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Geld Einforderung bei ärztlicher Fortbildung

07.02.2011 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich bin Ärztin vom Beruf. Ich habe über das Internet mich für ein Kurs angemeldet, dieser sollte Ende 2011 erfolgen. Nun bekomme ich eine Zahlungserinnerung, die Gesamtforderung zu bezahlen. Ich wußte von Anfang an nicht, worum es ging. Ich nahm Kontakt an, dabei wurde mir gesagt, dass der Kurs schon im November 2010 stattfand und ich wäre nicht angetreten.Meine Anmeldung für 2011 haben Sie nicht. Dieser Kurs habe nicht mit meinem Fachgebiet zu tun.Ich erhielt auch keine ZAhlungserinnerung , das ich noch nicht bezahlt habe. Eine Unterschriftleistung ist auch nicht erfolgt.3 monate später bekomme ich ein Brief ins HAus zu geflattert, dass ich denen fast 500 Euro schulde.Wie kann es sein , das man keine Benachrichtigung erhalte, das eine Zahlung schon fällig war/ist , wenn die ZAhlung noch nicht eingegangen ist , obwohl sie wußten dass diese verbindlich ist und erst Monate wenn der Kurs vorbei war/ist später gemahnt wird bw die Gesamte Kursgebühr einfordern. Ich bin zur Zeit im Elternzeit. Der Kurs vom 2010 wäre erstmal nicht geeignet, da anderes FAchgebiet und zweitens wäre auch zu früh gewesen , da ich noch nicht arbeite. WAs kann ich dagegen tun? Der Anmeldebestätigung für den Kurs vom 2011 habe ich nicht mehr.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ausschlaggebend in Ihrem Fall wird sein, welcher Vertrag zustande gekommen ist – also, ob Sie den Kurs für das Jahr 2010 oder für das Jahr 2011 gebucht haben.

Haben Sie den Kurs für 2011 gebucht, haben Sie einen Anspruch darauf, an diesem teilzunehmen. Der Anbieter hat einen Anspruch auf Zahlung der Kursgebühr.

Sollten Sie den Kurs für das Jahr 2010 – versehentlich – belegt haben, so hat der Anbieter einen Anspruch auf Zahlung. Dass Sie vor Kursbeginn keine Rechnung erhalten haben oder zeitnah nach Beendigung des Kurses, ist zwar ungewöhnlich, schadet jedoch nicht. Möglich ist auch, dass eine Rechnung verschickt wurde, die untergegangen ist. Sie könnten z.B. bei Buchung oder durch AGB zur Zahlung aufgefordert worden sein. Insofern handelte es sich bei der späten Zahlungsaufforderung lediglich um eine unwirtschaftliche Entscheidung des Anbieters. Da die Forderung jedoch noch nicht verjährt wäre, wäre eine Zahlungsaufforderung/-erinnerung rechtlich nicht zu beanstanden.

Problematisch ist, dass Sie keine Anmeldebestätigung mehr haben. Lediglich Indizien – Fachgebiet fremder Kurs, Elternzeit – sprechen dafür, dass eine Buchung für das Jahr 2010 wenig Sinn für Sie ergeben hätte. Es verbleibt weiterhin die Möglichkeit, dass Sie versehentlich – ohne Verschulden des Anbieters - den falschen Kurs gebucht haben.

Sind Sie sich sicher, den richtigen Kurs gebucht zu haben, würde ich Ihnen nicht zur Zahlung raten. Der Fehler könnte auch in der Sphäre des Anbieters liegen. Möchte der Anbieter seine Forderung rechtlich geltend machen, so ist er zum Nachweis des Vertragsschlusses verpflichtet.

Daher ist es ratsam,

• die Zahlung – vorerst - schriftlich abzulehnen,
• die Gründe dessen mitzuteilen (Buchung für das Jahr 2011) und
• unter Fristsetzung (14 Tage) per Einschreiben den Nachweis des Vertragsschlusses zu fordern.

Sollte es sich dann ergeben, dass Sie doch den Kurs für das Jahr 2010 wirksam gebucht haben, sollten Sie eine Zahlung erwägen. Ohne weitere Umstände gehe ich dann von der Rechtmäßigkeit der Forderung aus.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2011 | 17:54

Ich kann mich im nachhinein erinnern, dass ich mich zuerst für den falschen Kurs angemeldet habe und 2 min später der richige Kurs, dabei habe ich eine Bemerkung gemacht/ geschrieben, dass ich mich für den falschen Kurs registriert habe und dieser habe ich stornieren lassen. Somit war ich in den Glauben, dass alles erledigt ist. Hätte der jenige nicht wissen müssen, das der kurs der falsche ist? Denn nach FAchgebiet wurde auch erfragt.Denn beide Kurs findet im selben Ort und selben Anbieter statt. Natürlich habe ich nicht zu belegen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2011 | 18:37

Sehr geehrter Rechtsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie den falschen Kurs zuerst versehentlich wirksam gebucht haben, so wird der Anbieter wahrscheinlich beweisen können, dass ein Vertrag abgeschlossen wurde. Wenn Sie den Vertrag anschließend storniert haben, so werden Sie dies im Zweifel zu beweisen haben.

Wenn Sie den Nachweis nicht erbringen können, so werden Sie in einem Gerichtsverfahren wohl unterliegen.

Dem Anbieter hätten bei einem Fachgebiets fremden Kurs vielleicht Zweifel kommen können. Dies würde voraussichtlich jedoch nicht genügen, um einen entsprechenden Willen zum Vertragsschluss Ihrerseits zu verneinen. Sie hätten ja vielleicht auch ein besonderes übergreifendes Interesse an dem Kurs haben können.

Weiterhin halte ich es für möglich, dass der Anbieter eher aus kommerziellen Gründen Ihr Fachgebiet erfasst und nicht um Ihre Interesse festzustellen und zu überprüfen.

Sie sollten daher dem Anbieter Ihren Sachverhalt schildern und versuchen eine Einigung zu erzielen, wenn Ihnen kein Beweismittel für die Stornierung zur Verfügung steht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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