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Geh- und Fahrrecht

| 25.05.2011 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo,
ich habe 2006 ein Haus erworben. Auf dem Grundstück verläuft ein "Geh-und Fahrrecht" für den jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks. Im Grundbuch heißt es

"Grunddienstbarkeit (Geh-und Fahrrecht) für den jeweiligen Eigentümer von Grundstück xy. Gemäß Bewilligung vom 13.02.2006 (UR-Nr. xy, Notar xy) eingetragen und nach GBO vermerkt am 20.03.2006"

In der Bewilligung die ich (blöderweise) erst letzte Woche eingesehen habe, bin ich als Eigentümer nicht berechtigt die Wegefläche, die mit Lageplan genau umrissen ist, mitzubenutzen. Unterhalt der Wegfläche bezahlt Nachbar...

Ist diese Eintragung "Geh- und Fahrrecht" ausreichend, d. h. inhaltlich zulässig oder müsste nicht im Grundbuch der meines Erachtens gravierende Einschmitt vermerkt sein, dass der Eigentümer von der Benutzung der Wegefläche ausgeschlossen ist, beispielsweise "Alleiniges Geh- und Fahrrecht" oder "Geh- und Fahrrecht" und Benutzungverbot der Wegfläche für den Eigentümer (was die Möglichkeit der Amtslöschung eröffnen würde)?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, ist zu Lasten Ihres Grundstückes ein Geh- und Fahrrecht zugunsten des Nachbars
eingetragen. Der Weg befindet sich also auf Ihrem Grundstück. Sie gehen davon aus, dass entweder im Grundbuch stehen müsste,
dass Sie ebenfalls den Weg benutzen dürfen, oder dass im Grundbuch Ihnen verboten werden müsste, den Weg zu benutzen.

Leider ist damit eine Löschung von Amts wegen nach § 53 GBO nicht zu erreichen. Eine solche Löschung setzt
voraus, dass eine Eintragung nach Ihrem Inhalt unzulässig ist. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall.

Im Gegensatz zum Nießbrauch gestatten die Dienstbarkeiten die Nutzung der Immobilie nur hinsichtlich bestimmter
Beziehungen, so dass Ihnen als Eigentümer noch ein Teil der Nutzungsmöglichkeit bleibt. Sie können also
den Weg selbst benutzen und befahren. Sie auszuschließen ist ohne weiteres nicht möglich, im Gegenteil, wären Sie
von diesem Wegerecht ausgeschlossen, kann man über eine Löachung nachdenken, da dies dann wohl unzulässig wäre.

Aber auch das Gegenteil muss nicht im Grundbuch niedergelegt sein, nämlich dass Sie den Weg nutzen dürfen, siehe oben.
Die Dienstbarkeit bedeutet ja nur, dass Ihr Nachbar auch gewisse Rechte an dem Grundstück hat, nicht aber, dass Sie deswegen
ausgeschlossen sind.

Die Eintragung führt also in dieser Form nicht zu einer Löschung von Amts wegen. Ob die Eintragung insgesamt rechtmäßig ist,
steht natürlich auf einem anderen Blatt. Bitte denken Sie daran, solange die Dienstbarkeit eingetragen ist, dürfen Sie diese
allerdings nicht torpedieren, indem Sie den Weg verstellen oder Ähnliches.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,

Nino Herding
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2011 | 15:55

Erst in der Bewilligungsurkunde (nicht im Grundbuch), auf die das eingetragene Geh-und Fahrrecht für den Nachbarn verweist, werde ich von der Nutzung des Weges ausgeschlossen. Diese wurde aber zwischen dem Nachbarn und dem Vorbesitzer meines Hauses geschlossen.

Im Grundbuch selbst steht nichts vom Nutzungsausschluss für den Besitzer, somit wäre, weil ich von der Nutzung ausgeschlossen bin, ein Löschungsgrund vorhanden, wenn ich ihre Erläuterungen richtig deute?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2011 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für Ihre Erläuterungen, zu denen ich wie folgt Stellung nehme:

Im Grundbuch selbst muss dieser Vermerk über den Ausschluss des Eigentümers nicht stehen, da § 874 BGB vorsieht, dass im Grundbuch auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann. Dies ist hier geschehen, es heißt ja: "Gemäß Bewilligung vom 13.02.2006 (UR-Nr. xy, Notar xy)". Dies soll dazu dienen, das Grundbuch nicht zu überfüllen.

Leider habe ich mich oben unklar ausgedrückt, ich meine dass der Ausschluss des Eigentümers unzulässig ist, da hierfür wohl keine Notwendigkeit besteht. Das Geh-und Fahrrecht jedoch wird davon erstmal nicht betroffen. Es wäre gesondert zu prüfen, inwieweit das Wegerecht zulässig ist.

Als kurze Zusammenfassung:

Im Grundbuch muss nicht der gesamte Inhalt der Bewilligungsurkunde wiedergegeben werden, sofern auf die Bewilligungsurkunde Bezug genommen wird.

Ein Ausschluss des Eigentümers von diesem Wegerecht halte ich für unzulässig.

Das Wegerecht an sich bleibt davon unberührt. Dieses wäre gesondert zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nino Herding
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.05.2011 | 18:47

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