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| 24.04.2014 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Durchsetzung einer Kaufpreisrückerstattung nach Widerruf entweder nach einem Fernabsatzgeschäft oder nach einem vertraglich eingeräumten Widerrufsrecht.
Vorschlag: selbst Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid erwirken; alternativ außergerichtliche Mahnung durch Anwalt(in.

Im Januar 2014 bestellte ich in Konstanz einen Spalter Lumag Hydraulik Holzspalter HOS 8 230 Volt und bezahlte 456,58 EUR.

Am 25.01.2014 bekam ich durch eine E-Mail die Bestätigung meiner Bestellung und Bezahlung und es wurde eine Nummer vergeben.

Vier Wochen Lieferfrist wurden bekannt gegeben. Nach ca. fünf Wochen rief ich an und fragte nach, wann mein Spalter kommt. Sie wollten Recherchen machen.

Am 12.03.2014 versprach man mir, dass „mein" Spalter am 24.03.2014 kommt.

Am 26.03.2014 rief ich wieder an, da der Spalter nicht gekommen ist. In der darauffolgenden Woche soll es aber klappen.

Am 01.04.2014 schrieb ich eine E-Mail, dass meine Geduld am Ende ist und frage an, was das für ein Spiel ist.

Am 02.04.2014 bekomme ich eine E-Mail, dass der Versandtermin Ende KW 14/2014 ist. Mit dem Hinweis, wenn es zu spät sein sollte, könnte ich in Widerruf per Post oder Fax gehen.

Am 09.04.2014 rief ich erneut an, da mein Spalter immer noch nicht gekommen ist. Er sagte, die Spedition habe drei Mal bei uns zu Hause angerufen und es war niemand da. Aus dem Grund mussten sie wieder umkehren.

Am 09.04.2014 schrieb ich einen Widerruf auf der Grundlage der Widerrufsbegründung vom 02.04.2014 mit Angabe der kompletten Summe und meiner Kontodaten. Diese Summe von 456,58 EUR sollten in den nächsten drei Werktagen überwiesen werden.
Außerdem forderte ich den Auslieferungsnachweis für die Spedition mit Frachtnachweis und Lieferadresse an.
Und ich gab zur Kenntnis, dass bei unseren Recherchen durch unseren Telefonanbieter wir keinen Anruf durch einer Spedition erkennen konnten!
Dies alles schickte ich in einem Einschreiben.

Am 20.04.2014 schrieb ich erneut eine E-Mail und teilte mit, dass bis zum 17.04.2014 noch kein Geldeingang zu verzeichnen ist und bittete um einen verbindlichen Termin.

Heute ist der 24.04.2014, ich habe keine Antwort erhalten und ich habe auch keine Speditionsnachweise erhalten!

Bitte helfen Sie mir!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrer Schilderung nach, haben Sie bisher alles richtig gemacht, sofern Sie – bezogen auf die Wahrnehmung des Widerrufsrechts aus einem Fernabsatzvertrag – Verbraucher sind.

Konkret war der Verkäufer Ihnen gegenüber in Verzug hinsichtlich der Eigentumsverschaffung an dem Holzspalter, sofern Sie den Nachweis führen können, dass es keine Anrufe des Spediteurs und keine vergeblichen Auslieferungsversuche des Frachtführers gegeben hat.


Am 09.04.2014 schrieben Sie einen Widerruf auf der Grundlage der Widerrufsbegründung vom 02.04.2014. Sofern Sie die Zustellung dieses vertraglich eingeräumten Widerrufs belegen können – etwa durch einen Zeugen beim Lesen, Verschließen und Einwerfen des Briefkuverts – ist der Verkäufer mit der Rückzahlung des Kaufpreises in Verzug.

Der preisgünstigste Weg ist jetzt für Sie, einen Mahnbescheid, danach einen Vollstreckungsbescheid gegen Ihren Schuldner auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen seit Verzug und Erstattung der notwendigen Auslagen und Gebühren zu erwirken.

Das können Sie selbst durch Ausfüllen und Einreichung eines formatierten Antrags bei Ihrem zuständigen Mahngericht, entweder auf einem im Bürohandel zu erwerbenden „analogen" Antragsformular oder auch mittels eines sog. online-Mahnantrags.

Alles weitere dazu finden Sie hier:

http://www.mahngerichte.de/verfahren/verfahrensablauf/mbantrag.htm

https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=7577727-1398326806301&;Command=start


Alternativ wäre auch an eine außergerichtliche Mahnung durch eine/n Anwalt/in Ihres Vertrauens zu denken, die allerdings eine sog. Vertretungsgebühr entstehen lässt, für die Sie möglicherweise gem. § 9 RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Vorlage treten müssten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2014 | 08:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Burgmer,

herzlichen Dank für die schnelle und präzise Antwort. Ich freue mich, wieder ein Licht am Horizont zu erkennen und werde Ihren Ratschlägen folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2014 | 12:56

Es freut mich, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte. Wenn Sie mit dem Ausfüllen des Antrags für den Mahnbescheid nicht zurecht kommen, kontaktieren Sie mich einfach per Email.
Viel Erfolg!

Bewertung des Fragestellers 26.04.2014 | 08:30

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"Herzlichen Dank für die schnelle Bearbeitung und Beantwortung meiner Angelegenheit.
Zuerst war ich erschrocken über den Ausdruck "...hält den von Ihnen ausgelobten Einsatz für zu gering." Und dann hat sich doch Herr Rechtsanwalt Burgmer meiner Sache erbarmt, vielen Dank.

"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.04.2014 5/5,0
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