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Gehe und Fahrtrecht nicht im Grundbuch

21.02.2019 00:30 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Es geht um ein EFH. das Haus ist durch eine bereits vorhandenen Zufahrt durch Nachbarnsgrundstücke zugänglich. ( Zufahrt 3 m Breit).
Im Grundbuch des Hauses (Herrschende) wurde keine weg und Fahrtrecht eingetragen. (Steht nichts)
Es gibt aber eine Notarielle Vereinbarung (schreiben) zwischen der damaligen herrschende Und dienende Grundstücke. Bezüglich der geh und Fahrtrecht.
Dies schreiben ( notarielle) ist ca.50 Jahre alt .
Die Grundstücke haben durch die Jahre andere Besitzer.
Meine Frage lautet:
Ist eine notarielle Vereinbarung bzgl der gehe und Farhtrecht zwischen zwei Besitzer, die heute nicht mehr die Grundstücke im deren Besitz haben, noch gültig?

Wenn ja.
Muss diese Vereinbarung im Grundbuch eingetragen sein oder sind noch die alte Verträge gültig.
Ich habe kommende Montag einen Notar Termin zum Kauf dieses Hauses (Herrschende). Und wusste nicht ob diese Recht noch im Grundbuch eintragen kann.

Ich bedanke mich im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ohne genaue Kenntnis der notariellen Vereinbarung ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Grundsätzlich gilt aber folgendes:

Ein dingliches Geh- und Fahrtrecht entsteht durch Einigung (diese könnte in der notariellen Vereinbarung enthalten sein) und Eintragung im Grundbuch. Erforderlich ist diese Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks, also dem dienenden. Im Grundbuch des herrschenden Grundstücks kann zwar ein sogenannter Herrschvermerk eingetragen werden, dies ist aber für die Entstehung des Rechts nicht erforderlich.

Sie sollten also überprüfen, ob das Recht im belasteten Grundstück eingetragen ist. Sollte dies der Fall sein, gilt das Recht auch unter den Rechtsnachfolgern der damaligen Eigentümer.

Wenn keine Eintragung erfolgt sein sollte, muss die notarielle Vereinbarung überprüft werden, ob sich daraus trotz Zeitablaufs und Eigentümerwechsel noch Rechte herleiten lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

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