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verhalten bei pflegebedürftiger Person (Vollmacht)

| 29.06.2014 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


habe einen Bekannten der einen bedingt ansprechbaren, kranken Vater,
Pflegestufe 1, hat sich von ihm noch eine Generalvollmacht notariell beglaubigt ausstellen lassen?
Grund: Der Vater ist bettlägerig, manchmal ansprechbar, manchmal nicht, um
nun aber die laufenden Kosten wie Gas/Wasser etc zahlen zu können - von
seinem Konto zahlen zu können, erkennt die Bank eine Vorsorgevollmacht nicht an.
Was kann er tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Sie derart, dass sich Ihr Bekannte noch eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht für seinen Vater ausstellen lassen will.

Dieses ist vor dem Hintergrund die richtige Vorgehensweise, das es dem Vater Ihres Bekannten gesundheitlich nicht mehr so gut geht, so dass eine nicht nur medizinische, sondern auch notarielle Begleitung vorzugsweise wahrzunehmen ist.

Gegebenenfalls müsste hier überlegt werden, ob nicht eine Generalvollmacht verbunden mit einer Patientenverfügung notariell erfolgen soll, was dann noch besprochen werden kann.
Die Vollmacht für die Bank kann hierbei mit einbezogen werden.

Wichtig wäre insoweit, dass eine (haus-)ärztliche Untersuchung und Begutachtung des Vaters Ihres Bekannten erfolgt, auf dessen Grundlage sich der Notar von der noch bestehenden Geschäftsfähigkeit Ihres Vaters überzeugen kann.

Dann sollte sich auch die Bank davon überzeugen lassen.

Aber: Eine notarielle Beurkundung ist keinesfalls gesetzlich vorgeschrieben, worüber auch zum Teil Banken irren.

Sollte also eine Vollmacht schon bestehen oder gar eine notarielle, dann hilft ein Gespräch der Bank mit dem Arzt/den Ärzten, soweit diese von Ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

Notfalls hilft nur eine gerichtliche Klärung, wobei auch über eine rechtliche Betreuung nachgedacht werden muss, was die Ärzte beratschlagen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.06.2014 | 20:49

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