersteigt.
Die Übernahme solcher Kosten durch den Mieter ist je Kalenderjahr auf EUR 360.- begrenzt.“

Wir haben mit der Wohnung eine dem Vermieter gehörende ca. 12 Jahre alte Einbauküche übernommen, die zwar nicht separat im Mietvertrag steht, aber Teil der Wohnung ist. Der (ebenfalls 12 Jahre alte) Geschirrspüler der Einbauküche hat jetzt Probleme und es steht eine größere Reparatur bzw. Austausch an.

Fragen:
1. Ist das Fehlen einer Einzelfall-Höchstgrenze rechtens?
2. Ist die Höhe der jährlichen Beteiligung von 5,1 % der Jahresmiete zulässig?
3. Gehört die Einbauküche zur Mietsache, auch wenn sie nicht im Mietvertrag verzeichnet ist?
4. Hat der Vermieter für die ordnungsgemäße Funktion der Küchengeräte zu sorgen?
5. Ist eine Geschirrspüler-Reparatur eine Kleinreparatur?
6. Kann ich die Kosten einer Reparatur mit der Miete verrechnen? Der Vermieter hat mich telefonisch aufgefordert, mich um die Reparatur zu kümmern, ohne die Kostenübernahme zu erwähnen.
7. Ist ein Geschirrspüler nach 12 Jahren nicht eh abgeschrieben und gehört ersetzt?

Danke.
Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

1.
Ein bestimmter Höchstbetrag pro Einzelfall darf nicht überschritten werden. Danach ist ein Betrag in Höhe von 50 € nicht problematisch. Das OLG Hamburg erhält 75 € noch für zulässig. Nach einer neueren Entscheidung sind in der Zwischenzeit 100 € angemessen. Abgesehen von einer solchen Obergrenze pro Einzelfall muss eine Formularklausel aber auch einen Höchstbetrag für einen bestimmten Zeitraum einhalten. Es können durchaus mehrere Fälle an Reparaturen innerhalb beispielsweise eines Jahres anfallen. Es muss deshalb gewährleistet sein, dass der Mieter nicht über Gebühr mit einer Gesamtsumme belastet wird, die im Hinblick auf die dem Vermieter obliegende Erhaltung lasst dem Mieter nicht mitzugemutet werden kann.

Der BGH sagt nichts über Art und Höhe dieser Grenze, verweist als Orientierungshilfe aber auf Paragraph 28 der II.Berechnungsverordnung. Eine weitere Orientierungshilfe findet sich in dem nicht in das BGB übernommenen Paragraph 554 a. Abs. 4 BGB.

Danach dürfen die aufzuwendenden Kosten für den Mieter nur 0,5% der jährlichen Nettokaltmiete im Einzelfall und 2% der jährlichen Nettokaltmiete insgesamt nicht überschreiten.Eine Monatsmiete wurde jedenfalls als zu hoch angesehen, ebenso eine Begrenzung auf 10% der Jahresmiete. Für zulässig erachtet wurde ein Betrag von 200 € im Jahr und neuerdings von 300 €.(AG Braunschweig GE 2005, 677).Wie Sie sehen unterscheiden sich hier die Gerichtsurteile, jedoch kann gut argumentiert werden, dass 360 Euro pauschale Höchstgrenze den Höchstbetrag angesichts der Miethöhe schon überschreitet.

2. Nein( siehe Ausführungen)

3.Ja, sofern keine Vereinbarung dahingehend besteht, dass Ihnen die Küche nur unentgeltlich überlassen worden ist( in diesem Fall hätten Sie für die Reparaturen aufzukommen)

4. Ja, wenn sie mitvermietet sind.

5. Kommt auf die Kosten an.Bis ca 40-50 Euro ist das in Ihrem Fall anzunehmen.

6. Ja, sie können hier ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

7. Ob er ersetzt werden muss, kommt darauf an, ob er noch fnktionstüchtig ist. Das kann der Vermieter entscheiden, ob er ihn reparieren will, oder einen Neuen kauft.

Bitte berücksichtigen sie, dass ich nicht auf alle 7 Fragen bei Ihrem Einsatz so eingehen kann, wie bei Frage 1.Ich hoffe dennoch alle Ihre Fragen so beantwortet zu haben, dass Sie eine gewisse Orientierung bekommen haben.

freundliche Grüße

Andreas Hoyer

Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke - Präzise und konkret von Jemandem der sich auskennt! "